Beschluss auf der Beiratssitzung Schwachhausen 23. Oktober 2013:
Der Beschluss ist das Ergebnis des Beiratsbeschlusses des Beirates Schwachhausen vom 26. September 2013:
Das Projekt ist seit dem September 2013 durch einen „Runden Tisch“ mit Anwohnern behandelt worden. Es folgten mehrere Befassungen im Fachausschuss Verkehr des Beirates.
Beschlussvorschlag wird Beiratsbeschluss
Am 22. September 2014 hat der Beirat Schwachhausen in der Sitzung des Fachausschusses Bildung, Soziales, Integration und Sport einen Beschlussvorschlag zugestimmt. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.
In dem Beschlussvorschlag werden die Forderungen der Elternvertretung der Oberschule Am Barkhof und der Schulleitung nach einer Oberstufe (Klassen 11 bis 13) für die Oberschule für gegebenenfalls weiterer Schulen im oder für den Stadtteil begrüßt. Die Oberstufe soll nach dem Konzept der Oberschulen geführt werden.
Die SPD- Fraktion im Beirat Schwachhausen begrüßt das frühe Engagement der Elternvertreter und der Schulleitung nach einer für die Schüler und Eltern guten Weiterentwicklung des erfolgreichen Konzeptes der Oberschule im Stadtteil.
Es gibt 34 Oberschulen im Land Bremen. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler besuchen diese. Auf einer Oberschule können sie alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse erreichen.
Eine intelligente Stadt braucht Verbindung zu seinen Bewohnern. Was läge also näher jedem Bewohner freien Zugang zum Internet zu ermöglichen? Unmöglich werden viele sagen, ich sage eine spannende Herausforderung mehr nicht. Eine vernetzte Stadt lebt davon das ihre Bewohner sich frei austauschen und informieren können. Das Prinzip Freifunk ist nicht neu, leider aber auch nicht verbreitet. Was also ist Freifunk? Im Endeffekt ist es nicht anderes als ein Wlan-Netzwerk, welches über die Stadt verteilt ist. Warum ist es wichtig, sich, darüber Gedanken zu machen? Freifunk ist sozialisierte Kommunikation, es ist sicher und unbestechlich. Die Betreiber eines solchen Wlan-Netzwerkes sind die Anwohner selbst. In einer Zeit, in der die eigene Bundesregierung nicht willens ist, den eigenen Bürger zu schützen vor fremder Überwachung, ist dies eine Möglichkeit sich die Hoheit über die eigene Kommunikation zurückzuholen. Aus diesem Grund, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion nun einen neuen Antragsentwurf für die Bürgerschaft vorbereitet um dieses Thema voranzubringen.
Antrag im Format PDF: Freifunk in Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement
Um sich in das Thema Freifunk weiter einzulesen gibt es viele sehr gute Seiten im Netz. Aber es gibt viele Projekte weltweit, also wer es noch genauer wissen möchte, darf auch gerne selbst googlen.
Links
Einen hervorragenden Podcast, vom Chaos Computer Club (CCC) gibt es hier
Nachtrag: Wie gestern (02.07.2014) der Sueddeutschen Zeitung zu entnehmen ist, soll auf Initiative Gabriels die Störerhaftung in Cafés, Gaststätten und Hotels fallen. Das ist zwar viel zu wenig auf dem Weg zu einem freien Netz, weil gerade Privatpersonen explizit ausgeschlossen von der Reglung sind. Aber trotzdem die Widerstände bröckeln und das ist ein erster guter Anfang.
Die Störerhaftung ist eines der deutlichsten Symptome für die Verzagtheit unserer Verwaltung, Politker und schlussendlich auch der Gesellschaft, die solche gedanklichen Fesseln mitträgt. Aber am Ende werden wir als Gesellschaft auch hier umdenken. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Heute ist die Antwort des Senats auf die Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion Anfrage zum Thema „freie Bildungsmaterialien“ gekommen. In 2014 werden wir als SPD-Fraktion dazu eine Veranstaltung durchführen – konkrete Aktionen sind der nächste Schritt.
Im August 2013 wurde das erste auf freien Inhalten basierende Schulbuch für die 7. und 8. Klasse der Initiative „Schulbuch-O-Mat“ vorgestellt und kann seitdem kostenfrei heruntergeladen, verwendet und weitergegeben werden. Frei und kostenlos im Web für Lehrende und Lernende zur Verfügung gestellte Lehr- und Lernmaterialien werden international als „Open Educational Resources (OER)“ bezeichnet. Das Thema der OER spielt auf nationaler und internationaler Ebene eine zunehmend wichtige Rolle. Entsprechende Initiativen werden u.a. von der UNESCO, der OECD und der Europäischen Kommission unterstützt.
Das Antragsformular des Ortsamtes für projektbezogene Zuwendung aus finanziellen Mitteln des Beirates (Globalmittel) wird neben der herkömmlichen Form zusätzlich in leichter Sprache verfasst.
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Bienen, insbesondere Wildbienen, aber auch Wespen sind vom Aussterben bedroht. In Städten wie Bremen leiden Sie unter dem Mangel an Nistplätzen und dem Verschwinden von Nahrungsquellen infolge der Bebauung. Um dem entgegenzuwirken ist in Bremen ein Gemeinschaftsprojekt von Imkervereinen, Kleingärtnern, Umwelt Bremen und Naturschutzverbänden geplant. Geeignete Flächen sollen arten- und blütenreicher gestaltet werden, um mehr Futterquellen für Bienen und Wespen vorzuhalten.
Sowohl die BSAG als auch der Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr haben während der Sondersitzung des Beirats Schwachhausen zum SEV für die Straßenbahnlinie 8 darauf beharrt, dass in den Abendstunden und am Sonntag die Linie 22 mit Umstieg in die Linie 6 zu nutzen ist.
Die SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen ist mit dieser Verbindung nicht zufrieden und kritisiert vor allem den Zustand der Bushaltestellen an der H.-H.-Meier-Allee..
Bei einem Besuch des Friedhofs Riensberg in Begleitung der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und ehemaligen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter sowie Mitgliedern der Beiratsfraktion wurde festgestellt, dass die Räumlichkeiten für die Betreuung der Angehörigen sowie die Ausstattung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiter völlig unzureichend sind.
Die SPD Fraktion begrüßt die Entscheidung des Beirats Schwachhausen den Verkehrssenator aufzufordern mit den Planungen zur Neugestaltung der H.-H.-Meier-Allee zu beginnen.
Der Beschluss fordert das Ressort auf, erste Planungen im November vorzulegen.
Der schlechte bauliche Zustand der Radwege ist nach wie vor nicht zufriedenstellend und problematisch, da diese Strecke, wie auch die Wachmannstraße, eine Hauptfahrroute zur Universität darstellt.
Der beschlossene Antrag ist eine gute Ergänzung einer weiterführenden Initiative der SPD- Fraktion aus dem Februar 2012. Dieser Antrag fordert die Nutzung der Fahrbahn als Fahrradweg sowie die Schaffung von weiteren Parkplätzen zur Verbesserung der Nahversorgungssituation. Dabei solle der Alleecharakter der wichtigen Fahrradroute erhalten und wenn möglich verstärkt werden. Die Fraktion ist sicher, dass die Verbesserung der Verkehrssituation mit überschaubaren Mitteln in absehbarer Zeit umgesetzt werden kann.
Der Fachausschuß Verkehr wartet seit Mai des Jahres auf eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr, bei der es um die Parkordnung geht. Damit der Radweg nunmehr zügig auf die Straße der H.-H.-Meier-Allee verlegt werden kann, wird die SPD- Fraktion die Weiterbearbeitung im Verkehrsausschuss des Beirats vorantreiben.
Bremen, 18. Oktober 2012
Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen