Mitgliederversammlung Februar 2017

Der Landesparteitag möge beschließen:
Verbraucherschutz erhalten – keine Einschränkung von Ad-Block Software

Der Parteitag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion und den Senat auf die von Medienunternehmen gewünschte Einschränkung von Software abzulehnen.

Begründung:

Werbung auf Internetseiten ist wird von vielen Nutzen als Ärgernis empfunden. Zudem besteht das Problem, dass mit Werbung mitunter Schadsoftware auf Computer von Internetnutzern übertragen werden kann.

Zur Abwehr können sogenannte „Ad-Blocker“ verwendet werden. Diese Zusatz-Software verhindert die Anzeige von Werbung und kann auch einen Schutz gegen schädliche Programme darstellen.

Auf Wunsch von Werbeunternehmen diskutiert die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern ein Verbot solcher Schutzprogramme. Zu einem Workshop im März 2016 wurden nur „Verbändevertreter aus Presse, Rundfunk, Online-Medien, Werbewirtschaft und Agenturen“ eingeladen. Das ergab die Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Die Interessen von Verbrauchern wurden nicht berücksichtigt. Der Eingriff in private Computer zum Verbot von Software ist nicht zu rechtfertigen.

SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann
– Vorsitzender –