„Noch vor knapp vier Wochen hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, in den Medien mutig und kraftvoll christdemokratische Sparvorschläge präsentiert. Angefangen bei der Forderung eine Landespolizei einzuführen, die er als amtierender Innensenator nicht einführen wollte, bis hin zur Kürzung von vermeintlichen Zuwendungen an die Arbeitnehmerkammer für den Unterhalt einer Kindertagesstätte, die bereits ihren Betrieb eingestellt hat. In den laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU den kraftvollen Worten ihres Vorsitzenden keinerlei Taten, sprich Änderungsanträge, folgen lassen. Das ist ein trauriges Schauspiel, das die größte Oppositionsfraktion hier aufführt“, so die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer.

Vollends unglaubwürdig mache sich die CDU schließlich, wenn ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Schrörs in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses brutalst mögliches Sparen einfordert und in derselben Sitzung der innenpolitische Sprecher der CDU, Herr Hinners, die Personaleinsparquote (PEP) abschaffen und die Bezüge für Feuerwehr- und JVA-AnwärterInnen erhöhen will.

Kummer weiter: „Sparen ist kein Politikersatz und gegen die Wirtschaftskrise ansparen zu wollen ist Irrsinn. Das hält selbst die CDU-Kanzlerin für gefährlich. Die rot-grüne Koalition spart weiterhin dort, wo es verantwortbar ist und stärkt auf der anderen Seite mit gezielten Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt.“