Archiv des Autors: Rainer HamannA

Bedarf in Schwachhausen wächst

Aus: Weser-Kurier, Stadtteilumschau 24. März 2010. Von Andreas Becker

Schwachhausen. Der Bedarf an Kindertagesplätzen in Schwachhausen ist größer als noch vor kurzem angenommen. Neben dem geplanten Bau eines neuen Kindergartens auf dem Spielplatz An der Gete sind noch bis zu drei andere Standorte im Stadtteil vorgesehen. Dies gab Heidemarie Rose von der Sozialsenatorin auf der jüngsten Sitzung des Beirats bekannt.

„Wir haben eine schwierige Situation in Schwachhausen und müssen für die drei- bis sechsjährigen Kinder Lösungen an mehreren Standorten finden“, so die Behördenvertreterin. Damit sei noch vor wenigen Jahren nicht zu rechnen gewesen. Als weitere Standorte sind zurzeit das alte Hansewasser-Gebäude nahe der Schwachhauser Heerstraße mit 60 bis 80 Plätzen sowie die Fritz-Gansberg-Straße im Gespräch.

Mit dem deutlichen Anstieg der Geburtenzahlen im Stadtteil entwickelt sich Schwachhausen gegen den demografischen Trend in Bremen. Von dieser Entwicklung zeigte sich die Sozialbehörde überrascht. „Zusätzliche Kapazitäten in Schwachhausen zu schaffen, ist besonders schwierig, weil freie Flächen fehlen“, beschrieb Heidemarie Rose die Zwangslage der Behörde. Sie rechtfertigte damit die heftig umstrittene Entscheidung, einen Teil des Spielplatzes An der Gete als Bauplatz zu nutzen (wir berichteten).

Schule hat selbst Raumbedarf

Laut Hans-Peter Dick von der Sozialsenatorin habe die Behörde seit Sommer mit der Schule An der Gete verhandelt, um einen Teil des Schulgrundstücks für den Neubau nutzen zu können. Dies habe sich jedoch zerschlagen. „Die Schule hat selbst Raumbedarf. Die Außenflächen reichen für beide nicht aus“, urteilt Dick.

Nach Informationen von Immobilien Bremen sollen von 4500 Quadratmetern Spielplatzfläche bis zu 550 Quadratmeter bebaut werden. Darauf soll ein zweigeschossiger Kindergarten in Passivbauweise entstehen. Dazu kommt ein Außenflächenbedarf von 1100 Quadratmetern. Diese sollen nachmittags und am Wochenende den Kindern aus dem Stadtteil als Spielfläche zur Verfügung stehen. Außerdem bietet die Behörde an, entsprechende Ausgleichsflächen zu schaffen. Neben etlichen negativen Stimmen aus der Bevölkerung kritisierte vor allem Beiratssprecher Ralph Saxe (Grüne) die Baupläne. Zwar sei der Babyboom erfreulich, die Vernichtung von Spielplatzfläche konterkariere jedoch die Ziele der Spielleitplanung. „Das ganze Projekt würde unglaubwürdig. Der Beirat steckt in einer gewaltigen Zwickmühle“, findet Saxe. Als Ausweg schlug er eine Bebauung des Spielplatzes an der Freiligrathstraße vor, der von den Kindern schlecht angenommen wird.

Während die CDU für einen Kompromiss warb, warf Hans-Peter Weigel (Grüne) die Frage auf, warum nicht ein anderes städtisches Grundstück genutzt werde? Heidemarie Rose entgegnete, dass ein Alternativstandort nicht in der gleichen Zeit zu entwickeln sei. „Wir müssten mit einer Verzögerung von einem Jahr rechnen. Das können wir uns nicht leisten.“ Dies wollte der Beirat nicht hinnehmen. Einstimmig forderten die Fraktionen die Behörde auf, den Standort Freiligrathstraße ernsthaft zu prüfen. Eine Entscheidung soll am 22. April fallen.

Social Gardening

Begrünung öffentlicher Flächen im Stadtteil

„Als Guerillagärtnerei bzw. Guerilla Gardening wurde ursprünglich die heimliche Aussaat von Pflanzen als subtiles Mittel politischen Protests und zivilen Ungehorsams im öffentlichen Raum bezeichnet, vorrangig in Großstädten oder auf öffentlichen Grünflächen.

Mittlerweile hat sich Guerilla-Gardening zum urbanen Gärtnern oder zu urbaner Landwirtschaft weiterentwickelt und verbindet mit dem Protest den Nutzen einer Ernte beziehungsweise einer Verschönerung trister Innenstädte durch Begrünung brachliegender Flächen.“

Da das „Guerilla-Gardening“ von der Idee her eigentlich eine sinnvolle Angelegenheit, ist wurde es im Januar 2010 vom SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost aufgenommen. Um es aus seiner aus seiner Illegalität zu befreien, wurde der neue Begriff „Social Gardening“ entwickelt.

Das Attribut „social“ weist zum einen darauf hin, dass es darum geht, für alle Bewohnerinnen und Bewohner die urbanen Bereiche zu verschönern, was nicht vom jeweiligen Geldbeutel der Anwohnerinnen und Anwohner abhängen darf. Zum anderen wird deutlich gemacht, dass die Idee von Sozialdemokraten
weiterentwickelt worden ist.

In enger Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern sollen unattraktive öffentliche Bereiche begrünt und verschönert werden. Auf eine naturnahe Gestaltung der Bereiche wird dabei besonderer Wert gelegt.

Für weitere Informationen info@spd-schwachhausen.de.

Dr. Burghard Wittig
Stefan Pastoor

Wild-Gardening in Berlin

Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen

„Wenn es darauf ankommt, schlägt sich die CDU in die Büsche“ so Carsten Sieling, MdB (SPD) während einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der SPD Schwachhausen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung und Auswirkungen auf Bremen, zu diesem war Carsten Sieling eingeladen. Sieling ist seit der Bundestagswahl 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 55. Als Mitglied im Finanzausschuss und Haushaltsauschuss ist die Finanzpolitik Sielings Schwerpunkt in der Bundestagsfraktion.

Ausführlich ging Sieling auf das Konzept einer Finanztransaktionssteuer ein. „Die Verursacher der Krise müssen an den Kosten der Bewältigung beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass Banken die Verluste aus riskanten Spekulationsgeschäften sozialisieren, die Gewinne aber privatisieren“, so Sieling. Eine Finanztransaktionssteuer erfasst alle Geschäfte mit Wertpapieren, Anleihen und anderen Finanzpapieren. „Deutschland kann jährlich 10 bis 20 Millarden Euro mit dieser Steuer einnehmen“, so Sieling. Privatpersonen würden bei ihren täglichen Finanzgeschäften nicht belastet, entgegen der Behauptung der FDP. Bei einem Volumen von 100.000 Euro würde eine solche Steuer ca. 50 Euro ausmachen.

„Eine unernste Herangehensweise“ zeichnet die aktuelle Politik der Bundesregierung aus. Gegen den massiven Widerstand der FDP wird es keinen Beitrag der Finanzindustrie an den Kosten geben. „Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von internationalen Spekulationsgeschäften sind notwendig, wie der Fall Griechenland zeigt.“

Deutliche Worte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz: „Schuldenaufbaugesetz trifft es besser“, so Sieling, „ca. 160 Millionen Euro jährlich wird Bremen verlieren, Geld das zum Beispiel für die Modernisierung von Bildungsinfrastruktur oder zum Ausbau der Kinderbetreuung fehlt“.

Bild:
Stefan Braunewell, Carsten Sieling, Rainer Hamann (Vorsitzender des Ortsvereins), Karl Bronke

Diskussion mit Carsten Sieling, MdB

Einladung Aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 ist Carsten Sieling direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 55 und damit Nachfolger von Volker Kröning. Im Bundestag ist er Mitglied im Finanzausschuss, Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Als Bürgerschaftsabgeordneter hat sich Carsten Sieling sehr für die Selbstständigkeit unseres Landes eingesetzt. Die Stärke Bremens ist es stets gewesen, für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Wir kennen auch unsere sozialpolitischen Herausforderungen: die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.

Über die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik und die Auswirkungen auf Bremen wollen wir diskutieren:

Dienstag, 9.März 2010, 19:30 Uhr
Treffpunkt Arche, Schwachhauser Heerstraße 179, 28211 Bremen

Wir freuen uns über Ihren Besuch,

Rainer Hamann
Vorsitzender SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Für Rückfragen (0171) 8439429.

Stolpersteine müssen sichtbar bleiben

Zukunft braucht Erinnerung

„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“ – dies ist die Botschaft der „Stolpersteine“, die neben vielen anderen Orten in Deutschland auch in Bremen zu finden sind.

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar haben Schwachhauser SPD-Politiker in ihrem Stadtteil damit begonnen, die kleinen Messingtafeln im Bürgersteig zu reinigen — damit die Namen derer, die nicht in Vergessenheit geraten sollen, sichtbar bleiben.

Rainer Hamann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Schwachhausen: „Die Mahnmale des Künstlers Gunter Demnig berühren mich sehr. Die Stolpersteine erinnern uns an die Opfer des Holocaust, deshalb müssen sie sichtbar bleiben und darauf hinweisen, dass es Nachbarn waren, die hier gelebt haben – bevor sie deportiert und ermordet wurden.“

Weitere Informationen

Paula Meyer, Nathan Heger, Mathilde Heger, Alfred Heinemann und Golda Herzberg – an sie erinnern die Stolpersteine in der Scharnhorststraße.


Auf dem Bild:
Rainer Hamann und Rainer Stanke von der SPD Schwachhausen.

Foto: SPD-Abgeordnetengemeinschaft

Blinde brauchen klare Kanten

SPD-Politiker Hamann diskutierte mit Renate Scheller-Stöber vom Blinden- und Sehbehindertenverein

Große Schneehaufen – sie machen Blinden die Orientierung im Straßenverkehr noch komplizierter, als sie häufig ohnehin schon ist.

„Diese Haufen können einen ganz schön durcheinanderbringen, wenn man zum Beispiel die Hauseinfahrten auf dem Weg zur nächsten Ampel zählen muss“, berichtete Renate Scheller-Stöber, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen e.V..

Bei einem Treffen mit Scheller-Stöber informierte sich der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann über aktuelle Anliegen jener Bürgerinnen und Bürger, die der Verein in Bremen vertritt. Denn gerade in Sachen Straßenverkehr gibt es – im Wortsinn – nach wie vor viele Stolperfallen für diese Personengruppe. Und das nicht nur im Winter.

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Leitbild für Stadtteil Schwachhausen

Presseerklärung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Schwachhausen hat ein Leitbild – das hat der Stadttentwicklungsausschuss 2020 des Beirates in seiner Sitzung am 25. November 2009 beschlossen. In zwei diskussionsintensiven Sitzungen haben die StadtteilpolitikerInnen auf der Grundlage eines Entwurfes von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Ergebnissen von Konsultationsprozessen der SPD Schwachhausen ein gemeinsames Leitbild für den Ortsteil erarbeitet und verabschiedet. Anlass war die Aktion „Bremen plant – macht mit!“, deren Ergebnisse in den aktuellen Leitbildprozess der Stadt Bremen einfließen.

Ausstellung Ende Januar im Rathaus

„Bremen Schwachhausen hat nicht nur eine beeindruckende Geschichte die bis in das 12 Jahrhundert zurückreicht, sondern bietet der heutigen Gesellschaft und in Zukunft jede Menge“, sagt Barbara Schneider, Sprecherin des Ausschusses 2020 und Fraktionssprecherin der Grünen im Beirat. „Besonders Stolz sind wir auf die Spielleitplanung Schwachhausen, die eine Spielraumplanung im Stadtteil unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes „Spiel, Bewegung im öffentlichen Raum“ unter Einbeziehung hausnaher Spielplätze und anderen zum spielen geeigneter Freiflächen sicherstellt“, so Barbara Schneider. Auch übernimmt der Stadtteil erstklassige Leistungen für die Stadt, etwa mit seiner „Grünen Lunge“ wie dem Bürgerpark, dem Riensberger und dem Jüdischen Friedhof, mit seinem Gesundheitsangebote wie Krankenhaus, Gesundheitszentrum und Rehaklinik, seinem kulturellem Highlight dem Focke Museum, der Jüdischen Gemeinde und nicht zuletzt dem hochwertigen Angebot an Gymnasien sowie internationaler Schule und Waldorfschule um nur einige Merkmale zu nennen.

Stark machen möchte sich der Beirat künftig für ein verbessertes Miteinander der Generationen im Stadtteil, erläutert Gesa Wessolowski, Sachkundige Bürgerin der SPD-Fraktion: „Wir wollen vermehrt Orte der Begegnung, der Bewegung und der Regeneration für Kinder, Jugendliche und Ältere Menschen im Stadtteil schaffen. Deshalb setzen wir uns im Beirat für sogenannte „Mehrgenerationenspielplätzen“ ein (der WK berichtete). Aber auch die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern und Orten des Erfahrungsaustauschs und des Lernens (wie Quartiersbildungszentren) sollen für Schwachhausen in Erwägung gezogen werden, sagt Gesa Wessolowski. Nicht zu vergessen sind die Bestrebungen für einen einheitlichen Internetauftrittes im Stadtteil, der künftig auch einer Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürger offen stehen soll. Hierzu hat der Beirat kürzlich eine Projektgruppe eingerichtet.

Leider ist das Stadtbild jedoch auch negativ geprägt, und zwar durch die Kurfürstenallee, die den Stadtteil regelrecht durchschneidet. Deshalb fordern die Ausschussmitglieder weiterhin die barrierefreie Umgestaltung durch Ampelanlagen zur Verkehrsberuhigung und einer ebenerdigen Überquerung sowie eine stärkere Verkehrsberuhigung im Stadtteil. „Dies ist besonders wichtig um die Mobilität und die Sicherheit von Kindern, Eltern mit Kinderwagen sowie Menschen mit Behinderungen nicht nur bei Regen und bei Eis sicherzustellen sagt Gesa Wessolowski von der SPD Schwachhausen.

Nicht zuletzt spricht sich der Ausschuss für eine deutliche Entwicklung zum familienfreundlichen Stadtteil aus. Das bedeutet mehr kommunale Tagesbetreuungsangebote, ein Angebot an preiswertem Wohnraum sicherstellen, eine weiterführende Schule einrichten und mehr Angebote für Jugendliche im Stadtteil schaffen.

Verkehrskonzept Nordosten beschlossen

Barrierefreiheit und Tempo 50 auf der Kurfürstenallee

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„Dies ist ein Schritt hin zu einer menschenfreundlicheren Verkehrspolitik für den Bremer Nordosten. Fußgängerampeln an der Kurfürsten- und Richard-Boljahn-Allee schaffen mehr Lebensqualität für viele und bedeuten zugleich weit geringere Einschnitte für den automobilen Verkehr, als manche Lobbyisten jetzt behaupten.“

Mit diesen Worten begrüßte der Schwachauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann jetzt die Empfehlungen des „Verkehrskonzepts Bremer Nordosten“. Dieses wird am Donnerstag in der Deputation für Bau und Verkehr behandelt.

In dem Konzept, das auf den Untersuchungen von vier unterschiedlichen Planungs- und Ingenieurbüros beruht, werden unter anderem Fußgängersignalanlagen in Höhe Metzer und Brandenburger Straße sowie Carl-Severing-Straße empfohlen. Hinzu kommen die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen sowie eine Geschwindigkeitsdrosselung auf Tempo 50 zwischen Kirchbachstraße und Bürgermeister-Spitta-Allee und in der Richard-Boljahn-Allee.

„Kurfürsten- und Richard-Boljahn-Allee zerschneiden unseren Stadtteil und stammen aus einer Zeit, in der die autogerechte Stadt über alles ging“, so Hamann. Diese städtebaulichen Wunden würden bleiben. Ihre schädlichen Auswirkungen auf die Menschen in den benachbarten Quartieren könnten durch ebenerdige Fußgängerüberwege jedoch abgemildert werden.

„Angesichts des demographischen Wandels und immer mehr älteren, in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten Menschen ergibt das Verkehrskonzept Sinn. Aber auch Schüler werden von den neuen Überwegen profitieren“, sagte Hamann. Es werde außerdem einfacher, in den Bus zu steigen.

„Dies alles bedeutet etwa eine Minute mehr Fahrzeit für Autofahrer auf dieser Strecke. Peinlich, deswegen so einen Wind zu machen“, sagte der SPD-Politiker adressiert an die Kritiker der Planungen. Die Innenstadt bleibe weiterhin gut erreichbar.

Positiv sei außerdem, dass in dem Konzept Anregungen der betroffenen Stadtteilbeiräte aufgegriffen wurden, so Hamann. Das Konzept, das auch eine Geschwindigkeitsdrosselung auf der Bismarckstraße vorsieht, beziehe auch benachbarte Stadteile mit ein und sei insgesamt „eine runde Sache“ für eine stadtteilverträglichere Verkehrssituation im Bremer Nordosten.

CDU setzt unglaubwürdiges Schauspiel in Haushaltsberatungen fort

„Noch vor knapp vier Wochen hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, in den Medien mutig und kraftvoll christdemokratische Sparvorschläge präsentiert. Angefangen bei der Forderung eine Landespolizei einzuführen, die er als amtierender Innensenator nicht einführen wollte, bis hin zur Kürzung von vermeintlichen Zuwendungen an die Arbeitnehmerkammer für den Unterhalt einer Kindertagesstätte, die bereits ihren Betrieb eingestellt hat. In den laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU den kraftvollen Worten ihres Vorsitzenden keinerlei Taten, sprich Änderungsanträge, folgen lassen. Das ist ein trauriges Schauspiel, das die größte Oppositionsfraktion hier aufführt“, so die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer.

Vollends unglaubwürdig mache sich die CDU schließlich, wenn ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Schrörs in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses brutalst mögliches Sparen einfordert und in derselben Sitzung der innenpolitische Sprecher der CDU, Herr Hinners, die Personaleinsparquote (PEP) abschaffen und die Bezüge für Feuerwehr- und JVA-AnwärterInnen erhöhen will.

Kummer weiter: „Sparen ist kein Politikersatz und gegen die Wirtschaftskrise ansparen zu wollen ist Irrsinn. Das hält selbst die CDU-Kanzlerin für gefährlich. Die rot-grüne Koalition spart weiterhin dort, wo es verantwortbar ist und stärkt auf der anderen Seite mit gezielten Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt.“