Beirat 4.0 – Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen

Beschluss
Der Senat als zuständige Stelle der Beiratsarbeit wird aufgefordert, ein Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger zur Beiratsarbeit zu entwickeln.

Begründung
„Beiräte sind Bremens Stadtteilparlamente mit begrenzten Entscheidungsrechten aber mit umfassender Beratungszuständigkeit. Ein Beirat berät über alle Angelegenheiten, die im Ortsamtsbereich, die von öffentlichem Interesse sind und befasst sich mit allen aus der Bevölkerung kommenden Wünschen, Anregungen und Beschwerden.“

Quelle: https://landesportal.bremen.de/was-macht-der-beirat-im-stadtteil

Leider wird das aktuelle Informationssystem diesem Anspruch nicht gerecht. So gibt es zum Beispiel (Stand 1.11.2021) keine einheitliche Übersicht / elektronischer Kalender um sich über alle Termine der Beiräte zu informieren.

Corona hat gezeigt: auch in Bremen bietet die Digitalisierung noch Chancen.
Um die Wichtigkeit der Beiratsarbeit zu unterstreichen und den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Möglichkeiten zur Information zu geben ist eine Verbesserung notwendig.
Der Senat soll also ein entsprechendes Portal – als Vorlage könnte das System der Bremischen Bürgerschaft dienen – entwickeln. Inhalte könnten zum Beispiel sein:

  1. ein Kalender sämtlicher Termine
  2. Video/Audio-Mitschnitte von (ausgewählten) Beiratssitzungen/Ausschusssitzungen, datenschutzschutzkonforme Lösungen sind in Zusammenarbeit mit der LfDI möglich
  3. Protokolle der entsprechenden Sitzungen
  4. Tagesordnungen, Anträge usw. der entsprechenden Sitzungen
  5. Falls durch Beiratsmitglieder gewünscht, z.B. die Kontaktdaten von Beiratsfraktionen/-mitgliedern

Für den Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann
– Vorsitzender –

FES-Studie zeigt politische Einstellungen in Bremen

„Hohe Lebenszufriedenheit und differenzierte wirtschaftliche Lageeinschätzung“

„Die Menschen in Bremen zeigen eine hohe Lebenszufriedenheit (Mittelwert von 7,1 auf einer Skala von 0 bis 10) und bewerten zugleich ihre eigene wirtschaftliche Situation in großer Mehrheit (83%) als gut oder sehr gut. Demgegenüber wird die wirtschaftliche Lage des Bundeslands kritisch eingeschätzt. 61% schätzen diese als weniger gut ein, 19% sogar als schlecht.“

Link: weitere Informationen und Studie

Themen für die Beiratsarbeit

Geh- und Radwege

  • Instandsetzung von Geh- und Radwegen in Schwachhausen
  • Radwegrouten durch Schwachhausen (Einbindung in die Prämienrouten)
  • Gestaltung von Rast- und Pausenstellen an den Radfernwegen durch Schwachhausen

Kurfürstenallee - Querung Höhe Loigny Straße

Veränderung der Mobilität

  • Aufbau von Park & Ride Angeboten (z.B. Abfahrt Vahr an der Berliner Freiheit mit der Linie 1 und Abfahrt Oberneuland am Bahnhof Oberneuland)
  • Zukünftige Gestaltung der Kurfürstenallee
  • Verlängerung der Linie 8 bis zur Universität und Linie 5 vom Parkhotel nach Findorff/Walle
  • Einführung neuer Car Sharing Systeme in Schwachhausen z.B. „Mercedes me Car Sharing“ oder „SHARE NOW“

Einzelhandel / Nahversorgung / Flaniermeile

  • Nahversorgungskonzept in Schwachhausen
  • Benötigt der Einzelhandel weitere Angebote (z.B. Unverpackt-Läden)
  • Weiterentwicklung der „Wachmannstraße“ als Flaniermeile
  • Wie sollte der Finanzplatz Schwachhausen für Bremen weiter entwickelt werden

Social Gardening

Natur/Umwelt

  • Möglichkeiten der Entsiegelung von Flächen in Schwachhausen
  • Verstärkte Bepflanzung und Begrünung in Schwachhausen z.B. durch Pflanzung einheimischer Sträucher und Büsche zur Rettung der Lebensqualität von Insekten und weiteren Tierarten
  • Ökologische Pflege der Grünanlagen in Schwachhausen (z.B. kein Einsatz von Laubsaugern und -pustern)

Schule/KITA

  • Anforderungen an KITAs und Schulen für einpendelnde Kinder
  • Ist Schwachhausen aufgrund der Bevölkerungsstruktur für bilinguale Angebote in Kindergarten und Schule ein besonderer Standort mit überregionaler Strahlkraft (z.B. Interkulturelle Schule). Wären weitere bilinguale Angebote neben englisch und französisch sinnvoll? Zum Beispiel mit dem Institut Cervantes

Protected Bike Lanes: Antwort der Senatorin

Auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden Protected Bike Lanes in Schwachhausen
Nun liegt die Antwort der Senatorin für Klimachutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vor:

Fazit: Erst einmal passiert wohl nichts. Das ist nicht so zielführend, denn zeitgleich macht sich der Beirat Schwachhausen bereits Gedanken um die sich ändernden Parkgewohnheiten (Verdrängung von Parkenden in die angrenzenden Wohngebiete) die sich aus der EInführung von geschützten Radwegen, speziell in der Parkallee ergeben werden.

Protected Bike Lanes in Schwachhausen

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Der Koalitionsvertrag 2019-2023 bezieht sich mit geschützten Radwegen in der Parkallee direkt auf den Stadtteil und darum ist auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden:

Nahezu zeitgleich ist durch die Regeierungsfraktion dieser Antrag gestellt worden: Drucksache 20/86 S
Die Einrichtung von geschützen Radwegen in der Parkallee und einhergehend damit der Wegfall von Fahrbahnspuren hat direkten Einfluss auf die Menge der legalen und illegalen Parplätze in der Parkallee. Es ist zu befürchten, dass die verdrängten Parker in die Wohngebiete ausweichen und damit die bereits angespannte Parksituation noch verschärfen. Die SPD- Fraktion und der Beirat möchten frühzeitig EInfluss auf die Planungen nehmen.

Stefan Pastoor.

Tempo 30 für die Kirchbachstrasse -Teilerfolg

Am 09. Dezember war es dann soweit: Einer Anhörung des Amt für Straßen und Verkehr, welches Tempo 30 im Bereich der „südlichen“ Kirchbachstrasse einführen will, wurde im Fachausschuss Verkehr des Beirat Schwachhausen einstimmig zur Kenntnisnahme zugestimmt:

Das bedeutet, dass in Zukunft die Geschwindigkeitsregelung der Kirchbachstrasse wie folgt aussieht:

Nachdem sich im Jahr 2016 der Beirat leider nicht zu einer Position bekennen mochte, wählten die Bürger den Weg der Petition: Zugehöriger Artikel
Im Rahmen der Petition wurde ein Lärmgutachten erstellt. Die Emissionen waren zu hoch (im südlichen Teil) und so sah das Ressort entsprechenden Handlungsbedarf.
Was fehlt: Tempo 30 für den Rest der Kirchbachstrasse. Dafür wurden in der Ausschusssitzung Verkehr die Weichen gestellt in dem ein entsprechendes Lärmgutachten unter Berücksichtigung der Lärmemissionen der Straßenbahn angefordert wurde.
Erkenntnis: Beharrlichkeit und Eigeninitiative von Bürgern zahlt sich aus.