SPD Schwachhausen Süd/Ost
Antrag für den Unterbezirksparteitag
Der Unterbezirkspartei möge beschließen und an den SPD-Parteivorstand sowie SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:
Ein Jahr NSA Skandal – Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen
Wir fordern den Parteivorstand sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf:
Sich für einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieser Forderung tätig zu werden.
Begründung
Edward Snowden, US-Bürger und ehemaliger Mitarbeiter der NSA, hat sein sicheres Leben, aufgegeben um die Öffentlichkeit zu warnen.
Bisher veröffentlichte Dokumente belegen die Überwachungsstruktur westlicher Geheimdienste. Die Überwachung von Bürgern, Regierungen und Institutionen- auch befreundeter Staaten – ist festgestellt. In der Bundesrepublik Deutschland haben der US-amerikanische Geheimdienst der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Meta- und Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation ausspioniert.
Die Grundrechte von Bürgern in Deutschland wurden und werden verletzt. Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist angegriffen.
Eine anlasslose Überwachung schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens: abweichendes Verhalten und Individualität werden zum Anfangsverdacht.
Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften.
Edward Snowden wird aufgrund seiner Veröffentlichungen von den Vereinigten Staaten von Amerika politisch verfolgt. Snowden hat sich um die Sicherheit Bürger und um die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte die moralischen Pflicht, Warnern wie Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbefristeten Aufenthalt zu ermöglichen. Im Gegensatz dazu sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf bzw. hat die Affäre für beendet erklärt.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 7. Juli 2014 mit 21 Ja, 1 Nein bei 0 Enthaltungen.
Für den SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann, MdBB, Vorsitzender