Archiv des Autors: Ortsverein

Zwischen Bahnlärm und Weservertiefung

Forderung für eine vernünftige Integration der Wasserwege in die Hinterlandanbidung

Infrastruktur und Verkehr sind ein wesentliche Bausteine für wirtschaftlichen Erfolg. Beinahe jede Diskussion über Wirtschaft beeinhaltet die Schlagworte Verkehr und Verkehrsbelastung in der gleichen Weise wie z.B. die Themen Schule und Bildung untrennbar miteinander verbunden sind.

Während aber Bildung als länderspezifische Angelegenheit betrachtet und behandelt wird, sind verkehrstechnische Aufgaben, ausgenommen kommunale Strassen, immer auch eine Angelegenheit des Bundes. Ein Mitspracherecht der Kommunen in diesen Angelegenheiten findet, wenn überhaupt, lediglich auf dem Papier statt. So ist die „Hinterlandanbindung“ der Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven eine bundespolitische Angelegenheit.

Bahnlärm als regionale Angelegenheit in Oldenburg und Bremen

Wenn über die notwendige verkehrstechnische Anbindung der Häfen gesprochen wird, dann meistens mit den Aspekten Autobahn und Lastwagenverkehr und in zweiter Linie Bahnverkehr. Autobahnanbindungen sind dabei der positive Faktor ohne grösseres Störmoment auf die Menschen, da sie meist vor bereits fünf Jahrzehnten fernab größerer urbaner Besiedlung geplant wurden. Bahnlinien hingegen sind bereits seit ca. einhundert Jahren in ihren wesentlichen Strecken präsent. Städte und Gemeinden haben sich um sie herum entwickelt. Die bis vor wenigen Jahren geringen und zudem langsamen und damit relativ lärmarmen Zugverkehre konnten von den Anrainern der Bahnlinien hingenommen werden. So geschehen in den Regionen Bremen und Oldenburg aber auch direkt am Rhein. Bahnlärm war bis dahin ein regionals Problem, das mit einigen Lärmschutzwänden und guten Verhandlungen mit der Bahn als „Goodwill-Lösung“ angesehen und gelöst wurde.

Ursache der vermehrten Verkehre

Die Ursache der stark vermehrten Verkehre ist in der weltweiten Verflechtung der Bereiche Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation (Globalisierung) zu finden. Es ist kaum anzunehmen das sich dieser Trend umkehrt; daher wird nicht damit zu rechnen sein das sich der Bahnlärm in den traditionsreichen Ballungsräumen und entlang der alten Bahnlinien zurückentwickelt.

Derzeitige Lösungsansätze

Derzeit stellt es sich bei objektiver Betrachtung so dar das der ansteigende Bahnlärm als Argument benutzt wird um Autobahnen zu ertüchtigen und noch größere Lastwagen (Gigaliner) einzuführen. Tatsache ist, dass ein schnellerer Transport auf der Strasse durch grössere LKW auch mittelfristig nicht darstellbar ist. Nicht umsonst werden die großen Autobahnen auch in der Industrie bereits als größte Lagerfläche Deutschlands angesehen. Tatsache ist auch das eine viel höhere Belastung der traditionellen Eisenbahntrassenführungen mit der derzeitigen Gesetzes und Normenlage am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Im Rheintal, in Bremen und Oldenburg sowie in der Region Wilhelmshaven haben sich bereits breite Bürgerinitiativen zusammengeschlossen.

Situation derzeitiger Wasserwege

Eine weitere Möglichkeit Dinge zu transportieren ist bereits vor einigen Jahren am Widerstand der Lobbyisten gescheitert: Der Transport auf Kanälen und Flüssen. Dankbar gibt man sich der Argumentation der Umweltorganisationen hin, eine Vermehrung der Transporte auf dem Wasserweg bedeute das Aus für lebendige Flüsse und daran hängende ökologische Systeme . Die Argumentation wird „gestützt“ durch negative Beispiele wie dem Schicksal des inzwischen toten Stromes Ems (Ostfriesland). Das Argument das jeden überzeugt: Will ich viel preiswert auf dem Wasser transportieren muss ich die Flüsse begradigen und vertiefen (was auch nicht wirklich preiswert ist) leuchtet jedem ein. Den Ausbau der Mittelweser möchte wahrscheinlich nicht einmal der konservativste Politiker tatsächlich.

Lösungsansatz

Ein umweltschonender und wahrscheinlich energetisch günstiger Ansatz zur Teillösung der logistischen Herausforderungen ist der Transport möglichst vieler Güter auf den Wasserstrassen. Die Lärmproblematik fällt kaum ins Gewicht und die Transportwege sind vorhanden. Auch die Umweltzerstörung durch Begradigung und Vertiefung kann man umgehen, wenn man bereit ist die schwimmenden Einheiten z.B. von Containern oder anderen normierten Transportbehältern dem Wasserweg anzupassen. Ein Binnenschiff mit 2000 Tragfähigkeit das heute etwa 100 LKW ersetzen kann und dabei etwa 25% des Energieverbrauches aufweist müsste anders konstruiert werden. Vielleicht muss das Binnenschiff der Zukunft nur noch halb so gross sein und dafür in einem manlosen Schubverband auf den bereits vorhandenn Wasserwegen fahren um noch die Hälfte des Energieverbrauches von derzeitigen LKW- Transporten aufzuweisen.

Es darf nicht sein das die verantwortlichen Bundesbehörden wichtige Verbindungen nicht aufrechterhalten und abschnittsweise den Rückbau von Wasserstrassen ins Kalkül ziehen. Das Gegenteil muss getan werden: Eine vernünftige Integration der Wasserwege in die Hinterlandanbidung unserer Zeit. Hierbei sind die Transportmittel den aktuellen Anforderungen des Umweltschutzes anzupassen und nicht, wie bisher, die Natur den Transportmitteln. Es muss in Zukunft möglich sein einen Container problemlos von Rotterdam nach Italien oder Polen zutranspoertieren. Auch umweltschonend auf dem Wasser!

Stefan Pastoor
pastoor@spd-schwachhausen.de

Antrag: Verkehrssicherung Wachmannstraße/Carl Schurz Straße

Antrag Nummer 2012/02

Der Beirat möge beschließen:
Aufgrund des Schreibens „Rechtliche Würdigung einer Signalisierung des Fußgängerüberweges im Bereich Wachmannstrasse/ Carl- Schurz- Str. „ des Amtes für Strassen und Verkehr (ASV) vom 30.12.2011 fordert der Beirat Schwachhausen das ASV auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen um die vom Beirat geforderte Ampel (gem Protokoll Nr 2 _2011-2015_ der öffentlichen Sitzung des Beirates Schwachhausen am 25. August 2011) zur Schulwegsicherung zu realisieren, unter Beibehaltung der Fahrradstrasse.

Stefan Pastoor
für die SPD- Fraktion im Beirat Schwachhausen

Januar 2012

Kursiv: in der Sitzung angefügt.
Beschluss: Einstimmig

Sitzung Beirat Schwachhausen

Die nächste öffentliche Sitzung des Beirates Schwachhausen findet am Donnerstag, 26. Januar 2012, 19:30 Uhr in der in der Oberschule Am Barkhof, Parkallee 39 statt.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

  1. Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten
  2. Überweg Wachmannstraße / Carl-Schurz-Straße; hier: Verbesserung der Sicherheit
  3. Modellprojekt „Temporäre Spielstraßen“; hier: Erfahrungsauswertung und Konsequenzen
  4. Vorschläge der Polizei für den Einbruchschutz
  5. Verschiedenes

Eingeladen wurden:
Zu TOP 2: Frau Osterloh, Amt für Straßen und Verkehr;
zu TOP 3: Frau Duffner-Hüls und Frau Morgenroth, Sozialzentrum Vahr/Schwachhausen/Horn-Lehe.


Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass abweichend vom sonst üblichen Ort die Sitzung in der Aula der Oberschule
Am Barkhof stattfindet

Müllgebühren transparent neu gestalten

Antrag Nummer 2012/01

Fachausschuss Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie: Müllgebührenentwicklung und Müllzusammensetzung bzw. Verwertung

Das Ortsamt Schwachhausen/ Vahr lädt eine/n Sachverständige/n des Ressorts in den Fachausschuss einzuladen um die Themen

  • Entwicklung der Zusammensetzung des Mülls und der Müllmengen in Schwachhausen
  • Spezielle Probleme im Gebiet Schwachhausen
  • geplante Maßnahmen des Ressorts

darzustellen.

die anstehende Debatte um Kostenerhöhungen der Müllbeseitigungen in Bremen wird auch in unserem Beiratsgebiet thematisiert. Es besteht ein hoher Informationsbedarf.

Stefan Pastoor
für die SPD-Fraktion im Beirat Schwachhausen

Hinterlandanbindung der Häfen

Pressemitteilung der SPD-Beiratsfraktiont

Auf Antrag der SPD- Beiratsfraktion Schwachhausen nimmt MdB Torsten Staffeldt (FDP) an einer gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse „Verkehr“ und „Bau- Umwelt und Energie“ des Beirats Bremen Schwachhausen am 12. Januar 2012 teil, um Fragen zur Hinterlandanbindung der Häfen zu beantworten. Stefan Pastoor, Sprecher der SPD-Beiratsfraktion: „Wir freuen uns über die Teilnahme eines Mitglieds des Verkehrsausschusses des Bundestages. Herr Staffeldt kann sicherlich erklären, was zur Bahnlärmminderung im verkehrstechnischen sowie normativen Bereich für Bremen bis jetzt getan wurde. Zusätzlich hoffen wir, dass Herr Staffeldt unsere Anregungen mit in die Hauptstadt nimmt.“
Torsten Staffeldt ist Mitglied des Deutschen Bundestages und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages.

Text:
Stefan Pastoor
SPD-Beiratsfraktion Schwachhausen

Beschluss: Förderung der Elektromobilität

Förderung der Elektromobilitat in Bremen

Der Unterbezirksparteitag Bremen-Stadt hat am 21.11.2011 beschlossen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Bremer Senat werden gebeten, folgende Maßnahmen zur verbesserten Nutzung von Elektromobilität in Bremen zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren:

  1. Antrage auf Genehmigungen und Sondernutzungserlaubnis fur private elektrische Ladestationen sollen in vereinfachter Form zu ermöglicht werden.
  2. Die senatorischen Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadtgemeinde Bremen sind sukzessive mit E-Fahrzeugen auszustatten.
  3. Zur Absicherung und Forderung des Entwicklungspotentials fur Elektromobilitat in Bremen ist ein Modellprojekt zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

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Kompletter Umbau der Hartwigstrasse

Pressemitteilung der SPD-Abgeordnetengemeinschaft

Die Baudeputation hat am heutigen Donnerstag den Umbau der Hartwigstraße in Schwachhausen beschlossen. „Diese wichtige Verbindung zwischen Wachmannstraße und Schwachhauser Ring wird komplett umgestaltet und rundum in Schuss gebracht. Davon werden alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner profitieren“, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Baudeputierte Rainer Hamann.

Hintergrund der Umbauplanungen sind die abgenutzten Straßenbahngleise, die möglichst bald ersetzt werden müssen. Ein reiner Ersatzbau der Gleise wurde Hamann zufolge von den Planern verworfen, weil dadurch praktisch alle Pkw-Stellplätze weggefallen wären. Die aktuelle Variante ermöglicht dagegen insgesamt 88 neue Stellplätze auf beiden Seiten der Straße.

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Antrag: Verbesserung des Projektes Temporäre Spielstrassen

Antrag Nummer 2011/03

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Beirat stimmt der Aussetzung des Projekts „Temporäre Spielstraße“ bis zum Abschluss der Evaluation zu und entscheidet nach Auswertung der Ergebnisse über Art und Umfang der Fortführung neu

Begründung

Es hat sich gezeigt, dass in den Herbstmonaten das Angebot der Spielstraßen kaum noch nachgefragt wird. Mit der Aussetzung berücksichtigt der Beirat das geringere Interesse insbesondere im Hinblick der Anwohner, die auf den ursprünglichen Beschluss vertraut haben, wonach das Projekt auf den 31.10.2011 befristet werden sollte und jetzt die Einhaltung dieses ursprünglichen Beschlusses einfordern.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

Novenber 2011

Laute(r) Züge auf falschen Gleisen!

Bahnlärm – ein überregionales Problem: was Nord-deutschland vom Rheintal lernen kann

Veranstaltungshinweis, Vortrag und Diskussion

Wer:
Die Vorsitzenden von Bahnlärminitiativen aus dem Rheintal Frank Gross „Pro Rheintal“ (Mittelrhein) Johannes Baumgärtner – „IGEL“ (Oberrhein)
Wann?
Donnerstag, 24. November 2011, 19.30 Uhr
Wo?
„Schaulust“, Im Güterbahnhof, Tor 4, Beim Handelsmuseum 9

Bremens und Bremerhavens Güterschienenverkehr soll sich nachts verdoppeln, in Oldenburg verzehnfachen. Die Anwohner wehren sich gegen den zunehmenden Lärm. In Oldenburg soll die Strecke ohne Lärmschutz ausgebaut werden. Die Stadt, einzelne Bürger und eine Siedlungsgemeinschaft klagen jetzt vor dem Bundesver-waltungsgericht!
Am Rhein donnern immer mehr und dazu technisch völlig veraltete Güterzüge durch das schöne Flusstal, von Köln bis Basel! Frank Groß und Johannes Baumgärtner organisieren seit Jahren zusammen mit vielen anderen Initiativen den Widerstand der Bevölkerung gegen die Verlärmung des Rheintals.
Sie werden uns darüber berichten und aus ihrer langjährigen Erfahrung eine Ge-samtschau des Problems Bahnlärm darlegen.
Nur wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, werden wir Erfolg haben! Nur dann können wir kurzfristige Erleichterungen und dauerhafte Verbesserungen in der Belastung durch Güterverkehr und Schienenlärm erreichen.
Den Stellungnahmen der Anwohner, der Bürgerinitiative und der Beiräte zur Olden-burger Kurve, dem lückenlosen Lärmschutz in Bremen und Bremerhaven, der Klage Oldenburgs muss Nachdruck verliehen werden! Deshalb bitten wir Sie herzlich:
Engagieren Sie sich! Besuchen Sie die Veranstaltung und diskutieren Sie mit!
Die Veranstaltung wird unterstützt von Beiräten an der Bahn.

Kontakt: info@angelina-soergel.de, knebel@t-online.de, juttaschaefer-boehle@ewetel.net, christian.roehlig@ewetel.net, huebenthal1@nord-com.net

Antrag: Mindestlohnregelung für Projekte mit Globalmitteln

Antrag Nummer 2011/04

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Beirat Schwachhausen schliesst sich der Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro an.

In Schwachhausen wird das Vorhaben des Bremer Senats unterstützt, der sich für die Verwirklichung des Mindestlohns auf Bundesebene einsetzt.

Im Stadtteil Schwachhausen gilt zukünftig für die Vergabe von Beiratsmitteln dieser Richtwert als Lohnuntergrenze für die bezuschussten Einrichtungen und Projekte.

Begründung

Es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Einkommensniveaus zu stark auseinanderklaffen. Gerade die schlecht bezahlten Tätigkeiten müssen noch den Anreiz bieten, dass man von dem damit erzielten Einkommen leben kann. Das Land Bremen kann es sich als Haushaltsnotlageland nicht leisten, Dumpinglöhne staatlich zu subventionieren („Aufstocker“). Wenn Menschen Vollzeit arbeiten und von dem Lohn nicht leben können, ist dies unwürdig und daher abzuschaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt im Übrigen auch diejenigen Unternehmen, die gute Arbeit fair bezahlen vor einem ruinösen Wettbewerb mit Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

November 2011