Frühjahrstreffen der internatioalen Sozialdemokraten

Auch wenn allgemein der Eindruck besteht, dass es sich bei der SPD um eine überwiegend provinzielle Partei handelt, kann man immer wieder feststellen, dass die Zeiten früherer internationaler sozialdemokratischer Aktivitäten ab und an doch noch durchschimmern. So fand zum Beispiel Anfang Mai 2017 zum 13. Mal in ununterbrochener Folge das Frühlingsfest der SPD statt. Nach den vergangenen Treffen in Griechenland und Kroatien stand dieses Jahr Kalabrien, die „Stiefelspitze Italiens“, auf dem Programm von fast 500 reiselustigen Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland.

Natürlich war die Woche gefüllt mit Highlights wie den Besuchen in Pizzo und Tropea, den Mittelpunkten des touristischen Geschehens Kalabriens am Thyrrenischen Meer, sowie Crotone und Le Castella am Ionischen Meer. Außerdem waren die auch bereits in der Antike existierenden hochinteressanten Bergorte Squillace und Stilo Ausflugsziele. Und für diejenigen, denen das noch nicht reichte gab es auch Ganztagstouren zu den Äolischen Inseln wie auch nach Reggio Calabria und Scilla. Alles in allem kann man feststellen, dass die geringe touristische Infrastruktur trotz kilometerlanger ungenutzter Sandstrände in diesem Teil des Mezzogiorno noch jede Menge Möglichkeiten bietet, die sozialen Probleme dieser Region Italiens zumindest teilweise lösen zu helfen.

Da die Touristik aber nicht der einzige Zweck eines Frühjahrstreffens einer politischen Partei wie die SPD sein kann, fanden zusätzlich einige politische „open air“-Veranstaltungen im Amphitheater des Hotels statt, die reges Interesse fanden. So standen an einem Abend Vorstandsmitglieder der Partito Democratico (PD) – die Partner der SPD sowohl in der Fraktion im Europäischen Parlament wie auch in der neuen weltweiten Organisation sozialistischer und fortschrittlicher Parteien unter dem Namen „Progressive Alliance“ – zur Verfügung. Es wurde von dem auch für Parteisympathisanten offenen Wahlverfahren der PD zur Neuwahl des Parteivorsitzenden Matteo Renzi ebenso berichtet wie über die Organisation der Partei von den Ortsclubs über die Provinzebenen hinweg bis zur gesamtitalienischen Organisation.

An einem weiteren Abend berichtete und diskutierte einer der bedeutendsten Staatsanwälte Italiens über den „Kampf gegen die Mafia“, die gerade in Kalabrien mit der `Ndrangheta in ihrer ältesten und noch traditionellsten Form aktiv ist. Insbesondere bemängelte er, dass dieses „Krebsgeschwür der italienischen Gesellschaft“ (Zitat) bei den europäischen Partnern nicht ausreichend bekämpft wird und dort immer noch als „traditionelle und kulturelle Besonderheit“ betrachtet wird. Obwohl die Schießereien vor einigen Jahren in Duisburg mit 6 Toten – in deren Aufklärung auch er als italienischer Experte eingebunden war – eigentlich ausreichend die Realität der Bedrohung zivilisierter Gesellschaften durch diesen Geheimbund dokumentierten. Allerdings hob er auch hervor, dass Deutschland noch das Land innerhalb der EU ist, welches die italienischen Behörden am weitestgehenden in ihrem Kampf unterstützt.

Ein weiterer politischer Höhepunkt war ein „Politischer Vormittag“ mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, u.a. ehemalige Vorsitzende der Jusos, Europaabgeordnete, Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit und stellvertretende Parteivorsitzende. Anwesend war neben dem Vizepräsidenten der Region Kalabrien (PD) auch noch der Bürgermeister der gastgebenden Gemeinde Simeri (PD), die beide freundliche Grußworte an die anwesenden Genossinnen und Genossen von der SPD richteten. Die Referentin Wieczorek-Zeul wies auf die wichtigen Entwicklungen in Europa insbesondere im Zusammenhang mit dem rechtsnationalistischen und rassistischen Populismus hin. Sie forderte von der Bundesregierung echte Unterstützung für den neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine europapolitischen Bemühungen, die losgelöst sein müsste von den unerträglichen Bevormundungen durch Minister Schäuble und anderen ausschließlich auf Deutschland fixierten Finanzpolitikern. Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Euro-Zone wären dabei unverzichtbar.

Wenn das nicht erfolgt, wäre die deutsche überhebliche Haltung gegenüber den europäischen Partnern die wesentliche Ursache, wenn Europa auseinander brechen würde. Es folgte noch eine intensive Diskussion mit der Referentin auch zu den Themen Flüchtlinge und Fluchtursachen, fehlende Verbote von Waffenverkäufen und der manchmal unterentwickelten Gesprächskultur innerhalb der SPD zu internationalen Themen, die in der bewegten Vergangenheit der internationalen sozialdemokratischen Bewegung unter anderem durch Repräsentanten wie Willy Brandt, Bruno Kreisky und Olof Palme gepflegt wurde.

Das nächste also 14. Frühjahrstreffen der SPD in 2018 wird aller Voraussicht nach dann im April 2018 in Andalusien stattfinden.

Uwe Warnken