„Wenn es darauf ankommt, schlägt sich die CDU in die Büsche“ so Carsten Sieling, MdB (SPD) während einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der SPD Schwachhausen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung und Auswirkungen auf Bremen, zu diesem war Carsten Sieling eingeladen. Sieling ist seit der Bundestagswahl 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 55. Als Mitglied im Finanzausschuss und Haushaltsauschuss ist die Finanzpolitik Sielings Schwerpunkt in der Bundestagsfraktion.

Ausführlich ging Sieling auf das Konzept einer Finanztransaktionssteuer ein. „Die Verursacher der Krise müssen an den Kosten der Bewältigung beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass Banken die Verluste aus riskanten Spekulationsgeschäften sozialisieren, die Gewinne aber privatisieren“, so Sieling. Eine Finanztransaktionssteuer erfasst alle Geschäfte mit Wertpapieren, Anleihen und anderen Finanzpapieren. „Deutschland kann jährlich 10 bis 20 Millarden Euro mit dieser Steuer einnehmen“, so Sieling. Privatpersonen würden bei ihren täglichen Finanzgeschäften nicht belastet, entgegen der Behauptung der FDP. Bei einem Volumen von 100.000 Euro würde eine solche Steuer ca. 50 Euro ausmachen.

„Eine unernste Herangehensweise“ zeichnet die aktuelle Politik der Bundesregierung aus. Gegen den massiven Widerstand der FDP wird es keinen Beitrag der Finanzindustrie an den Kosten geben. „Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von internationalen Spekulationsgeschäften sind notwendig, wie der Fall Griechenland zeigt.“

Deutliche Worte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz: „Schuldenaufbaugesetz trifft es besser“, so Sieling, „ca. 160 Millionen Euro jährlich wird Bremen verlieren, Geld das zum Beispiel für die Modernisierung von Bildungsinfrastruktur oder zum Ausbau der Kinderbetreuung fehlt“.

Bild:
Stefan Braunewell, Carsten Sieling, Rainer Hamann (Vorsitzender des Ortsvereins), Karl Bronke