Antrag der SPD-Fraktion

Beiratssitzung am 13.11.2009

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Schwachhausen unterstützt das Aktionsbündnis „Kinderrechte“ und bittet das Ortsamt Schwachhausen, die notwendigen Formalitäten für einen Beitritt zu prüfen. Der Beirat Schwachhausen fordert darüber hinaus,

1. dass der Staat und die Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
2. dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden.
3. dass die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden.
4. dass Kinder gehört und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht.

Der Beirat kritisiert, dass das Thema „Kinderrechte“ und „Kinderarmut“ nicht im Koalitionsvertrag von CDU und FPD berücksichtigt wurde.

Der Beirat bedauert, dass ein Antrag Bremens im Bundesrat, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, am 19.09.2009 keine Mehrheit fand.

Der Beirat Schwachhausen unterstützt den Vorsatz von Jens Böhrnsen, das Thema Kinderrechte als Schwerpunktthema weiter zu verfolgen und fordert den Präsidenten des Senats auf, das Ziel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, während seiner Amtszeit als Bundesratspräsident auch weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu verfolgen.

Begründung

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Kinder müssen aber gleichberechtigt als eigenständige Persönlichkeiten mit individuellen Bedürfnissen und Wünschen anerkannt werden. Dafür benötigen sie die notwendigen Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Forderung nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Das Aktionsbündnis Kinderrechte von UNICEF, Deutschem Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat deshalb die Aktion „Kinderrechte“ gegründet, die die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auffordert, die Rechte der Kinder im Grundgesetz zu verankern. Dieses Bündnis sollte der Beirat Schwachhausen unterstützen.

SPD-Beiratsfraktion