„Die Tatsache, dass die verbliebenen privaten Investoren für den geplanten Neubau des Klinikum Bremen-Mitte keine tragfähige Finanzierung auf die Beine stellen konnten, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern“, so Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Die von den Banken nachträglich geforderte erweiterte Standortsicherungserklärung hätte die Risikoverteilung zu Lasten Bremens unverantwortlich erhöht.
Ich begrüße daher die Entscheidung des Senats, die Zukunft des Klinikums und damit eine hochwertige Gesundheitsversorgung und die vielen Hundert Arbeitsplätze durch eine Bürgschaft des Landes abzusichern“, so Brumma.Grundlage für die nun voranzutreibende Eigenlösung durch das Klinikum bleibt der Masterplan. Darüber hinaus gilt es, die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zu verstärken und die Qualität der Versorgung weiter zu stabilisieren.
Brumma: „Nach den jüngsten Einlassungen von CDU und FDP schwindet allerdings meine Hoffnung, in diesem Leben noch konstruktive Vorschläge der Opposition in Sachen Krankenhauspolitik zu Gesicht zu bekommen. Frau Mohr-Lüllmann stochert wild im Nebel und hat sich schon vor geraumer Zeit von einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik verabschiedet. Stattdessen hat sich die CDU augenscheinlich insgesamt darauf verlegt, als Politikersatz Ängste zu schüren, die Menschen zu verunsichern und die Medien in Atem zu halten.
“Zu Risiken und Nebenwirkungen einer verfehlten Gesundheitspolitik frage man seinen Arzt oder seine Apothekerin, bzw. wende den Blick in das noch CDU regierte Hamburg, empfiehlt Brumma: „Dort kann man die schlimmen Folgen einer materiellen Privatisierung kommunaler Kliniken sehen. Inzwischen haben Hunderte von Beschäftigten ihre Kündigung eingereicht und die Qualität der Patientenversorgung wird von Fachleuten immer kritischer betrachtet. Ein derartiges Chaos wird es in Bremen nicht geben.“