Am Montag, 12.05.2014, 18.30 Uhr findet im Ortsamt Schwachhausen/Vahr, Wilhelm-Leuschner-Straße 27/27a die öffentliche Sitzung des Fachausschusses „Bildung, Soziales, Integration und Sport“ statt. Im Tagesordnungspunkt 3 wird eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Privatschulgesetzes diskutiert. Hierzu legt die SPD-Fraktion einen eigenen Antragsentwurf zum Beschluss vor. In diesem wird die geplante Änderung des Privatschulgesetzes begrüßt, durch die Inklusion auch in den Privatschulen gesetzlich verankert werden soll. Inklusion, d.h. ein gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern unabhängig von deren Förderungsbedarf, ist essentielle Voraussetzung, um Chancengleichheit im Bildungsbereich zu erreichen. Sie muss daher flächendeckend verwirklicht werden. Die mit der Gesetzesänderung geplante Reduzierung der Fördersätze hält der Beirat für erforderlich, um die Ausstattung der öffentlichen Schulen weiter zu verbessern. Zwingende weitere Belastungen für die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler werden dadurch nicht geschaffen. Die Bremer Schulen stehen allen Schülerinnen und Schülern kostenfrei offen.

Dazu Dr. Simon Sieweke, sachkundiger Bürger im Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport: „Gute Schulen bieten allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen. Gute Schulen ohne flächendeckende Inklusion, […] sind für uns nicht denkbar. Wir unterstützen daher die geplante Änderung des Privatschulgesetzes.“

Im gutgbesuchten Gemeindesaal vom ‚Treffpunkt Arche‘ erläuterte der Staatsrat im Gesundheitswesen, Genosse Peter Härtl, wie es mit der Gesundheitsversorgung in Bremen aussieht.

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Frühlingsfest der SPD

Seit nunmehr 10 Jahren feiert die SPD ihr Frühlingsfest, organisiert und gestaltet durch den SPD ReiseService in Berlin. Grundgedanke dieser Veranstaltung ist, dass Sozialdemokraten nicht nur zusammen arbeiten, sondern auch zusammen feiern sollten.

In diesem Jubiläumsjahr trafen sich mehr als 500 Freundinnen und Freunde sowie Genossinnen und Genossen der SPD in Sorrent am Golf von Neapel, darunter auch zwei aus dem SPD-Ortsverein Schwachhausen-Süd/Ost. Neben den üblichen touristischen Sehenswürdigkeiten wie Neapel, Pompeji und dem Vesuv, Capri und der Amalfi-Küste gab es zwei politische Höhepunkte.

Zum einen gab es einen politischen Frühschoppen mit dem langjährigen Präsidenten bzw. Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, der einige Tage bei dem Treffen blieb, sowie zum anderen eine Abendveranstaltung mit den Genossinnen und Genossen von der Partita Democratica (PD), dem italienischen Partner der SPD. Diese berichteten sowohl über kommunal- und landespolitische Aspekte aus der Region, sowie auch von der geschichtlichen Entwicklung dieser Nachfolgepartei der alten linken politischen Kräfte in Italien am Ende des vergangenen Jahrhunderts.

Derzeit stellt die PD den Regierungschef Matteo Renzi, der sich zum Ziel gesetzt hat, die kurzfristig angelegte Regierungspolitik mit unzuverlässigen kleinen Koalitionspartnern aus vielen Parteien in der jüngeren Vergangenheit in längerfristige stabile Strukturen zu überführen. Die PD hatte den Besuch der Sozialdemokraten aus Deutschland in der Region plakatiert, bei dem nicht nur auf die gemeinsamen Grundwerte beider Parteien hingewiesen wurde, sondern auch zur Einstimmung auf den Wahlkampf zum Europäischen Parlament auf die Verbundenheit der italienischen Partei mit dem europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz.

Übrigens: Ziel des nächsten Frühjahrsfestes der SPD in 2015 ist Kreta. Vielleicht finden sich ja weitere Freundinnen und Freunde sowie Genossinnen und Genossen auch aus der Bremer SPD, die an einer solchen gelungenen Veranstaltung Interesse haben und mitmachen wollen.

Uwe Warnken
SPD Schwachhausen Süd/Ost

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