Beschluss
Der Senat als zuständige Stelle der Beiratsarbeit wird aufgefordert, ein Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger zur Beiratsarbeit zu entwickeln.
Begründung
„Beiräte sind Bremens Stadtteilparlamente mit begrenzten Entscheidungsrechten aber mit umfassender Beratungszuständigkeit. Ein Beirat berät über alle Angelegenheiten, die im Ortsamtsbereich, die von öffentlichem Interesse sind und befasst sich mit allen aus der Bevölkerung kommenden Wünschen, Anregungen und Beschwerden.“
(Quelle: https://landesportal.bremen.de/was-macht-der-beirat-im-stadtteil)
Leider wird das aktuelle Informationssystem diesem Anspruch nicht gerecht. So gibt es zum Beispiel (Stand 1.11.2021) keine einheitliche Übersicht / elektronischer Kalender um sich über alle Termine der Beiräte zu informieren.
Corona hat gezeigt: auch in Bremen bietet die Digitalisierung noch Chancen.
Um die Wichtigkeit der Beiratsarbeit zu unterstreichen und den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Möglichkeiten zur Information zu geben ist eine Verbesserung notwendig.
Der Senat soll also ein entsprechendes Portal – als Vorlage könnte das System der Bremischen Bürgerschaft dienen – entwickeln.
Inhalte könnten zum Beispiel sein:
- ein Kalender sämtlicher Termine
- Video/Audio-Mitschnitte von (ausgewählten) Beiratssitzungen/Ausschusssitzungen, datenschutzschutzkonforme Lösungen sind in Zusammenarbeit mit der LfDI möglich
- Protokolle der entsprechenden Sitzungen
- Tagesordnungen, Anträge usw. der entsprechenden Sitzungen
- Falls durch Beiratsmitglieder gewünscht, z.B. die Kontaktdaten von Beiratsfraktionen/-mitgliedern
Für den Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann
– Vorsitzender –