Bahnlärm: Bund muss endlich Verantwortung übernehmen!

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„Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in Bremen unter dem zunehmenden Bahnlärm leiden, haben es satt, dass ihre Forderungen nach effektivem Lärmschutz immer wieder mit dem Totschlagargument ‚Kein Geld’ abgetan werden. Der Bund muss endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen, die an den innerstädtischen Bahntrassen leben!“

Mit diesen Worten kommentierte der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann den aktuellen Stand in Sachen Gleis-1-Ausbau und der damit verbundenen Lärmproblematik.

Anlass war die Teilnahme des Bundespolitikers Torsten Staffeldt (FDP) an der gestrigen Sitzung der Fachausschüssse „Verkehr“ und „Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie“ des Schwachhauser Beirats. Staffeldt, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages, war auf Antrag der SPD-Beiratsfraktion eingeladen worden.

„Es ist absolut unbefriedigend, was Herr Staffeld uns zu sagen hatte. Die Befürchtungen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die notwendigen Lärmschutzprojekte aus ‚Kostengründen’ nicht realisiert werden, konnte er in keinem Fall zerstreuen. Die Finanzierung zur Umrüstung der lauten Güterwagen muss deutlich erhöht werden. Leise Güterwagen sind der beste Lärmschutz – nicht nur in Schwachhausen“, so Stefan Pastoor, Sprecher der SPD-Beiratsfraktion in Schwachhausen.

Hamann und Pastoor fordern nun, dass die Dividende, die die Bahn jedes Jahr an den Bund überweisen muss, stattdessen bundesweit in Investitionen in moderne Waggons und effektive Lärmschutzmaßnahmen im Gleiskörper gesteckt wird. Dabei gehe es um mehrere hundert Millionen Euro.

Pressemitteilung der
SPD Abgeordnetengemeinschaft Stadt Bremen

Hinterlandanbindung der Häfen

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Pressemitteilung der SPD-Beiratsfraktiont

Auf Antrag der SPD- Beiratsfraktion Schwachhausen nimmt MdB Torsten Staffeldt (FDP) an einer gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse „Verkehr“ und „Bau- Umwelt und Energie“ des Beirats Bremen Schwachhausen am 12. Januar 2012 teil, um Fragen zur Hinterlandanbindung der Häfen zu beantworten. Stefan Pastoor, Sprecher der SPD-Beiratsfraktion: „Wir freuen uns über die Teilnahme eines Mitglieds des Verkehrsausschusses des Bundestages. Herr Staffeldt kann sicherlich erklären, was zur Bahnlärmminderung im verkehrstechnischen sowie normativen Bereich für Bremen bis jetzt getan wurde. Zusätzlich hoffen wir, dass Herr Staffeldt unsere Anregungen mit in die Hauptstadt nimmt.“
Torsten Staffeldt ist Mitglied des Deutschen Bundestages und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages.

Text:
Stefan Pastoor
SPD-Beiratsfraktion Schwachhausen

Betreuungsbedarf an der Grundschule an der Gete deutlich gestiegen / Schule beklagt wachsenden Raummangel

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Ganztagsschule? Verlässliche Grundschule plus? Alles wie gehabt? An der Grundschule an der Gete hat der Diskussionsprozess über die künftige Form des Schul- und Betreuungsangebots begonnen.

„Immer mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder auch nach 13 Uhr in der Schule bleiben können“, berichteten die Schulleiter Tido Hokema und Gundel Timm im Gespräch mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann sowie dem Sprecher der SPD-Beiratsfraktion, Stefan Pastoor, und Gerd Rohde (Sachkundiger Bürger).

Die Akzeptanz in der Elternschaft für Ganztagesangebote sei spürbar gestiegen, so Schulleiter Hokema. Die Haltung sei keinesfalls mehr so eindeutig ablehnend wie noch vor einigen Jahren.

Im nächsten Jahr wolle man aus diesem Grund die Eltern nach ihren Bedürfnissen und Wünschen befragen, um ein klareres Bild zu bekommen. Denn ohne deutliche Interessenbekundung durch die Eltern sei es schlicht Ressourcenvergeudung, sich auf den Weg zur Ganztagsschule zu machen, stellte Hokema fest.

Schon heute sind 80 der 250 Kinder in der „Bärenhöhle“, einem privaten Hort; 20 weitere gehen nach der Schule in eine externe Einrichtung. Es existiert eine Warteliste.

Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung des Schulbetriebs ist auch notwendig, weil nach Angaben der Schule bereits jetzt räumliche Probleme bestehen. Es gebe zu wenig Differenzierungsräume, es fehle ein Musikraum, durch die „Bärenhöhle“ würden ebenfalls Räumlichkeiten blockiert. Und ohne Mensa ist ein schulisches Ganztagsangebot ohnehin nicht zu machen.

Rainer Hamann: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren in Schwachhausen steigen. Das freut uns, und das spricht für unseren Stadtteil – aber der räumliche Druck an der Grundschule an der Gete wird dadurch weiter zunehmen. Wir werden dies aufmerksam beobachten und die Schule bei ihrer weiteren Entwicklung unterstützten – eng am Willen der Eltern orientiert, die ihre Kinder an diese Schule schicken.“

Schon heute hätten die Grundschulkinder an der Gete viele interessante Möglichkeiten, am Nachmittag ihre Freizeit an der Schule zu verbringen, unterstrich der Sprecher der Beiratsfraktion, Stefan Pastoor. Hier werde gute Arbeit geleistet. Besonders freut er sich über den Erfolg der Schulbibliothek, die inzwischen täglich geöffnet ist – dank des Engagements von Eltern und Ehrenamtlichen. Der Beirat hatte die Bibliothek zudem mit Globalmitteln aus seinem Budget unterstützt.

Text: Milko Haase, SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen Stadt

Neues Wohngebiet mit Reihenhäusern in Schwachhausen

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Baudeputation beschliesst Start für Wohngebiet

In Schwachhausen soll an der Freiligrathstraße ein neues Wohngebiet mit Platz für 20 Reihenhäuser und vier Geschosswohnungsbauten entstehen. Die Baudeputation hat am heutigen Donnerstag den Beschluss gefasst, dass ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden soll, berichtet der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann.

„Schwachhausen ist ein Stadtteil, in den auch in den kommenden Jahren vermehrt Familien mit Kindern und Menschen, die wieder in die Stadt wollen, ziehen werden. Ich freue mich, dass wir nun durch die Umnutzung eines Geländes Raum für neue Eigenheime und Geschosswohnungen schaffen können“, so Hamann, der Mitglied der Deputation für Bau und Verkehr ist.

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Keine Umwandlung von Parzellen über die Köpfe der Kleingärtner hinweg

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Pressemitteilung der SPD-Abgeordnetengemeinschaft

Kleingartengebiete als „Vorratsflächen“ für Gewerbeparks oder schicke Stadtvillen – immer wieder geraten die Parzellen der Gartenfreunde in das Blickfeld von Planern und Wirtschaftsförderern.

Doch über die Köpfe der Kleingärtner hinweg darf nichts entschieden werden – diese Position bezogen jetzt die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann und Rainer Hamann bei einem Treffen mit dem Bremer Landesverband der Gartenfreunde.

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Beschluss: Förderung der Elektromobilität

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Förderung der Elektromobilitat in Bremen

Der Unterbezirksparteitag Bremen-Stadt hat am 21.11.2011 beschlossen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Bremer Senat werden gebeten, folgende Maßnahmen zur verbesserten Nutzung von Elektromobilität in Bremen zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren:

  1. Antrage auf Genehmigungen und Sondernutzungserlaubnis fur private elektrische Ladestationen sollen in vereinfachter Form zu ermöglicht werden.
  2. Die senatorischen Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadtgemeinde Bremen sind sukzessive mit E-Fahrzeugen auszustatten.
  3. Zur Absicherung und Forderung des Entwicklungspotentials fur Elektromobilitat in Bremen ist ein Modellprojekt zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

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Kompletter Umbau der Hartwigstrasse

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Pressemitteilung der SPD-Abgeordnetengemeinschaft

Die Baudeputation hat am heutigen Donnerstag den Umbau der Hartwigstraße in Schwachhausen beschlossen. „Diese wichtige Verbindung zwischen Wachmannstraße und Schwachhauser Ring wird komplett umgestaltet und rundum in Schuss gebracht. Davon werden alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner profitieren“, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Baudeputierte Rainer Hamann.

Hintergrund der Umbauplanungen sind die abgenutzten Straßenbahngleise, die möglichst bald ersetzt werden müssen. Ein reiner Ersatzbau der Gleise wurde Hamann zufolge von den Planern verworfen, weil dadurch praktisch alle Pkw-Stellplätze weggefallen wären. Die aktuelle Variante ermöglicht dagegen insgesamt 88 neue Stellplätze auf beiden Seiten der Straße.

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Antrag: Verbesserung des Projektes Temporäre Spielstrassen

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Antrag Nummer 2011/03

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Beirat stimmt der Aussetzung des Projekts „Temporäre Spielstraße“ bis zum Abschluss der Evaluation zu und entscheidet nach Auswertung der Ergebnisse über Art und Umfang der Fortführung neu

Begründung

Es hat sich gezeigt, dass in den Herbstmonaten das Angebot der Spielstraßen kaum noch nachgefragt wird. Mit der Aussetzung berücksichtigt der Beirat das geringere Interesse insbesondere im Hinblick der Anwohner, die auf den ursprünglichen Beschluss vertraut haben, wonach das Projekt auf den 31.10.2011 befristet werden sollte und jetzt die Einhaltung dieses ursprünglichen Beschlusses einfordern.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

Novenber 2011

Laute(r) Züge auf falschen Gleisen!

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Bahnlärm – ein überregionales Problem: was Nord-deutschland vom Rheintal lernen kann

Veranstaltungshinweis, Vortrag und Diskussion

Wer:
Die Vorsitzenden von Bahnlärminitiativen aus dem Rheintal Frank Gross „Pro Rheintal“ (Mittelrhein) Johannes Baumgärtner – „IGEL“ (Oberrhein)
Wann?
Donnerstag, 24. November 2011, 19.30 Uhr
Wo?
„Schaulust“, Im Güterbahnhof, Tor 4, Beim Handelsmuseum 9

Bremens und Bremerhavens Güterschienenverkehr soll sich nachts verdoppeln, in Oldenburg verzehnfachen. Die Anwohner wehren sich gegen den zunehmenden Lärm. In Oldenburg soll die Strecke ohne Lärmschutz ausgebaut werden. Die Stadt, einzelne Bürger und eine Siedlungsgemeinschaft klagen jetzt vor dem Bundesver-waltungsgericht!
Am Rhein donnern immer mehr und dazu technisch völlig veraltete Güterzüge durch das schöne Flusstal, von Köln bis Basel! Frank Groß und Johannes Baumgärtner organisieren seit Jahren zusammen mit vielen anderen Initiativen den Widerstand der Bevölkerung gegen die Verlärmung des Rheintals.
Sie werden uns darüber berichten und aus ihrer langjährigen Erfahrung eine Ge-samtschau des Problems Bahnlärm darlegen.
Nur wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, werden wir Erfolg haben! Nur dann können wir kurzfristige Erleichterungen und dauerhafte Verbesserungen in der Belastung durch Güterverkehr und Schienenlärm erreichen.
Den Stellungnahmen der Anwohner, der Bürgerinitiative und der Beiräte zur Olden-burger Kurve, dem lückenlosen Lärmschutz in Bremen und Bremerhaven, der Klage Oldenburgs muss Nachdruck verliehen werden! Deshalb bitten wir Sie herzlich:
Engagieren Sie sich! Besuchen Sie die Veranstaltung und diskutieren Sie mit!
Die Veranstaltung wird unterstützt von Beiräten an der Bahn.

Kontakt: info@angelina-soergel.de, knebel@t-online.de, juttaschaefer-boehle@ewetel.net, christian.roehlig@ewetel.net, huebenthal1@nord-com.net

Antrag: Mindestlohnregelung für Projekte mit Globalmitteln

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Antrag Nummer 2011/04

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Beirat Schwachhausen schliesst sich der Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro an.

In Schwachhausen wird das Vorhaben des Bremer Senats unterstützt, der sich für die Verwirklichung des Mindestlohns auf Bundesebene einsetzt.

Im Stadtteil Schwachhausen gilt zukünftig für die Vergabe von Beiratsmitteln dieser Richtwert als Lohnuntergrenze für die bezuschussten Einrichtungen und Projekte.

Begründung

Es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Einkommensniveaus zu stark auseinanderklaffen. Gerade die schlecht bezahlten Tätigkeiten müssen noch den Anreiz bieten, dass man von dem damit erzielten Einkommen leben kann. Das Land Bremen kann es sich als Haushaltsnotlageland nicht leisten, Dumpinglöhne staatlich zu subventionieren („Aufstocker“). Wenn Menschen Vollzeit arbeiten und von dem Lohn nicht leben können, ist dies unwürdig und daher abzuschaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt im Übrigen auch diejenigen Unternehmen, die gute Arbeit fair bezahlen vor einem ruinösen Wettbewerb mit Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

November 2011