Beiratsbeschlüsse vom 22.07.15

Stadtteilbudget ausweisen

Der Beirat Schwachhausen beantragt gegenüber dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dass dieser im Rahmen der Aufstellung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2016 in seinem Haushaltsplan im Rahmen der zu bildenden Ressort-Eckwerte auf den Stadtteil Schwachhausen bezogene Mittel (Stadtteilbudget) gemäß § 32 Abs. 4 Ortsbeirätegesetz ausweist und diese Ausweisung in seinem Haushaltsplan in die Haushaltsberatungen der zuständigen Gremien der Stadtgemeinde Bremen einbringt.

Initiative für einen Regionalausschuss Bahnlärm

Der Beirat Schwachhausen setzt sich auf der Beirätekonferenz dafür ein, dass auch in der Sitzungsperiode 2015-2019 ein Regionalausschuss Bahnlärm initiiert wird.
Der Regionalausschuss Bahnlärm mit seinem zugehörigen Arbeitskreis hat mit der Beteiligung der Bürgerinitiativen in der vergangenen Sitzungsperiode

  1. die Kommunikation zwischen den einzelnen Beiräten und der Deutschen Bahn initiiert
  2. Für einen fachlichen Austausch der Beiräte untereinander in Bezug auf Projekte in den einzelnen Quartieren gesorgt
  3. mit dazu beigetragen, dass der Senat einen eigenen Ansprechpartner für Bahnlärm eingerichtet hat
  4. die Bevölkerung durch mehrere Veranstaltungen zur Thematik Bahnlärm informiert
  5. technische Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn in Bezug auf die Modernisierung des rollenden Materials sowie der Trassen aufgestellt.

Lärm kann krank machen. Neben Arbeits-, Straßen- und Fluglärm ist Bahnlärm ein ständiges Thema. Zahlreiche anerkannte Studien belegen diese Tatsache.

Neben dem Aus- und Weiterbau des Schienennetzes werden in Zukunft die Taktzeiten zwischen den einzelnen Zügen verkürzt und die Zuglängen erhöht, um die Kapazitäten auszubauen. Die meisten Beiratsgebiete im Land Bremen sind von dieser Entwicklung, die neben den unbestreitbaren Vorteilen wie wirtschaftliche Entwicklung und Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen – auch Begleiterscheinungen wie die Erhöhung des Lärmpegels, betroffen.

Es ist wichtig, die Schaffung und Unterhaltung der notwendigen Infrastruktur von einem kommunal geprägten Bahnlärmausschuss durch die Beirätekonferenz zu überwachen und zu begleiten, damit die Summe der Einzelmaßnahmen nicht zu einer zu großen Belastung für unsere Mitbürger wird.