Antrag Nummer 2011/01
Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen
Der Fachausschuss Bau- Stadtentwicklung und Umwelt wird in Bau- Stadtentwicklung, Umwelt und Energie umbenannt.
Begründung
Am 08.07. 2011 hat der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit die Änderung des Atomgesetzes und damit zusammenhängend weiterer 6 Gesetze beschlossen.
Für den kommunalen Bereich werden energiepolitische Belange einen erheblich höheren Stellenwert bekommen. Als Beispiele seien hier aufgeführt:
- das Erneuerbare- Energien- Gesetz (-Strom und –Wärme)
- das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
- sowie das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden.
Die Umbenennung des Fachausschusses wird verdeutlichen, dass sich der Beirat Schwachhausen aktiv dieser aktuellen Thematik annimmt.
Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen
September 2011