Mehr praktische Bürgerbeteiligung

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Beratung und Ideen gefragt: SPD-Politiker streben Planungszelle für City-Resort an

Andreas Holling, Bremer Anzeiger vom 26. Februar 2011

Voraussichtlich 2012 wird am Unisee das neue City Resort Bremen gebaut. Wie genau der 70-Millionen Euro teure Hotel- und Appartementkomplex aussehen wird, darüber diskutieren derzeit Politiker, Umweltschützer und Experten. Dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und anderen Sozialdemokraten ist das aber zuwenig. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung in Form einer Planungszelle.

Entwickelt hat das Konzept der Planungszelle der Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel. Die Idee dahinter ist einfach: Eine Gruppe von zufällig ausgewählten Menschen soll einige Tage lang unabhängig von Politik, Wirtschaft und Interessensverbänden über eine Planung wie die für das City Resort Bremen diskutieren. Das Ergebnis ihrer Beratungen wird anschließend in einem sogenannten Bürgergutachten schriftlich zusammengefasst und der Politik zur weiteren Beratung übergeben. „Wir versprechen uns dadurch eine andere Sichtweise auf das Thema sowie neue Impulse und Ideen“, erklärt Rainer Hamann.

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E-Mobilität in Bremen

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Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen informiert sich über E-Mobilität

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen besuchte am Freitag, 26.2.2011 das Fraunhofer-Institut im Bremer Technologiepark und informierte sich ausführlich über die Entwicklung der Modellregion Elektromobilität Bremen/Oldenburg.

Der Abteilungsleiter Elektromobilität, Dr.-Ing. Gerald Rausch führte die Vertreter des Mittelstandes in der SPD durch die „heiligen Hallen“ der E-Mobilität in Bremen, unterstützt von Dr. iris Spieß, Chemikerin am Fraunhofer Institut, MdBB. Ein intensiver Erfahrungsaustausch förderte Erstaunliches zutage: Im Bremer Verkehrs- und Umweltresort von Senator Loske (Grüne) gibt es keinen Arbeitskreis Elektromobilität.

Die Gründung einer regionalen Plattform wurde daher vorgeschlagen und wird von der AGS nun forciert. „Bremen eignet sich hervorragend, Elektromobilität schon jetzt auf die Straße zu bringen“, so Jan Cassalette, der sich als Herausgeber eines Fachmagazins für das Taxigewerbe intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. „Ein erheblicher Teil der Tagesfahrleistung unserer Bürgerinnen und Bürger ist jetzt schon von E-Mobilen zu leisten“, so das Vorstandsmitglied der AGS.

Dessen Vorsitzender, Peter Zerfowski, betont außerdem die herausragende Bedeutung des Automotiv-Sektors für den Mittelstand im Land Bremen: „Bremen ist Automobilstandort und muss E-Mobilstandort werden. Das erfordert allerdings auch den politischen Willen.“ Die AGS werde sich daher dafür einsetzen, die Bremer SPD auf die Bedeutung dieses Wirtschaftszweig zu sensibilisieren.

Fußgängerüberwege über die Kurfürstenallee

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Leserbrief als Reaktion auf einen Artikel im Weser-Kurier „Bund der Steuerzahler rüffelt Senator Loske“

Quelle: Weser Kurier, 20. Februar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachricht im Weser-Kurier, dass Sie als Verein die Ausgaben für die barrierefreien Überquerungsmöglichkeiten als übermäßig anprangern, macht mich doch sehr ärgerlich. Was ist das für ein Gesellschaftsverständnis, Bürger in ihrem eigenen Stadtteil durch unpassierbare Brückenbauwerke und übertriebene Autoverkehrs-Trassen förmlich einzumauern.

Wo war denn der Protest der organisierten „Steuerzahler“ – zu den unorganisierten gehören im übrigen durchaus auch die nunmehr „geringfügig befreiten Bürger“ in Schwachhausen – , als die Stadt horrende Summen aufbrachte (total um die 40 Mio. EURO zwischen Kurfürstenallee und Schleifmühle), um die Schwachhauser Heerstraße und insbesondere die völlig überflüssige Aufweitung der Concordia-Unterführung durchzuziehen. Da wären die Stadtteilbeiräte Vahr und Schwachhausen froh gewesen, Unterstützung durch Ihre Interessengemeinschaft zu haben.

Einmal ganz abgesehen von der Bremer Seniorenvertretung, die diese Übergänge mit rund 70 Ja-Stimmen fast einstimmig gefordert und beschlossen hatte. Etwas Solidarität Ihrerseits mit den Bürgern in unserer Gesellschaft, die sich noch gern in ihrem Stadtteil bewegen wollen, könnte da nicht schaden. Konzentrieren Sie sich also besser auf Sinnvolles.

Für die Zukunft wünsche ich Ihnen für Ihre Aktionen ein „glücklicheres Händchen“.

Uwe Warnken
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

November 2010: Umfangreiche Bauarbeiten auf der Kurfürstenallee

Rundgang in Schwachhausen

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Kurfürstenallee: Stadtteilpolitischer Rundgang

Die Situation in Schwachhausen rund um die Kurfürstenallee ist das Thema eines kommunalpolitischen Stadtteil-Rundgangs.

Es werden Themen des Stadtteils direkt vor Ort angesprochen.

Interessierte Bürger sind zu diesem Rundgang herzlich eingeladen.

Treffpunkt ist am Freitag, 25. Februar, um 14 Uhr an der Ecke Kurfürstenallee/Metzer Straße. Als Ansprechpartner stehen der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann sowie SPD-Beiratskandidaten/-innen zur Verfügung.

Wenn sie Anregungen haben, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an:

SPD Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann
Scharnhorststraße 145
28211 Bremen

Telefon: (0421) 2439263
Telefax: (0421) 7948856
E-Mail: info@spd-schwachhausen.de

SPD-Politiker reinigten Stolpersteine

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Gedenktag zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau

Sie sollen nicht vergessen werden – die Bremer Bürger, die von den Nazis verschleppt, gequält und ermordet wurden. In vielen Straßen Bremens erinnern die Miniatur-Gedenkstätten des Stolperstein-Projekts inzwischen an die Opfer des Nationalsozialismus – und geben ihnen Namen und Adresse.

Am vergangenen Donnerstag haben SPD-Politiker in Schwachhausen jetzt wieder die kleinen Messingtafeln im Gehweg gereinigt. Am 27. Januar jeden Jahres gedenken die Deutschen der Opfer des Nationalsozialismus. Im Jahr 1945 waren an diesem Datum die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit worden.

„Das Stolperstein-Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung an die Nazi-Opfer, weil die Tafeln mit ihren Informationen den Opfern konkrete Namen geben. Sie weisen darauf hin, dass es Mitbürger waren, die hier mitten unter uns gelebt haben, bevor sie deportiert wurden“, sagte Rainer Hamann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Schwachhausen.

Viele der Stolpersteine oxidieren oder verschmutzen indessen mit der Zeit – der Text ist dann zum Teil nur noch schwer lesbar.

Paula Meyer, Nathan Heger, Mathilde Heger, Alfred Heinemann und Gilda Herzberg – an sie erinnern die Stolpersteine in der Scharnhorststraße.

Rainer Hamann und Stefan Pastoor von der Schwachhauser SPD waren hier und an anderen Stellen vor Ort, um die Gedenk-Steine zu reinigen.

Foto: Abgeordnetengemeinschaft

Stolpersteine in Schwachhausen

Name   Straße
Weiß Ludwig Brahmsstraße 3
Weiß Rosa Brahmsstraße 3
von Riegen Ilse Clausewitzstraße 39
Blöde Luise Elsasserstraße 114
Cohen Heymann Elsasserstraße 114
Cohen Hedwig Elsasserstraße 114
Cohen Klara Elsasserstraße 114
Meyer Bernhard Elsasserstraße 114
Meyer Hanny Elsasserstraße 114
Neugarten Melitta Elsasserstraße 114
Neugarten Ilse Elsasserstraße 114
Stern Max Elsasserstraße 114
Stern Rosa Elsasserstraße 114
Stern Ilse Elsasserstraße 114
Hurwitz Edith Franz-Liszt-Straße 11a
Löwenthal Hilda Franz-Liszt-Straße 11a
Löwenthal Ruth Franz-Liszt-Straße 11a
Löwenthal Joel Franz-Liszt-Straße 11a
Rosenthal Albert Franz-Liszt-Straße 11a
Rosenthal Ida Franz-Liszt-Straße 11a
Elstein Moses Franz-Liszt-Straße 11a
Elstein Emma Franz-Liszt-Straße 11a
Elstein Edgar Franz-Liszt-Straße 11a
Schartenberg Jacob Franz-Liszt-Straße 11a
Schartenberg Bettina Franz-Liszt-Straße 11a
Wolff Jenny Franz-Liszt-Straße 11a
Anspacher Friederike Hohenlohestraße 44
Anspacher Rosemarie Hohenlohestraße 44
Manne Luzi Hohenlohestraße 7
Manne Willi Hohenlohestraße 7
Leuwer Johanna Rose Kurfürstenallee 9
Ginsberg Hermann Parkstraße 5
Ginsberg Henriette Parkstraße 5
Ginsberg Sophie Parkstraße 5
Ginsberg Ida Parkstraße 5
Horwitz Simon Parkstraße 60
Horwitz Minna Parkstraße 60
Schragenheim Martha Parkstraße 60
Gompertz Moritz Parkallee 31
Schmedes Elsegrete Paschenburgstraße 4
Wolff Harry Paschenburgstraße 44
Josephs Röse Rembrandtstraße 25
Josephs Cäcilie Rembrandtstraße 25
Josephs Wilhelm Rembrandtstraße 25
Schartenberg Hedwig Rembrandtstraße 25
Keller Isidor Rembrandtstraße 25
Keller Paula Rembrandtstraße 25
Manne Willi Rembrandtstraße 25
Manne Luzi Rembrandtstraße 25
Friedemann Louis Rembrandtstraße 25
Friedemann Lina Rembrandtstraße 25
Friedemann Ernst Rembrandtstraße 25
Löwenthal Arnold Rembrandtstraße 25
Wüstenbecker Berta Rembrandtstraße 25
Feiczewicz Rolf Rembrandtstraße 25
Löwenthal Ilse Rembrandtstraße 25
Keller Isidor Richard-Wagner-Straße 2
Keller Paula Richard-Wagner-Straße 2
Slager David Richard-Wagner-Straße 3
Klausen Friedrich Riensbergerstraße 119
Heinemann Alfred Scharnhorststraße 121
Herzberg Golda Scharnhorststraße 121
Meyer Paula Scharnhorststraße 121
Heger Nathan Scharnhorststraße 121
Heger Mathilde Scharnhorststraße 121
Bosch Abraham Schwachhauser Heerstraße/Parkstraße
Bosch Fanny Schwachhauser Heerstraße
Bosch Helene Schwachhauser Heerstraße
Fischbein Hanna Schwachhauser Heerstraße
Frank Else Schwachhauser Heerstraße
Frank Günther Schwachhauser Heerstraße
Frank Rolf Schwachhauser Heerstraße
Ginsberg Hannelore Schwachhauser Heerstraße
Heimbach Karl Schwachhauser Heerstraße
Herz Levi Schwachhauser Heerstraße
Herz Margot Schwachhauser Heerstraße
Horwitz Johanna Schwachhauser Heerstraße
Ostro Emil Schwachhauser Heerstraße
Ostro Ruth Schwachhauser Heerstraße
Wertheim Henni Schwachhauser Heerstraße
Wertheim Kurt Schwachhauser Heerstraße
Wertheim Lisa Schwachhauser Heerstraße
Anspacher Richard Schwachhauser Heerstraße
Frank Bernhard Schwachhauser Heerstraße
Frank Georg Schwachhauser Heerstraße
Frank Regine Schwachhauser Heerstraße
Meyer Siegfried Schwachhauser Heerstraße
Ries Eduard Schwachhauser Heerstraße
Ries Rosa Schwachhauser Heerstraße
de Taube Johanna Schwachhauser Heerstraße

Bahnlärm findet niemand gut

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Veranstaltung zum Thema Bahnlärm im Concordia-Theater

Vertreter der Firmen Deutschen Bahn und BLG sowie Vertreter der Politik diskutierten mit Betroffenen und Vertretern der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm. Walter Ruffler von der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm führte in seinem Impulsreferat unter anderem aus, dass ein verbindliches Programm zur Minderung des Bahnlärms notwendig ist.

Ulrich Bischoping, Konzernbevollmächtigter der Deutsche Bahn sah die Sache vornehmlich als technisches Problem an, das an der Quelle (Fahrwerk und Bremsen der Waggons) zu beseitigen sei. Erst seit vier Jahren werden alle neuen Waggons in einer lärmarmen Ausführung beschafft!

Da ist die BLG (Bremer Logistic Group) besser: Von Anfang an beschafften sie ausschließlich „leise“ Wagen.

Herr Bischoping befürwortet eine per Gesetz durchzusetzende technische Lärmminderung des Wagenmaterials. Diese würde dann für alle Betreiber in allen europäischen Ländern gelten. Es hätte zudem den Vorteil, das passive Lärmschutzsysteme wie etwa Lärmschutzwände kleiner ausfallen oder wegfallen könnten und somit erheblich preiswerter wären.

Eindeutig ist also die Bundesregierung gefordert sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Der Senat unterstützt alle Initiativen die zur Verminderung der Belastung für Anwohner führen.

SPD Schwachhausen Süd/Ost
Stefan Pastoor
Rainer Hamann

Weiterhin Solidarität zeigen

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Offene Nacht von acht bis acht des CVJM Bremen

Zum sechsundzwanzigsten Mal lud am 24.12. der CVJM (Christlicher Verein Junger Menschen) zur offenen Nacht ein. Der Ortsverein war im Vorfeld mit dabei um Solidarität zu bekunden. Frank-Michael Baumann, Geschäftsführer des CVJM Bremen erläuterete den freiwilligen Helfern den geplanten Ablauf des Abends.

Der SPD-Unterbezirk Bremen Stadt unterstützt das Projekt mit einer Sachspende. Stefan Pastoor (AK Energie) und Rainer Hamann (Mitglied im Vorstand des Unterbezirks Bremen Stadt) hatten Gelegenheit sich über das Projekt zu informieren.

Wir wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden frohe und erholsame Festtage und ein gutes, gesundes und gelungenes Jahr 2011!