Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD, Die Grünen und CDU im Beirat Schwachhausen zur Einrichtung einer Notunterkunft im Schulgebäude an der Thomas-Mann-Straße

Der Beirat Schwachhausen stimmt der Einrichtung einer temporären Notunterkunft für Flüchtlinge im Gebäude der ehemaligen Schule der Thomas-Mann-Straße zu. Grundlage ist §9 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.10. 2010.

Die Kapazität der vorhandenen Übergangswohneinrichtungen für Flüchtlinge in Bremen ist ausgeschöpft. Es droht die Unterbringung in Turnhallen und Zelten. Das Sozialressort hat die Anstrengungen verstärkt, Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen.
Die Zahl der Asylsuchenden ist im Herbst 2012 im Vergleich zu den letzten Jahren stark angestiegen. Es sind daher seitens des Sozialressorts geeignete zusätzliche Unterbringungsobjekte zu akquirieren sowie die Schaffung von Notunterkunftsplätzen zu organisieren.

Schwachhausen ist hilfsbereit

Unter der Voraussetzung, dass die bauliche Eignung der Immobilie gegeben ist, muss die eventuale Belegung der ehemaligen Schule in der Thomas- Mann- Straße mit Asylsuchenden und Flüchtlingen in sozialverträglicher Weise erfolgen. Bei der Auswahl von Bewohnern und Bewohnerinnen müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden und das Haus ist von Familien und Alleinstehenden gemeinsam zu nutzen – auch um möglichen Konflikten vorzubeugen.

Die Personalausstattung für die notwendige Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen muss den Erfordernissen entsprechen. Für die Zeiten, in denen das betreuende Personal nicht im Haus sein kann, ist eine verantwortliche Person als Ansprechpartner einzusetzen. Die ständige Präsenz und Zuständigkeit von Ansprechpartnern ist zu gewährleisten. Der Beirat fordert von der zuständigen Behörde eine klare Zusage, dass Mittel und Personal in Abhängigkeit von den humanitären Bedürfnissen zur Verfügung gestellt werden.

Das Ressort hat sich unmittelbar nach der Belegung mit Bewohnern aktiv um die die notwendige Mobilität für die Bewohner und Bewohnerinnen sowie für deren Kommunikation mit Behörden und zuständigen Organisationen wie z.B. Refugio zu sorgen. Auch die gesundheitliche Versorgung muss dementsprechend gewährleistet sein.

Der Beirat wird einen Runden Tisch aller Vereine und Institutionen durchführen, die in unseren Stadtteilen zu einer fairen temporären Integrationsarbeit unbürokratisch und schnell beitragen können. Der Beirat erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt, soweit nötig.

Den Nachbarn und Nachbarinnen bietet der Beirat an, eine kleine Begleitgruppe zu organisieren, die für einen engen Kontakt zwischen dem Träger und der Nachbarschaft sorgt und eventuell auftretende Konflikte möglichst frühzeitig zu lösen versucht.

Die Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge darf den beschlossenen Plänen des Beirats für das Gebäude (Wohnnutzung im bestehenden Gebäude, Kinderbetreuung und zusätzliche Wohnbebauung) nicht im Wege stehen. Die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden kann nur so lange erfolgen, bis das Ausschreibungsverfahren erfolgreich zu Ende gebracht ist.

Für die Fraktion der SPD

Stefan Pastoor