Bundesregierung streicht wichtige Programme zusammen

„Die Programme ´Wohnen in Nachbarschaften` (WIN) und „Soziale Stadt“ haben sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt. Die SPD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass in diesem Kernbereich der Rotstift angesetzt wird. Wir werden uns deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das WIN-Programm mit 1,5 Mio. € im Haushalt veranschlagt wird.“

„Was das Förderprogramm ´Soziale Stadt´ betrifft, so erwarte ich, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in voller Höhe komplementiert werden“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann.´Gefallene Eckwerte´ oder auch der Hinweis, dass andere Bereiche von ähnlichen Einsparungen betroffen seien, lasse er als Begründung für die angekündigte Kürzung nicht gelten.

Pohlmann: „WIN und Soziale Stadt sind zwei Eckpfeiler, auf denen unsere Bemühungen stehen, den sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten zu sichern. Eine Kürzung der finanziellen Mittel für diese zentrale Aufgabe der rot-grünen Koalition, läuft der politischen Schwerpunktsetzung, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, eindeutig zuwider. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Bauressort hier im Sinne der Koalitionsvereinbarung nacharbeitet.“