Für eine soziale Abgaben- und Steuerpolitik

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Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir Euch zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD in Schwachhausen ein.
Angesichts von Finanzkrise und Sparpaketen der Bundesregierung ist eine aktuelle Steuer-politik wichtiger denn je. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Bremen kritisiert seit langem, dass die Lasten von Steuern und Sozialabgaben nicht gerecht verteilt sind und Menschen mit niedrigem Einkommen erheblich mehr mit Steuern und Abgaben belastet sind.

Der DPWV hat daher ein Konzept mit Forderungen und Vorschlägen für eine gerechtere Abgaben- und Steuerpolitik erarbeitet, das uns Gerd Wenzel, Vorsitzender des Verbandsrates des DPWV, vorstellen wird.

Im Kern geht es darum, wie Bezieher niedriger Einkommen von Abgaben zu entlasten und von Sozialleistungen unabhängiger zu machen.

Ort
Seniorenresidenz Landhaus Horn, Bremer Heimstiftung
Schwachhauser Heerstraße 264 (Straßenbahnhaltestelle Focke-Museum)

Zeit
Dienstag, 30. November 2010, 20:00 Uhr

Gerd Wenzel ist Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) im Land Bremen. Gerd Wenzel ist Jurist und Sozialwissenschaftler und war Hauptgeschäfts-führer der Ärztekammer Bremen. Er wird das Positionspapier des Paritätischen „Für eine soziale Steuer- und Abgabenpolitik“ vorstellen
Das Papier ist auf der Internetseite http://www.paritaet-bremen.de verfügbar.

Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme.

Nicole Gronemeyer
Rainer Hamann
Wolfram Seibert

Finanzmärkte praktisch: Begrifflichkeiten und Hintergründe

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Veranstaltung des Ausschuss für Internationale Angelegenheiten

Ziel des eintägigen Seminars war es, das Verständnis der Teilnehmer für das oftmals in der Diskussion verwendete Fachchinesisch durch Übersetzung ins Verständliche aufzubessern, da ein Großteil der Menschen nicht täglich mit diesen Zusammenhängen der Geld- und Kapitalmärkte konfrontiert ist. Der Schwerpunkt lag auf der Darstellung gut verständlicher Beispiele aus der Praxis.

Angelo Caragiuli, Ingo Breitenborn, MdB Dr. Carsten Sieling, Uwe Warnken

Zu Beginn referierte Uwe Warnken aus dem SPD-Ortsverein Schwachhausen-Süd/Ost und dem Ausschuss für Internationale Angelegenheiten der Bremer SPD (www.aia-bremen.de) vor gut 30 Teilnehmern unter der Überschrift „Von Rom nach Maastricht“ in einem Rückblick auf die allgemeine Entwicklung der Währungspolitik im vereinten Europa.

In die detailliertere Betrachtung führten dann zwei durch rege Diskussionen unterbrochene Impulsreferate des Firmenkunden-Beraters der Bremer Landesbank, Ingo Breitenborn, zu den Themen „Gute Gründe für Investitionen“ sowie über die „Auswirkungen der aktuellen Rahmenbedingungen der Finanzwirtschaft auf mittelständische Unternehmen in der Region Nordwest“.

Die Teilnehmer bedankten sich mit regem Applaus für die ausführlichen und offenen Diskussionen des Referenten Ingo Breitenborn.

Den nachmittäglichen Abschluss des Tagesseminars bildete ein Bericht von Dr. Carsten Sieling (MdB) über die Diskussionslage in der SPD-Bundestagsfraktion sowie in den Ausschüssen des Bundestags zur aktuellen Währungspolitik der Berliner Regierung und den Entwicklungen in Brüssel.

Ausschuss für Internationale Angelegenheiten
SPD Unterbezirk Bremen Stadt

Uwe Warnken
SPD Schwachhausen Süd/Ost
warnken@spd-schwachhausen.de

CDU Abgeordnete wechselt zur SPD

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Dr. Iris Spieß tritt aus der CDU aus und wechselt zur SPD

Damit ist sie Mitglied der Bürgerschaftsfraktion der SPD und Mitglied des SPD-Ortsvereina Schwachhausen Süd/Ost.

„Wir begrüßen Iris Spieß in unserer Partei, in unserer Fraktion und in unserem Ortsverein und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit“ so der Vorsitzende des Ortsvereins Rainer Hamann, MdBB.

Stefan Pastoor
SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Bauarbeiten auf der Kurfürstenallee

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Ebenerdige Querungen werden gebaut

Das durch die Bau-/Verkehrsdeputation beschlosse Verkehrskonzept Nordost wird nun umgesetzt. Für uns in Schwachhausen bedeutet dieses Konzept:

  1. Umbau der Bushaltestellen auf der Kurfürstenallee, dadurch Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen,
  2. ebenerdige Querung (Ampel) in Höhe der Metzer Straße,
  3. ebenerdige Querung (Ampel) in Höhe der Brandenburger Straße,
  4. Tempo 50 auf dem gesamten Straßenzug bis zur Autobahn.

Die Entstehung des Konzepts geht auf eine Aktion des SPD-Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost aus dem Jahr 2007 zurück. Im April 2007 haben wir als SPD im Beirat einen Antrag zum barrierefreien Umbau der Kurfürstenallee. Nun erfolgt die Umsetzung.

Besonderer Dank gilt allen Beteiligten, gerade die Mitarbeiter der Verwaltung beim Senator für Umwelt/Bau/Verkehr haben wirklich gute Arbeit geleistet und im Dialog mit den Beiräten aus der Vahr, Schwachhausen und östliche Vorstadt an diesem Konzept gearbeitet.

SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann, MdBB

info@spd-schwachhauasen.de

Querung Metzer Straße/Verdunstraße

Schon gut erkennbar. Die neu gestaltetet Bushaltestelle mit Blindenleitsystem.

Kurfürstenallee - Querung Metzer Straße/Verdunstraße

Kurfürstenallee - Querung Metzer Straße/Verdunstraße

Bürgersprechstunde mit Rainer Hamann, MdBB

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Bürgersprechstunde mit Schwachhauser SPD-Abgeordnetem Rainer Hamann

Der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil zu einer Bürgersprechstunde ein. Termin ist Freitag, 12. November.

Was fällt Ihnen in Schwachhausen besonders negativ oder auch positiv auf? Haben Sie Ideen, was in unserem Stadtteil verändert werden sollte?
Wleche konkreten Probleme im Stadtteil Schwachhausen haben Sie?

Als Ansprechpartner ist außerdem Peter Zerfowski von der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) mit vor Ort.

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, 12. November, ab 16 Uhr in der Loignystraße 27 statt.

Leni Soost: Der 90. Geburtstag

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90 Jahre alt und fit wie ein Turnschuh – das ist SPD-Mitglied Leni Soost, die kürzlich ihren 90. Geburtstag feiern konnte. Ihr gratulierte im Namen des SPD-Ortsvereins Schwachhausen Süd-Ost der 1. Vorsitzende Rainer Hamann (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft) und sprach ihr seinen Dank für ihre langjährige Mitgliedschaft aus.

Leni Soost erinnert sich lebhaft und gern an die vielen und wechselvollen Ereignisse in ihrem Leben. Sie ist 1920 geboren und war beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ganze 19 Jahre alt. Sie hat Glück gehabt, sie hat überlebt. Geprägt von einem sozialdemokratischen Elternhaus hat sie nach 1945 für die Gewerkschaft gearbeitet, damals bei der „Neuen Heimat“, und sich auch in der SPD engagiert. Sie berichtet durchaus humorvoll aus ihrem ereignisreichen Leben und kann sich noch gut an prominente und bedeutende Bremer Politiker erinnern. Sie ist eine hervorragende „Zeitzeugin“ und blickt immer noch optimistisch in die Zukunft.

OV Schwachhausen Süd/Ost besucht Kernkraftwerk Krümmel

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Dialog mit Kernkraftwerksbetreiber

Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie wurde durch die rot-grüne Bundesregierung geregelt. Natürlich gibt es Differenzen zwischen den Betreibern von Kernkraftwerken und der Politik. Jahrzehntelange Diskussionen wurden durch den Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern beendet.

Dieser Kompromiss wurde nun auf Druck der Industrie durch die Bundesregierung aufgekündigt. Die Folgen sind bekannt. Für uns Sozialdemokraten ist der Ausstieg aus der Atomenergie aus Gründen der ungeklärten Entsorgung schnellstens notwendig. Bisher gibt es kein Endlager – die Frage wo der anfallende Atommüll gelagert werden soll ist also offen.

Vor diesem Hintergrund wundert es, weshalb die Landesregierung Niedersachsens so gegen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt. Länder wie Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wollen Kernkraft – die Lagerung der Abfälle ist aber Sache der Niedersachsen. Solidarität Marke CDSU.

Zu einer Diskussion gehört: Dialog mit allen Beteiligten. Deshalb besuchte der Arbeitskreis Energie des Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost das Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe. Das Kraftwerk gehört den Energiekonzernen E.ON und Vattenfall zu je 50% und ist seit 1984 am Netz. Bei dem Kernkraftwerk Krümmel handelt es sich um einen Siedewasserreaktor. Nach einer Pannenserie ist der Reaktor seit Juni 2007 nicht aktiv.

Betreut wurden wir durch Petra Kunert (Informationszentrum Krümmel) und Dr. Barbara Meyer-Bukow (Vattenfall Europe Nuclear Energy).

Kernkraftwerk Krümmel. Kennzeichen für einen Siedewasserreaktor: Maschinenhaus und Reaktorgebäude.

Petra Kunert und Stefan Pastoor im Gespräch.

Udo Hannemann (AK Energie), Rainer Hamann (OV-Vorsitzender, MdBB), Hans-Werner Madaus (SPD Geesthacht), Marcus-André Schlichting (Beirat Schwachhausen) in hell, Petra Kunert farblich.

Durchgang zur Unterseite des Reaktor-Druckbehälters.

Unter dem Reaktor. Im Normalbetrieb ist dieser Bereich mit Stickstoff gefüllt. Gut zu erkennen: die Steuerstäbe zur Regulierung des Reaktors.

Das Lager für die Brennelemente.

Stefan Pastoor
Arbeitskreis Energie, SPD Unterbezirk Bremen Stadt

Rainer Hamann
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
info@spd-schwachhausen.de

Weitere Informationen

Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien steigt

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Regierung und Atomstromlobby polemisieren um Klientelentscheidungen zu decken

Die Stromkostenumlage gemäß dem EEG- Gesetz steigt von 2,00 auf 3,53 Cent/KWH beschlossen die Firmen 50Hertz, Amprion, EnBW Transportnetze und Tennet.

Das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt eine Stromkostenerhöhung von etwa 70 € pro Jahr. Nach Angaben der Netzbetreiber wird die Umlage zur Förderung des Ausbaus erneuerbare Energie (Windenergie, Erdwärme, Solarenergie) im kommenden Jahr 13 Milliarden Euro betragen. Die Regierungsparteien, allen voran die Kanzlerin werden nicht müde dieses in Interviews zu betonen.

Wahrscheinlich soll weiter Stimmung gegen erneuerbare, klimafreundliche Energienutzung gemacht und deren breite Akzeptanz in der Bevölkerung zerstört werden. Warum? Um die schmutzige Atomkraftnutzung und die absurde Klientelpolitik dieser Regierung positiv darzustellen.

Die Wahrheit sieht aber anders aus: Gemäß einer Studie von Greenpeace wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit 4,3 Cent von uns Bürgern direkt und indirekt finanziert. Seit 1950 sind so mehr als 204 Milliarden Euro zusammengekommen. Die Entsorgung des Atommülls ist noch nicht mit eingerechnet.

Es wird nun endlich Zeit sich über die tatsächliche Wertigkeit von Energie Gedanken zu machen.

Arbeitskreis Energie
Stefan Pastoor

Quelle: 2010_FOES_Foerderungen_Atomenergie_1950-2010_endg.pdf

Artikel_ EEG_Umlage_Pa201010