Stopp des Förderprogramms für Ökoenergie sorgt für Verärgerung

In vielen Pressemitteilungen und Publikationen wird derzeit häufig eine Nachricht verbreitet die wie folgt oder ähnlich lautet:
Mit dem Stopp eines Förderprogramms für Ökoenergien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Verärgerung gesorgt.

Hierbei handelt es sich um diesen Sachverhalt:

Der Bundestag hat mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Es handelt sich dabei um eine Summe von 115 Millionen Euro. Ziel der Förderung: Ersatz von alten Heizungsanlagen durch energiesparende und umweltschonende Heizmethoden wie Biomasseheizungen oder Solarkollektoren.

Folgen für interessierte Bürgerinnen und Bürger:

Es gibt keinen Investitionszuschuss für Investitionen in Solarkollektoren, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen. Bereits gestellte Förderanträge, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind gehen leer aus. Und: Es können keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden!

Mini- KWK- Anlagen (kleine Blockheizkraftwerke) für die Förderung der dezentralen Energieversorgung werden auch nicht mehr gefördert. Anträge (auch aus dem letzten Jahr noch nicht bearbeitete) werden nicht mehr positiv beschieden.

Eine vernünftige, dem Bürger zugewandte, Klima- und Energiepolitik ist dieser Bundesregierung nichts (mehr) wert!

SPD Schwachhausen Süd/Ost
Arbeitskreis Energie
Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de