Vermeidung von Klassenjustiz
Antrag für den Unterbezirksparteitag
Die SPD wendet sich gegen eine Reform der Beratungs-/ und Prozesskostenhilfe auf Kosten sozial Schwächerer, insbesondere auf Kosten alleinerziehender Frauen, Geringverdienender oder auf Transferleistungen angewiesener Menschen. Wir fordern die SPD – Bundestagsfraktion auf, diese geplanten Verschlechterungen zu verhindern.