Wirtschaftsförderung Die von der SPD-Fraktion geforderte Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen wurde umgesetzt. Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung werden enger miteinander verzahnt. Oberstes Ziel ist die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen.
Tariftreuegesetz Das neue Tariftreuegesetz löst das bisherige Landesvergabegesetz ab. Tariftreue und wichtige Sozialstandards werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe festgeschrieben.
Hafenentwicklung Wir haben ein Hafenkonzept vorgelegt, das die Basis für die nachhaltige, wettbewerbsfähige Weiterentwicklung unserer im Container-, Auto- und Massengutumschlag boomenden Häfen bildet. So werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.
Windkraftförderung Mit den Entscheidungen zur Förderung des Windenergiestandortes Bremerhaven bauen wir unsere erstklassige Position im Norden aus und investieren weiter in diese Zukunftstechnologie.
Kontrolle der Gesellschaften 50 Mio. Euro werden zur Haushaltsdeckung herangezogen. Ab 2008 werden die Geschäftsführergehälter offen gelegt. Die Fortbildung für Aufsichtsräte und eine Mandatsbegrenzung ist beschlossen. Eine Senatskommission für öffentliche Unternehmen ist eingerichtet.
Weserquerung A281 Der Tunnel bei Seehausen wird so realisiert, dass die Belastungen vor Ort so gering wie möglich gehalten werden.
Kinder und Jugendliche Mehr Plätze für die Betreuung der 0-3jährigen, in Schwerpunktstadtteilen wird die Personalausstattung in Kitas verbessert, kostenfreies Mittagessen für Kinder geringverdienender Eltern. Die Ausgaben hierfür werden 2007 – 2009 um 21,5 Mio. Euro erhöht.
Kindeswohl Der Notruf für Kinder und Jugendliche (Tel 0421-6991133) ist eingerichtet, Verbesserungen im Amt für soziale Dienste, der Amtsvormundschaft und Erziehungsberatung sind erreicht.
Ganztagsschulen 2008/2009 werden vier neue Schulen in Bremen und Bremerhaven eingerichtet.
Mietobergrenzen Die Mietobergrenzen für ALG II-Empfänger wurden dem tatsächlich in Bremen vorhandenen Wohnungsangebot angepasst. So ist der aktuellen Rechtssprechung entsprochen, Sicherheit für die Betroffenen geschaffen, drohende Umzüge wurden drastisch reduziert.
Härtefallkommission Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde die Kommission um einen Vertreter von Flüchtlingsorganisationen erweitert.
Lebenspartnerschaften Die rechtliche Gleichstellung wurde umgesetzt.
Frauenförderung Der Senat wird den Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes auf die öffentlichen Gesellschaften ausdehnen.
Gender Budgeting Im Haushalt 2008/09 wird es in allen Politikfeldern mindestens ein Pilotprojekt zur geschlechtergerechten Verwendung öffentlicher Mittel geben.
Stärkung der Beiräte Beiräte haben nun ein direktes Vorschlagsrecht für die Ortsamtsleiterwahl. Die Globalmittel wurden erhöht. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten ist eingerichtet, das Beirätegesetz wird novelliert. Tierschutz Als erstes Bundesland hat Bremen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände beschlossen und eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Tierschutzgesetzes gestartet.
Radio Bremen Gesetz Durch die Novelle werden die Kontrollgremien gestärkt, die Transparenz wird durch eine Publikumsstelle erhöht, europäisches Recht wird umgesetzt.