Weser-Kurier – 28.04.2001

Der SPD-Abgeordnete Volker Kröning fordert eine bedeutende Verkleinerung der Bundeswehr, als es die bisherigen Beschlüsse zur Bundeswehrreform vorsehen. Die Zahl der Berufssoldaten solle reduziert, die Armee insgesamt «von 280.000 auf 250.000 Soldaten verkleinert »werden, sagte der Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt gestern bei einer Podiumsdiskussion im SPD-Ortsverein Schwachhausen Süd-Ost.

Zugleich müssten 30.000 bis 40.000 mehr Wehrplichtige eingezogen werden als geplant. Kröning führte dafür Kostengründe an. Mehr Geld für Sachausgaben sei nötig. Die Bundeswehr sei kein stehendes Heer mehr, sondern eine«Armee im Einsatz». Die Ausrüstung sei nicht auf entsprechendem Niveau.«Die Bundeswehrreform ist nachzusteuern und zu optimieren.»

Aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen hält Kröning es mit der Wehrpflicht. Nur darüber sei die Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft verankert, nur wegen der Wehrpflicht sei auch der ersatzdienst aufrechtzuerhalten.

Diese Argumentation teilt Pastor i.R. Ulrich Finckh, Vorsitzender der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerung nicht. Er leitet daraus mangelnde Wehrgerechtigkeit ab. Schon jetzt werde weit mehr Ersatz- als Wehrdienst geleistet. Bei der Bundeswehr von einem Mischsystem aus Freiwilligen- und Wehrpflichtigenarmee zu sprechen, sei Augenwischerei. Deutschland solle auf die Wehrpflicht verzichten wie die meisten anderen NATO-Staaten.

Wehrpflicht sei nur aus dem Gedanken der Landesverteidigung begründbar. Diese Überlegung sei aber nicht mehr relevant. Allein die geplante Schließung von mehr als 130 Bundeswehrstandorten mache deutlich, dss man nicht mehr mit dem Verteidigungsfall rechne: Die Schließungen beträfen primär Stützpunkte für Panzerabwehr oder Flugabwehr. Sei die Bundeswehr aber eine reine Krisenunterstützungsarmee, dann sei Wehrpflicht überflüssig. Nur Freiwillige dürften zu Auslandseinsätzen.