Leserbrief Weser-Kurier, 11. November 2017

Der Artikel Getrennt durch Welten.

„Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Presse sich auf breiter Front während des Wahlkampfs in Niedersachsen darüber mokiert hat, dass die seinerzeitige rot-grüne Regierung in unserem Nachbarland sich Regierungserklärungen vom Vorstand des VW-Konzerns diktieren ließ, die Autorin sich als Journalistin im Weser-Kurier sich darüber beklagt, das der Bremer Senat sich nicht vor politischen Beschlussfassungen diese durch die Handelskammer genehmigen lässt. Aus meiner Sicht ist ausschließlich das frei gewählte Parlament und höchstens noch die Öffentlichkeit zuständig und nicht der Vorstand einer möglicherweise durchaus erforderlichen Organisation mit Zwangsmitgliedschaft. Es ist schon höchst zufrieden stellend, in einer Gesellschaft mit einem demokratisch gewählten repräsentativen Parlament leben zu dürfen, egal wie dieses zusammengesetzt ist!

Wenn die Autorin des Artikels auf die seinerzeitige bewusste enge Zusammenarbeit von Wilhelm Kaisen mit den bürgerlichen Kräften der Stadt hinweist, sollte bedacht werden, dass diese politische Ausrichtung mehr als 60 Jahre zurückliegt. Nicht umsonst muss zur Kenntnis genommen werden, dass gerade nach den großen deutschen Katastrophen zweier Weltkriege 1920 und 1952 die entscheidenden Fortschritte im Arbeitsrecht mit neuen weit reichenden Betriebsräte- bzw. Betriebsverfassungsgesetzen erfolgten. Die damals in der Tat bestehende und aus den Umständen entstandene „soziale Marktwirtschaft“ und die Sozialpartnerschaft sind längst weitgehend obsolet. Denn der gemeinsame Aufbau Deutschlands durch Unternehmer- und Arbeitnehmerschaft hatte seine segensreiche Wirkung nur bis zum Ausscheiden der beteiligten Akteure. In Form der Erbengeneration gab es immer mehr ausschließlich dem Profit verpflichtete Konzernchefs. In meinen Augen das Ende der seinerzeit Ludwig Erhard durch die Umstände „geschenkten“ sozialen Marktwirtschaft! Es folgte eine deutlich erkennbar gesellschaftliche Rückentwicklung der Unternehmen in Richtung Neoliberalismus oder „Raubtierkapitalismus“. Banken- und Dieselkrise sind keine Folgen „sozialer Marktwirtschaft“, sondern gehören direkt zur Explosion der Unternehmensgewinne, der perversen Geldbeträge u.a. auch an Totalversager im Management großer Unternehmen und zu Steuerhinterziehungen. Die von Wirtschaftsinstituten immer wieder nachgewiesene Stagnation der Einkommen aus abhängiger Arbeit bzw. sogar der Rückgang von Arbeitseinkommen seit der Mitte der 1990er Jahre ist nicht abstreitbar. Panama Papers und Paradise Papers lassen grüßen! Vielleicht gehört die Zunahme der Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit auch einmal zu den Themen meines Weser-Kurier, für den seit nunmehr fast 50 Jahren ein persönliches Abonnement läuft?“

Uwe Warnken
SPD Schwachhausen Süd/Ost