Archiv des Autors: Rainer HamannA

Schulen in Schwachhausen bekommen Millionen aus dem Investitionspaket

Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und Karin Garling haben die kräftigen Investitionen in Kitas und Schulen im Bremer Nordosten begrüßt. Mit Geld aus dem Konjunkturpaket II und dem Gebäudesanierungsprogramm sollen zahlreiche Schul- und Kitastandorte in Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland aufgewertet und energetisch modernisiert werden.

Die Geldmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro stammen aus dem Investitionspaket, das die Bremer Politik geschnürt hat und das in der nächsten Woche von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Hinzu kommen in den genannten Stadtteilen noch Investitionen in die Sanierung des Focke-Museums und des Standesamtes sowie die Erneuerung von Radwegen an Holler Allee, Leher Heerstraße und Hochschulring.

“Diese Investitionen sollen vor allem dazu beitragen, das Umfeld zu verbessern, in dem Kinder und Jugendliche lernen und aufwachsen. Wir wollen auch, dass zukünftig weniger Energie klimaschädlich verloren geht, und wir wollen Wirtschaft und Handwerk in der Region stimulieren”, so die beiden Abgeordneten.

Für 300.000 Euro sollen an der Grundschule Freiligrathstraße unter anderem die Grundleitungen saniert werden. 645.000 Euro fließen in die Schimmelsanierung und energetische Maßnahmen an der Grundschule An der Gete. 800.000 Euro sollen für die Fassadensanierung an der Grundschule Horner Straße aufgewendet werden. Und für die Grundsanierung der Grundschule Oberneuland sind rund 320.000 Euro aus dem Gebäudesanierungsprogramm eingeplant. Hermann-Böse- und Kippenberg-Gymnasium erhalten 1,2 und rund 1,65 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sanierung und Umbau naturwissenschaftlicher Räume.

Unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen werden auch in mehreren Kitas finanziert: Bei den “Stadtwichteln” (35.200 Euro) und der Kita Waldorf Mitte (60.500), bei den KTHs Vorstraße (90.000), Curiestraße (116.500) und St. Georg (90.000). “Murmel” in Borgfeld bekommt 105.000 Euro unter anderem für die Sanierung von Gruppenräumen und den Anbau eines Wintergartens.

SPD stellt sich hinter Sozialsenatorin Rosenkötter

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„Die Koalition wird den sog. ´Missbilligungsantrag´ der CDU in der kommenden Woche ablehnen. Die Beratung über den Showantrag der Christdemokraten dauerte keine zwei Minuten. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und wird sie in ihrer wichtigen Arbeit mit Blick auf die Weiterentwicklung der Jugendhilfe unterstützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.

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Willi Lemke legt sein Abgeordnetenmandat nieder

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„Ich habe dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, heute mitgeteilt, dass ich mein Abgeordnetenmandat am 30. September niederlege. Zuvor habe ich den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Carsten Sieling, darüber informiert, dass ich mich künftig voll und ganz meiner Aufgabe als UN-Sonderbeauftragter widmen möchte.“ Das gab der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Willi Lemke heute bekannt.

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Erzieherinnen und Erzieher leisten wichtige Arbeit in der frühkindlichen Bildung

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„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen. Damit zeigen FDP und CDU einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der tatsächlich geleisteten Arbeit in den Einrichtungen haben“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Karin Garling.

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SPD will Weiterbildungsbeteiligung in Bremen erhöhen

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„Bisher gilt gerade in der Weiterbildung das „Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben“, kritisierte Margrit Zauner, Referatsleiterin „Berufliche Qualifizierung“ der Senatsverwaltung Berlin, auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Weiterbildung, die in dieser Woche im Haus der Bürgerschaft stattfand. Menschen mit geringer Qualifikation und niedrigen Bildungsabschlüssen seien auch an Weiterbildung kaum beteiligt, obwohl dies für ihre Berufschancen besonders wichtig wäre. „Bildungsberatung hat eine Schlüsselfunktion für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“, so Zauner.

„Das Ziel, die Weiterbildungsbeteiligung in Bremen zu erhöhen und zwar besonders bei den Bildungsbenachteiligten ist ehrgeizig. Wir müssen Angebote und Strukturen so gestalten, dass Weiterbildung für alle Menschen attraktiv und erreichbar ist“, machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Busch, die durch die Veranstaltung führte, deutlich. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will deshalb durch Weiterbildungsberatung die Zugangsmöglichkeiten und die Motivation vor allem für Menschen fördern, die bisher wenig Zugang zu Bildungsmöglichkeiten haben.

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CDU verabschiedet sich von der Zukunftssicherung der Krankenhäuser

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„Mit dem heutigen Tag hat sich die CDU von der Zukunftssicherung unserer kommunalen Kliniken endgültig verabschiedet. Herr Röwekamp will unsere städtischen Krankenhäuser offensichtlich um jeden Preis privatisieren. Dafür scheinen ihm alle Mittel Recht, auch die wiederholte Verbreitung von Unwahrheiten“, mit diesen Worten reagierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, auf die aktuellen öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

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Weibliche Fachkräfte aktiv in den Arbeitsmarkt integrieren

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt nachdrücklich, dass die Bundesagentur (BA) für Arbeit das Fachkräftepotenzial bei Frauen künftig besser nutzen und beispielsweise mehr arbeitslose Frauen, die keine Leistungen erhalten, gezielt qualifizieren will. „Die aktuell von der BA vorgelegten Daten bestätigen unseren Kurs, die Rahmenbedingungen und die Förderung für arbeitslose in Teilzeit beschäftigte Frauen zu verbessern, um ihre Lebenssituation zu verbessern und gleichzeitig dem beginnenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Helga Ziegert, die jetzt vorgelegte Studie der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen.

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Eltern wünschen sich Gesamtschule in Schwachhausen

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Diskussionsveranstaltung mit Bildungssenatorin Jürgens-Pieper

Schwachhausen = Eltern, die durchgehende Gymnasien für ihre Kinder wollen, und sonst gar nichts. „Diese Gleichung geht so einfach nicht auf“, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann, der am Donnerstag eine SPD-Veranstaltung mit Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper zur Schulentwicklung in Bremen moderierte.

Die Senatorin stellte die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses für Schulentwicklung und ihre eigenen bildungspolitischen Vorstellungen vor und ging dann auf Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer ein.

Im bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Treffpunkts Arche berichteten Elternsprecher von einem „großen Bedürfnis nach einer Gesamtschule“ im Stadtteil mit seinen „knüppelvollen“ Gymnasien. Gut erreichbar, mit anspruchvollem Schulkonzept, in das Quartier integriert – so beschrieben Eltern in der offenen Diskussionsrunde ihre Wunschvorstellung.

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Bürgerschaft: Koalition baut Kindertagesbetreuung aus

„Rot-Grün hält Wort. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung erfolgt wie angekündigt. Wir weiten das Betreuungsangebot aus: Kindern, die bisher nur ein vierstündiges Angebot wahrnehmen, haben zukünftig die Möglichkeit fünf Stunden betreut zu werden. Darüber hinaus gibt es nun ein kostenfreies Mittagessen für Mindestbeitragszahler in den Kindertagesstätten und ab 2009 auch in den Horten“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat für die Jahre 2008/2009 insgesamt Schwerpunktmittel in Höhe von 27,7 Mio. EUR für die Kindertagesbetreuung im Lande Bremen zur Verfügung gestellt. „Damit stehen für dieses Jahr 92 Mio. EUR und für das kommende Jahr 98,9 Mio. für die Kindertagesbetreuung bereit“, freut sich Garling.

Insbesondere in den Einrichtungen, in die viele Kinder mit einem erhöhten Betreuungsbedarf gehen, wird die personelle Ausstattung in den kommenden Jahren deutlich verstärkt. „Und auch der Ausbau der Betreuungsplätze für die Kleinsten (bis drei Jahre) wird in den nächsten beiden Jahren wie geplant fortgesetzt.“

Neben der Verbesserung der frühkindlichen Bildung wird auch die Ferienbetreuung für alle Kinder realisiert. Die Sozialpolitikerin weist darauf hin, dass vom Ausbau der Kindertagesbetreuung in den nächsten beiden Jahren alle Kinder und Eltern profitieren. „Das ist sowohl für berufstätige Mütter und Väter ein guter Schritt nach vorne wie auch für diejenigen Familien, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.“

Zentrales Anliegen der Koalition ist es, dass der Ausbau sozial gestaffelt erfolgt. „Einen Schwerpunkt in dem heute beschlossenen Konzept haben wir deshalb auf die besondere Förderung sozial benachteiligter Kinder gelegt. Das ist wichtig, damit in finanziell engen Zeiten das Geld auch da ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird“, so Garling.

SPD fordert Streichung des Kennzeichen-Screening-Paragrafen in Bremen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, kündigt eine Initiative zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes an. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist laut Bundesverfassungsgericht nur mit klaren gesetzlichen Grenzen zulässig. Diese Vorraussetzungen erfüllt auch die Bremische Regelung nicht, daher besteht Handlungsbedarf“, so der SPD-Innenpolitiker. Tschöpe begrüßt die Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das BVerfG, weil sie die Informationssammelwut einschränkt.

Der Senat hat nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage nicht einmal selbst die Notwendigkeit gesehen, entsprechende Geräte für ein Screening anzuschaffen. Wegen der kurzen Autobahnstrecken in Bremen besteht dafür auch kein Bedarf. „Nach der Entscheidung des BVerfG gibt es daher keinen Zweifel mehr daran, dass die entsprechende Regelung als bürgerrechtswidrig und überflüssig aus dem Polizeigesetz zu streichen ist.“, so Tschöpe. Die SPD-Fraktion wird ihrem Koalitionspartner noch zur nächsten Bürgerschaftssitzung eine entsprechende Gesetzesinitiative vorschlagen.