Einladung
Sonntag 8.Mai 2011
15:00 bis 18:00 Uhr
Spielplatz Schenkendorfwiese – Schenkendorfstraße, Wendeplatz
Kinderfest Sonntag 8. Mai 2011
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Impulsmittel: Spielen und Bewegung für Alt & Jung
Spielen und Bewegung tut allen Generationen gut. An der Biermannstraße wird darum der alte Spielplatz so neugestaltet, dass sich dort alle Generationen wohl fühlen. Dafür stehen nun neben anderen Mitteln 30.000 Euro aus dem Programm „Impulse für lebenswerte Städte“ bereit.
„Viele ältere Menschen wünschen sich auf sie zugeschnittene Fitnessmöglichkeiten. An der Biermannstraße wird nun ein Angebot geschaffen, das diese Wünsche aufgreift – und zugleich spannende Spielmöglichkeiten für den Nachwuchs bieten wird. Ich freue mich sehr über die Förderzusage für dieses zukunftsweisende Projekt“, sagte der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann.
Zur Zeit besteht das über 6.000 Quadratmeter große Gelände lediglich aus einer großen Rasenfläche und einem kaum nutzbaren Bolzplatz. Pluspunkt sind die schönen alten Bäume. Diese sollen nun in einen Kletterlandschaft für die Kinder einbezogen werden.
Knapp 6.000 Euro Impulsmittel werden Hamann zufolge auch für die Gestaltung des Spielplatzes der Kita Fritz-Gansberg-Straße zur Verfügung gestellt. Der öffentliche Spielbereich soll um eine Wasserspielfläche ergänzt werden – mit Spielhügel, Wasserläufen und Spielgeräten. Auch mit diesem Projekt wird sich der Haushalts- und Finanzauschuss am Freitag abschließend beschäftigen.
Förderung in Horn
Das Gymnasium Horn wird mit 16.000 Euro für die Gestaltung der Grünstreifen neben dem Haupteingang unterstützt. Dort soll ein kleiner Cafeteria-Außenbereich mit gemauerten und mit Mosaiken belegten „Aufenthaltselementen“ entstehen.
Weitere Impulsmittel fließen in den Bau von Kunstrasenkleinspielfeldern am Jugendhaus Curiestraße sowie am Jugendhaus Horn.
Ortsverein Schwachhausen feiert 1. Mai 2011
Kundgebung auf dem Domshof gut besucht
Abgeordneter MdBB Rainer Hamann im Gespräch
Mindestlohn und Wert der Arbeit sowie der wichtige Arbeitnehmerdatenschutz sind für den medienpolitischen Sprecher der SPD- Bürgerschaftsfraktion Rainer Hamann Schwerpunkte am Tag der Arbeit. „Die Bespitzelung von Beschäftigten durch Arbeitegber muss konsequent bekämpft werden. Die Bundesregierung ist hier untätig.“
Seit September 2010 gibt es umfangreiche Änderungsanträge zum Bundesdatenschutzgesetz durch den Bundesrat. Diese sind mit Unterstützung aller Bundesländer entstanden. Im Bundestag hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition leider entsprechende Initiativen abgeblockt.
„Wir werden uns weiterhein für den Beschäftigtendatenschutz einsetzen“, so Rainer Hamann, „auch das Thema Vorratsdatenspeicherung ist aktuell. Gerade jetzt forder die CDU auf Bundesebene eine deutliche Verschärfung der sogenannten Sicherheitsgesetze. Zu hoffen, dass Bundesministerin für Justiz hier standhaft bleibt.“
Stefan Schröder, Rainer Hamann
Blick zur Tribüne
Wir wünschen allen Mitbürgern einen sonnigen 1. Mai 2011
Stefan Pastoor
Elektro-Taxis für Bremen gefordert
SPD-Diskussion zur E-Mobilität mit Wirtschaftssenator
Elektromobilität – das ist mehr ist als nur ein Lifestyle-Thema. Dies wurde bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) deutlich, an der auch Wirtschaftssenator Martin Günthner als Referent teilnahm.
Günthner betonte zunächst die überragende Bedeutung des Transport- und Mobilitätssektors für die Stadt Bremen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Bremen auch in einer elektromobilen Zukunft eine bedeutende Rolle spielen werde.
Dr. Iris Spieß, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Forscherin am Bremer Fraunhofer-Institut, skizzierte die Zusammenhänge zwischen der bundesrepublikanischen Energieerzeugung und -versorgung und der Elektromobilität.
In Zukunft müsse deutlich mehr in „Intelligente Netze“ investiert werden, betonte Dr. Spieß; auch neuartige Batterien seien notwendig. „Sonst besteht die Gefahr, dass wir durch Elektromobilität kein Gramm Co2 einsparen“, so die Wissenschaftlerin.
Nach der politischen und wissenschaftlichen Bewertung folgte eine praxisnahe Demonstration wirtschaftlicher Praktikabilität durch Jan Cassalette, Herausgeber eines Fachmagazins für das Taxigewerbe und AGS-Vorstandsmitglied.
„Bereits heute lohnen sich Elektrofahrzeuge, wenn man alle anfallenden Kosten – also Anschaffung und Betrieb – berücksichtigt. Nach ein einigen tausend Kilometern Laufleistung wird ein E-Mobil günstiger als ein Verbrenner – vor allem, wenn die Treibstoffkosten in Zukunft weiter steigen“, so der Taximann. Für die Modellregion Bremen/Oldenburg sei dies von entscheidender Bedeutung.
Für den SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann, der die Veranstaltung moderierte, ist der Fall klar: „Wir wollen E-Taxis in Bremen haben!“ Der Umweltsenator müsse nun prüfen, welche Standorte in der Stadt für Ladestationen geeignet sind.
Peter Zerfowski, Vorsitzender der AGS Bremen, lenkte die Aufmerksamkeit noch auf einen anderen Aspekt. „Wir wollen E-Mobilität voranbringen – und das ohne ideologischen Tunnelblick“, sagte Zerfowski.
Wer wie manche politische Zeitgenossen jeglichen Individualverkehr verteufele und darum auch in der Elektromobilität eine Gefahr sehe, ignoriere die Lebenswirklichkeit in den Städten und die Bedürfnisse ihrer Bewohner. In jedem Mobilitätsmix bleibe die individuelle Mobilität für die gesamte Bevölkerung unverzichtbar.
Text: Milko Hasse, SPD Abgeordnetengemeinschaft Bremen Stadt
Neues Nest für den “Kakadu” gesucht
Elternverein in Raumnöten
Weil Kita Bremen Eigenbedarf für die Kakadu-Räumlichkeiten angemeldet hat, sucht der Verein eine neue Bleibe für seine Gruppen. Die Situation sein zwar nicht ganz so dramatisch, wie es vor einiger Zeit zu lesen war – man müsse nicht schon in diesem August „raus“, berichtete Einrichtungsleiterin Karen Weiß jetzt bei einem Besuch der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Iris Spieß und Rainer Hamann. Gleichwohl bestehe große Planungsunsicherheit. Interessierte Eltern wissen nicht, wo genau der Kakadu zukünftig zu finden sein wird.
Rainer Hamann: „Bei uns im Stadtteil gibt es im Moment mehrere Kindertageseinrichtungen, die sich räumlich verändern müssen – so zum Beispiel auch die „Singdrossel“-Kita. Was wir jetzt brauchen, sind keine Insellösungen für einzelne Kitas, sondern eine Planung, die den gesamten Stadtteil im Auge hat.“
Schließlich ist es ganz schön aufwendig, eine geeignete Immobilie für die Kinderbetreuung zu finden. Das Hausmeister-Gebäude der benachbarten Fritz-Gansberg-Schule, das wegen seiner Lage für den Verein attraktiv ist, sei leider so marode, dass es nicht in Frage kommt, sagte Einrichtungsleiterin Weiß.
Ein nicht genutzter Anbau dieser Schule sei jedoch gut geeignet für eine Kita-Nutzung, berichtete sie. So könnte der Elternverein auch in der Nähe der staatlichen Kita bleiben, wo er zur Zeit noch beheimatet ist – und mit der man sehr gut zusammenarbeite.
Das Foto zeigt Einrichtungsleiterin Karen Weiß sowie Rainer Hamann und Iris Spieß (beide SPD).
„Es ist gut und wichtig, dass der Elternverein wachsen möchte. Dabei sollten wir ihn auf jeden Fall unterstützen“, so SPD-Politikerin Iris Spieß – allein auf die acht vorhandenen Kakadu-Krippenplätze hatten sich der Einrichtung zufolge 180 Familien beworben. Dies zeige, wie wichtig der von der SPD vorangetriebene zügige Ausbau der Kindertagesbetreuung ist.
AK Energie: Gespräch mit Energiegenossenschaft
Ein weiterer möglicher Schritt in die Entkopplung der Privatisierung der Energieverteilung
Bereits im März trafen sich der Arbeitskreis Energie und die 1. Bremer Energiegiegenossenschaft zu einem Gepräch. Markus Bendig, Udo Hannemann und Stefan Pastoor suchten mit Michael Großer und Gert Wolfgang Schade das Gespräch um Gemeinsamkeiten zu finden und zu definieren.
Peter Zerfowski, AGS
Ab 2005 entwickelte sich aus einer Bürgerinitiative eine Genossenschaft die mit Energie handelt.
Erfolgreich, schuldenfrei sowie für Genossenschaften selbstverständlich; finanziell transparent. Mehrere Tausend Abnehmerstellen sind in der Zwichenzeit Kunden der Genossenschaft geworden. Zwar wird auf aufwändige Werbung verzichtet, dafür wird der einzelne Kunde betreut. Auch bei Nachfragen!
Als Teil der Genossenschaft kann man mitentscheiden wie die Energiemengen eingekauft werden und welche Investitionen getätigt werden. Themen des Gespräches waren dementrsprechend auch technisch relevante Themen: Smartmetering, intelligente Energienetze sowie, aktueller denn je, die überfällige Dezentralisierung der Energieversorgung. Themen die auch den Arbeitskreis Energie und auch die Landesorganisation der SPD, die über den Rückkauf der Energieverteilnetze im Lande Bremen laut und transparent nachdenkt und diskutiert.
Für den Arbeitskreis
Stefan Pastoor
AGS: Elektromobilität – Zukunftschancen für Bremen
Wie bereits angekündigt, fand die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) im Hotel „Deutsche Eiche“ in Horn-Lehe statt. Nach der Begrüßung machte der AGS-Vorsitzende Genosse Peter Zerfowski die Unterschiede zu den Grünen am Beispiel deutlich, daß wir Sozialdemokraten weiterhin zum Individualverkehr stehen und den auch ökologisch umgestalten wollen.
Im anschließenden Beitrag vom Wirtschaftssenator Martin Günthner wurde die Bedeutung der Elektromobilität für unsere Wirtschaft hervorgehoben, angesichts der steigenden Benzinpreise. Er wollte sich auch für eine Förderung innerhalb der Wirtschaftsministerkonferenz stark machen.
Die Genossin Iris Spieß stellte in ihrem Referat den heutigen technischen Status dar, daß z.B. eine Akkuladung bei Starkstrom eine halbe Stunde und bei 220 Volt acht Stunden benötigt würden. Aber das Fraunhoferinstitut forscht weiterhin intensiv an anderen chemischen Verbindungen als Stromspeicherung. Iris stellte dann schon den bereits intakten Elektrowagenpark vor.
Zum Abschluß stellte der Genosse Jan Cassalette aus seiner Praxis als Taxiunternehmer eine Rentabilitätsrechnung vor, die eindeutig langfristig zugunsten der Elektromobilität ausfallen würde. Er stellte auch fest, daß die Förderung der Elektromobilität noch unklar ist. Eine Forderung also an die Bundesregierung.
Die Veranstaltung moderierte der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann.
Gerd Rohde
Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
AGS: Mittelstandsvereinigung besucht Flughafen Bremen
Beim Besuch des Flughafens Bremen haben sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften für Selbstständige (AGS) in der SPD über die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung informiert. Flughafendirektor Jürgen Bula berichtete zunächst über den City Airport aber auch über den allgemeinen Verkehrsmarkt und insbesondere die Luftverkehrsbranche.
Zum ersten Mal führten die sozialdemokratischen Mittelständler aus Oldenburg und Bremen eine gemeinsame Veranstaltung durch. Und nutzen die Gelegenheit zur Diskussion und zum anschließenden Blick hinter die Kulissen.
In einer anregenden Diskussion wurden aktuelle Themen wie der Low-cost-Sektor beleuchtet. Die Billigflüge von Ryanair machen inzwischen einen Anteil von 38% des Flugverkehrs in Bremen aus. Ebenfalls wurde die Konkurrenzsituation zu den anderen Flughäfen in Norddeutschland und den benachbarten Niederlanden beleuchtet.
Darüber hinaus wurde das Thema Weiterentwicklung der City Airports von Jürgen Bula ausgeführt. Wichtige Zubringerfunktionen zu den internationalen Hubs wie zum Beispiel Frankfurt, München, Paris aber auch Kopenhagen und Zürich stehen dabei im Mittelpunkt der Bemühungen.
Die Vorsitzenden der AGS Bremen, Peter Zerfowski (rechts), und der AGS Oldenburg, Christoph Marquardt (links), betonen bei Ihrem Besuch die Bedeutung des Airports für den Nordwesten und die Metropolregion Nordwest. Als Wirtschaftsfaktor kommt dem Flughafen eine wichtige Bedeutung im hiesigen Verkehrsmarkt zu. Besonders positiv, so der AGS-Vositzende Zerfowski „ist die Bedeutung des Incomingverkehrs für die Stadt Bremen und das niedersächsische Umland.“
Schließlich nutzen nicht nur viele Bremer und Niedersachsen den Flughafen als Ausgangspunkt für Urlaubs- und Geschäftsreisen. Der Airport entwickelt sich immer stärker zu einem Zielpunkt für den Incomingverkehr. Viele Nordeuropäer, vor allem Briten, Niederländer und Finnen nutzen den City Airport Bremen als Zielflughafen für ihren Deutschlandbesuch und das wirkt sich auf die Region wirtschaftlich positiv aus.
Bundestreffen der Eine Welt Foren der SPD
Am 08. und 09. April 2011 fand in den Räumen der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Wachtstraße ein Bundestreffen der Eine Welt Foren der SPD statt. Eingeladen hatten das Eine Welt Forum der SPD und das Forum Bremen. Die Begrüßung erfolgte dem gemäß durch den Bremer Sprecher Martin Töben.
Der Freitagabend hatte als Ziel einen Informations- und Gesprächstaustausch zwischen Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen und der Partei. Diese Absicht ging durchaus in Erfüllung: nach kurzen Referaten von Heidemarie Wieczorek-Zeul MdB (SPD – Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit a.D. und Bundesvorsitzende der Eine Welt Foren), Gertraud Gauer-Süß (Geschäftsführerin des biz – Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung) und Carsten Sieling MdB (SPD Breme) zu den internationalen Aspekten der Finanztransaktionssteuer.
Unter den rund 70 anwesenden Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet wurde besonders aufmerksam die Vorstellung der Aktivitäten des Bremer biz zur allgemeinen Verbreitung entwicklungspolitischer Themen im Bildungsbereich, die Vorbereitung des Wettbewerbs um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ (von Gertraud Gauer-Süß richtigerweise durchgehend als „fair handel(n)“ dargestellt) sowie die Bemühungen zur Umsetzung des bereits beschlossenen Landesgesetzes in effiziente Durchführungsbestimmungen verfolgt.
Des weiteren gab es noch Informationen von Norbert Neusser MdEP (SPD Rheinland-Pfalz) zur Entwicklungspolitik der EU und zur ab 01.April 2012 in Kraft tretenden EU-Richtlinie zum Europäischen Bürgerbegehren. Es folgte eine intensive Diskussion zu den Beiträgen, die bei anschließenden formlosen Gesprächen bei Imbiss und Getränken fortgesetzt wurde.
Der Sonnabendmorgen war dann als überwiegend parteiinterner Austausch der Nord-Süd-Aktivisten aus den Bundesländern ausgerichtet. Ulrike Hiller MdBB (SPD) gab eine ausführliche Darstellung der Arbeit der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion und des Bremer Senats, die noch einmal einen Teil der vortäglichen Ausführungen von Gertraud Gauer-Süß aus parteipolitischer Sicht umfasste, insbesondere was die bildungspolitischen Aspekte betrifft. Außerdem gab es eingehende Berichte der Foren zur laufenden Arbeit aus den Bundesländern Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die jeweils direkt anschließend diskutiert wurden.
Allgemein wurde angemerkt, dass man mit der Aktivität der Partei zu entwicklungspolitischen Themen insgesamt unzufrieden ist, was sich auch an einer mangelhaften Auseinandersetzung der SPD mit der derzeitig betriebenen Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Koalition und ihres dafür zuständigen Ministers zeigt. Auch die Situation der Foren in den ostdeutschen Bundesländern ist nicht zuletzt auf Grund der parteipolitischen Strukturschwächen und der negativen „Parteierfahrungen der Vergangenheit“ extrem schwierig.
Alles in allem zeigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Bundestreffen aber mit dem Meeting durchaus zufrieden und beschlossen es mit einem kleinen Imbiss, bevor die auswärtigen Gäste sich auf den Heimweg machten.
Bleibt noch nachzutragen, dass die Aktivisten aus Bremen quantitativ und qualitativ gut vertreten waren, was auch einige Genossinnen und Genossen aus dem Ortsverein Schwachhausen-Süd/Ost einschließt.
Ansprechpartner im Ortsverein:
Forum Eine Welt Bremen/
Ausschuss für internationale Angelegenheiten
Innerbehördlicher Geldkreislauf
Leserbrief zum Bericht „Beirat stärkt Eltern den Rücken“ am Montag, 11. April 2011
In der Berichterstattung von der Beiratssitzung am 07.04.2011 wird von der Vergabe von EUR 5.000 aus den Globalmitteln des Beirats Schwachhausen für den Baumschutz durch den Umweltbetrieb Bremen berichtet. Hier sollte man m.E. auch seitens der Presse verdeutlichen, dass es sich bei den Globalmitteln um Steuermittel handelt, die dem Beirat für die Unterstützung von (nichtstaatlichen) Initiativen und Maßnahmen von Bürgern zu Gunsten des Stadtteils handelt.
Es kann doch nicht sein, das Kitas, Schulvereine, Bürgerinitiativen u.ä. Mittel gekürzt werden, nur weil EUR 5.000 an den staatlichen „Umweltbetrieb Bremen“ gehen, um die Lücken zu schließen, die innerhalb des Loske-Ressorts bestehen. Es wäre die originäre Aufgabe des „GRÜNEN Ressort Umwelt“ vom „GRÜNEN Ressorts Verkehr“ vor der Gefährdung der Straßenbäume geschützt zu werden.
Wenn „Staatsknete“ vom Beirat direkt an öffentliche Betriebe „zurückgeleitet“ wird, könnte man ja der Einfachheit halber die Beiratsmittel gleich um diese EUR 5.000 kürzen (Überschrift: Vereinfachung der Verwaltung). Oder dient die Maßnahme ausschließlich der Selbstdarstellung der GRÜNEN als angebliche „Baumschutz-Partei“?
Uwe Warnken
SPD Schwachhausen Süd/Ost