Kleingartengebiete als „Vorratsflächen“ für Gewerbeparks oder schicke Stadtvillen – immer wieder geraten die Parzellen der Gartenfreunde in das Blickfeld von Planern und Wirtschaftsförderern.
Doch über die Köpfe der Kleingärtner hinweg darf nichts entschieden werden – diese Position bezogen jetzt die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann und Rainer Hamann bei einem Treffen mit dem Bremer Landesverband der Gartenfreunde.
Der Unterbezirksparteitag Bremen-Stadt hat am 21.11.2011 beschlossen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Bremer Senat werden gebeten, folgende Maßnahmen zur verbesserten Nutzung von Elektromobilität in Bremen zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren:
Die Baudeputation hat am heutigen Donnerstag den Umbau der Hartwigstraße in Schwachhausen beschlossen. „Diese wichtige Verbindung zwischen Wachmannstraße und Schwachhauser Ring wird komplett umgestaltet und rundum in Schuss gebracht. Davon werden alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner profitieren“, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Baudeputierte Rainer Hamann.
Hintergrund der Umbauplanungen sind die abgenutzten Straßenbahngleise, die möglichst bald ersetzt werden müssen. Ein reiner Ersatzbau der Gleise wurde Hamann zufolge von den Planern verworfen, weil dadurch praktisch alle Pkw-Stellplätze weggefallen wären. Die aktuelle Variante ermöglicht dagegen insgesamt 88 neue Stellplätze auf beiden Seiten der Straße.
Der Beirat stimmt der Aussetzung des Projekts „Temporäre Spielstraße“ bis zum Abschluss der Evaluation zu und entscheidet nach Auswertung der Ergebnisse über Art und Umfang der Fortführung neu
Es hat sich gezeigt, dass in den Herbstmonaten das Angebot der Spielstraßen kaum noch nachgefragt wird. Mit der Aussetzung berücksichtigt der Beirat das geringere Interesse insbesondere im Hinblick der Anwohner, die auf den ursprünglichen Beschluss vertraut haben, wonach das Projekt auf den 31.10.2011 befristet werden sollte und jetzt die Einhaltung dieses ursprünglichen Beschlusses einfordern.
Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen
Novenber 2011
Wer:
Die Vorsitzenden von Bahnlärminitiativen aus dem Rheintal Frank Gross „Pro Rheintal“ (Mittelrhein) Johannes Baumgärtner – „IGEL“ (Oberrhein)
Wann?
Donnerstag, 24. November 2011, 19.30 Uhr
Wo?
„Schaulust“, Im Güterbahnhof, Tor 4, Beim Handelsmuseum 9
Bremens und Bremerhavens Güterschienenverkehr soll sich nachts verdoppeln, in Oldenburg verzehnfachen. Die Anwohner wehren sich gegen den zunehmenden Lärm. In Oldenburg soll die Strecke ohne Lärmschutz ausgebaut werden. Die Stadt, einzelne Bürger und eine Siedlungsgemeinschaft klagen jetzt vor dem Bundesver-waltungsgericht!
Am Rhein donnern immer mehr und dazu technisch völlig veraltete Güterzüge durch das schöne Flusstal, von Köln bis Basel! Frank Groß und Johannes Baumgärtner organisieren seit Jahren zusammen mit vielen anderen Initiativen den Widerstand der Bevölkerung gegen die Verlärmung des Rheintals.
Sie werden uns darüber berichten und aus ihrer langjährigen Erfahrung eine Ge-samtschau des Problems Bahnlärm darlegen.
Nur wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, werden wir Erfolg haben! Nur dann können wir kurzfristige Erleichterungen und dauerhafte Verbesserungen in der Belastung durch Güterverkehr und Schienenlärm erreichen.
Den Stellungnahmen der Anwohner, der Bürgerinitiative und der Beiräte zur Olden-burger Kurve, dem lückenlosen Lärmschutz in Bremen und Bremerhaven, der Klage Oldenburgs muss Nachdruck verliehen werden! Deshalb bitten wir Sie herzlich:
Engagieren Sie sich! Besuchen Sie die Veranstaltung und diskutieren Sie mit!
Die Veranstaltung wird unterstützt von Beiräten an der Bahn.
Kontakt: info@angelina-soergel.de, knebel@t-online.de, juttaschaefer-boehle@ewetel.net, christian.roehlig@ewetel.net, huebenthal1@nord-com.net
Der Beirat Schwachhausen schliesst sich der Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro an.
In Schwachhausen wird das Vorhaben des Bremer Senats unterstützt, der sich für die Verwirklichung des Mindestlohns auf Bundesebene einsetzt.
Im Stadtteil Schwachhausen gilt zukünftig für die Vergabe von Beiratsmitteln dieser Richtwert als Lohnuntergrenze für die bezuschussten Einrichtungen und Projekte.
Es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Einkommensniveaus zu stark auseinanderklaffen. Gerade die schlecht bezahlten Tätigkeiten müssen noch den Anreiz bieten, dass man von dem damit erzielten Einkommen leben kann. Das Land Bremen kann es sich als Haushaltsnotlageland nicht leisten, Dumpinglöhne staatlich zu subventionieren („Aufstocker“). Wenn Menschen Vollzeit arbeiten und von dem Lohn nicht leben können, ist dies unwürdig und daher abzuschaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt im Übrigen auch diejenigen Unternehmen, die gute Arbeit fair bezahlen vor einem ruinösen Wettbewerb mit Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen.
Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen
November 2011
Der SPD Ortsverein Schwachhausen Süd-Ost und interessierte Bürger waren zu Besuch bei der jüdischen Gemeinde an der Schwachhauser Heerstraße. Den zahlreichen Fragen nach Historie und Gegenwart stellte sich Herr Liviu Cornea vom Gemeindevorstand. Bei einem Rundgang durch das Gemeindehaus erläuterte Liviu Cornea die Räume und ihre Funktionen. So erfuhren die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in der Kindertagesstätte, dass fast 55 Kinder hier betreut werden. „Wir unterscheiden nicht nach Religionszugehörigkeit der Eltern oder der Kinder, neben Kindern jüdischen Glaubens sind auch Kinder aus muslimischen und christlichen Familien in unserer Kita“, so Cornea. Und als wichtige Botschaft an Eltern im Stadtteil ergänzt er: „…und es sind noch ein paar Plätze frei.“
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
wir treffen uns wie jeden ersten Montag im Monat.
7. November .2011 um 20:00 Uhr in der „Arche“,
Schwachhauser Heerstraße 179, im Saal 1. Etage.
Mit solidarischen Grüßen,
Rainer Hamann
(Vorsitzender)
Ferdinand Berghorn
(stellv. Vorsitzender)
Auf den Nebenfahrbahnen der Kurfürstenallee von der Unterführung Nähe Belfortstraße bis zur Kreuzung mit der Kirchbachstraße stadtauswärts und von der Kreuzung mit der Kirchbachstraße bis zur Unterführung Nähe Orleansstraße stadteinwärts wird zur Optimierung der Unfallprävention die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.
In den Nebenanlagen ist die Fahrstraße in 3 Zonen aufgeteilt: Fahrbahn für den motorisierten Verkehr, den Fahrradverkehr und den Parkstreifen. Eine räumliche Erweiterung ist nicht möglich. Auf dem Parkstreifen stehen insbesondere tagsüber häufig Liefer- oder Handwerkerfahrzeuge, die wegen der Fahrzeugbreite oftmals einen Teil des Fahrradstreifens mit benutzen müssen, was den Raum für den Fahrradverkehr einschränkt. Da auch der Raum zwischen Fahrradstreifen und Mauer/Gitter zur Hauptanlage (Hochstraße) für Busse und Lkw äußerst eng bemessen ist, kommt es immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen. Diese können durch ein Tempolimit auf 30 km/h verringert werden. Da die mit Lichtzeichen regulierte Kreuzung Kurfürstenallee/Kirchbachstraße nur kurze Phasen für die Kurfürstenallee aufweist, würden sich verlängerte Fahrzeiten des motorisierten Verkehrs insgesamt eher nicht ergeben.
Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen
Oktober 2011
Der Diebstahl von Navis, Laptops und anderen hochwertigen Gegenständen aus geparkten Fahrzeugen ist weiterhin ein Problem im Stadtteil Schwachhausen. Dies erfuhren jetzt SPD-Bürgerschafts- und Beiratsabgeordnete bei einem Besuch des „Eichhörnchenreviers“ der Polizei an der Parkallee.
Für Revierleiter Wilhelm Müller sind Diebstähle aus Kraftfahrzeugen der Kriminalitätsschwerpunkt in Schwachhausen und im Gebiet rund um den Bürgerpark. Allein im August habe es im Stadtteil 60 solcher Taten gegeben.