Turnhalle der Grundschule an der Gete wird saniert

Schwachhausen: Die Turnhalle der Grundschule an der Gete wird intensiv genutzt — von Grundschülern, Vereinen und dem Förderzentrum für Blinde und Sehbehinderte. Anfang der 60er Jahre gebaut, hat sie eine Sanierung dringend nötig, damit alle kleinen und großen Nutzer gute Bedingungen für Spiel und Bewegung vorfinden. Der örtliche SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann informierte sich jetzt vor Ort über die anstehenden Arbeiten.

645.000 Euro stehen nach Angaben der Verwaltung in diesem Jahr aus dem Gebäudesanierungsprogramm für die weitere Innen- und Fassadensanierung der Halle bereit. Bei einem Rundgang gemeinsam mit Schulleiter Tido Hokema machte sich Hamann ein genaues Bild der aktuellen baulichen Situation.

So weht dem Besucher im Sanitärbereich der Mief veralteter Dusch- und Entsorgungstechnik entgegen; Markierungen auf dem Hallenboden lösen sich teilweise ab, in Sachen Prall- und Schallschutz muss laut Schulleiter ebenfalls etwas geschehen. Die Isolierung des bereits mit einer neuen Außenhaut versehenen Daches sowie sparsame Lampen für die Hallenbeleuchtung sollen dazu beitragen, dass hier künftig weniger wertvolle Energie verpulvert wird.

Rainer Hamann: “Gut, dass diese Halle, die für den Ortsteil eine wichtige Bedeutung hat, jetzt in einen ordentlichen Zustand vesetzt werden kann. Das sind Investitionen an der richtigen Stelle.” Nach dem Kirchtag mit seinen Übernachtungsgästen könne es losgehen, so Schulleiter Hokema.

Mit Geld aus dem Konjunkturpaket II und dem Gebäudesanierungsprogramm sollen zahlreiche Schul- und Kitastandorte in Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland aufgewertet und energetisch modernisiert werden.

Die Geldmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro stammen aus dem Investitionspaket, das jetzt von der Bürgerschaft beschlossen worden ist. Zu den Schul- und Kita-Projekten kommen in den genannten Stadtteilen noch Investitionen in die Sanierung des Focke-Museums und des Standesamtes sowie die Erneuerung von Radwegen an Holler Allee, Leher Heerstraße und Hochschulring.

Schulen in Schwachhausen bekommen Millionen aus dem Investitionspaket

Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und Karin Garling haben die kräftigen Investitionen in Kitas und Schulen im Bremer Nordosten begrüßt. Mit Geld aus dem Konjunkturpaket II und dem Gebäudesanierungsprogramm sollen zahlreiche Schul- und Kitastandorte in Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland aufgewertet und energetisch modernisiert werden.

Die Geldmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro stammen aus dem Investitionspaket, das die Bremer Politik geschnürt hat und das in der nächsten Woche von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Hinzu kommen in den genannten Stadtteilen noch Investitionen in die Sanierung des Focke-Museums und des Standesamtes sowie die Erneuerung von Radwegen an Holler Allee, Leher Heerstraße und Hochschulring.

“Diese Investitionen sollen vor allem dazu beitragen, das Umfeld zu verbessern, in dem Kinder und Jugendliche lernen und aufwachsen. Wir wollen auch, dass zukünftig weniger Energie klimaschädlich verloren geht, und wir wollen Wirtschaft und Handwerk in der Region stimulieren”, so die beiden Abgeordneten.

Für 300.000 Euro sollen an der Grundschule Freiligrathstraße unter anderem die Grundleitungen saniert werden. 645.000 Euro fließen in die Schimmelsanierung und energetische Maßnahmen an der Grundschule An der Gete. 800.000 Euro sollen für die Fassadensanierung an der Grundschule Horner Straße aufgewendet werden. Und für die Grundsanierung der Grundschule Oberneuland sind rund 320.000 Euro aus dem Gebäudesanierungsprogramm eingeplant. Hermann-Böse- und Kippenberg-Gymnasium erhalten 1,2 und rund 1,65 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sanierung und Umbau naturwissenschaftlicher Räume.

Unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen werden auch in mehreren Kitas finanziert: Bei den “Stadtwichteln” (35.200 Euro) und der Kita Waldorf Mitte (60.500), bei den KTHs Vorstraße (90.000), Curiestraße (116.500) und St. Georg (90.000). “Murmel” in Borgfeld bekommt 105.000 Euro unter anderem für die Sanierung von Gruppenräumen und den Anbau eines Wintergartens.

SPD stellt sich hinter Sozialsenatorin Rosenkötter

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„Die Koalition wird den sog. ´Missbilligungsantrag´ der CDU in der kommenden Woche ablehnen. Die Beratung über den Showantrag der Christdemokraten dauerte keine zwei Minuten. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und wird sie in ihrer wichtigen Arbeit mit Blick auf die Weiterentwicklung der Jugendhilfe unterstützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.

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Willi Lemke legt sein Abgeordnetenmandat nieder

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„Ich habe dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, heute mitgeteilt, dass ich mein Abgeordnetenmandat am 30. September niederlege. Zuvor habe ich den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Carsten Sieling, darüber informiert, dass ich mich künftig voll und ganz meiner Aufgabe als UN-Sonderbeauftragter widmen möchte.“ Das gab der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Willi Lemke heute bekannt.

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Erzieherinnen und Erzieher leisten wichtige Arbeit in der frühkindlichen Bildung

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„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen. Damit zeigen FDP und CDU einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der tatsächlich geleisteten Arbeit in den Einrichtungen haben“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Karin Garling.

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SPD will Weiterbildungsbeteiligung in Bremen erhöhen

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„Bisher gilt gerade in der Weiterbildung das „Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben“, kritisierte Margrit Zauner, Referatsleiterin „Berufliche Qualifizierung“ der Senatsverwaltung Berlin, auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Weiterbildung, die in dieser Woche im Haus der Bürgerschaft stattfand. Menschen mit geringer Qualifikation und niedrigen Bildungsabschlüssen seien auch an Weiterbildung kaum beteiligt, obwohl dies für ihre Berufschancen besonders wichtig wäre. „Bildungsberatung hat eine Schlüsselfunktion für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“, so Zauner.

„Das Ziel, die Weiterbildungsbeteiligung in Bremen zu erhöhen und zwar besonders bei den Bildungsbenachteiligten ist ehrgeizig. Wir müssen Angebote und Strukturen so gestalten, dass Weiterbildung für alle Menschen attraktiv und erreichbar ist“, machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Busch, die durch die Veranstaltung führte, deutlich. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will deshalb durch Weiterbildungsberatung die Zugangsmöglichkeiten und die Motivation vor allem für Menschen fördern, die bisher wenig Zugang zu Bildungsmöglichkeiten haben.

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CDU verabschiedet sich von der Zukunftssicherung der Krankenhäuser

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„Mit dem heutigen Tag hat sich die CDU von der Zukunftssicherung unserer kommunalen Kliniken endgültig verabschiedet. Herr Röwekamp will unsere städtischen Krankenhäuser offensichtlich um jeden Preis privatisieren. Dafür scheinen ihm alle Mittel Recht, auch die wiederholte Verbreitung von Unwahrheiten“, mit diesen Worten reagierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, auf die aktuellen öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

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Weibliche Fachkräfte aktiv in den Arbeitsmarkt integrieren

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt nachdrücklich, dass die Bundesagentur (BA) für Arbeit das Fachkräftepotenzial bei Frauen künftig besser nutzen und beispielsweise mehr arbeitslose Frauen, die keine Leistungen erhalten, gezielt qualifizieren will. „Die aktuell von der BA vorgelegten Daten bestätigen unseren Kurs, die Rahmenbedingungen und die Förderung für arbeitslose in Teilzeit beschäftigte Frauen zu verbessern, um ihre Lebenssituation zu verbessern und gleichzeitig dem beginnenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Helga Ziegert, die jetzt vorgelegte Studie der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen.

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Eltern wünschen sich Gesamtschule in Schwachhausen

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Diskussionsveranstaltung mit Bildungssenatorin Jürgens-Pieper

Schwachhausen = Eltern, die durchgehende Gymnasien für ihre Kinder wollen, und sonst gar nichts. „Diese Gleichung geht so einfach nicht auf“, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann, der am Donnerstag eine SPD-Veranstaltung mit Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper zur Schulentwicklung in Bremen moderierte.

Die Senatorin stellte die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses für Schulentwicklung und ihre eigenen bildungspolitischen Vorstellungen vor und ging dann auf Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer ein.

Im bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Treffpunkts Arche berichteten Elternsprecher von einem „großen Bedürfnis nach einer Gesamtschule“ im Stadtteil mit seinen „knüppelvollen“ Gymnasien. Gut erreichbar, mit anspruchvollem Schulkonzept, in das Quartier integriert – so beschrieben Eltern in der offenen Diskussionsrunde ihre Wunschvorstellung.

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Forderung nach Ausweitung der Umweltzone

Lebhafte Diskussion zur Einrichtung einer Umweltzone in Bremen

Forderung Umweltzone
Quelle: Weser Kurier, Stadtteilumschau, April 2008

Als Referent konnte Jens Dennhardt (MdBB) gewonnen werden. Eine Einführung in die Problematik gab Rainer Hamann (MdBB). Einzelheiten und weitere Informationen sind unter www.umwelt.bremen.de abrufbar.

Vorgeschichte: Die städtischen Deputationen für Umwelt und Energie sowie Bau und Verkehr haben am 19.10.2007 und 18.12.2007 dem Vorschlag des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa zugestimmt, eine Umweltzone für Bremen einzu­richten. Zurzeit sind einzelne Probleme, wie zum Beispiel Ausnahmeregelungen für Bewohner oder Anlieferer der Umweltzone noch in der Diskussion und nicht geklärt. Zwar gab es ein öffentliches Beteiligungsverfahren bis zum 29.2.2008 und eine öffentliche Anhörung im März 2008, die allerdings nicht geeignet waren, die gegen­sätzlichen Standpunkte (auf der einen Seite CDU und Handelskammer, auf der anderen Seite Umweltschützer, SPD und Grüne) einander anzunähern.

Jens Dennhardt führte anhand von Unterlagen aus:

  • Feinstaub und Stickoxide bedrohen zunehmend die Gesundheit aller Bürger­innen und Bürger.
  • Feinstaub geht in die Blutbahn über und gilt als Todesursache (zurzeit in 180 Fällen pro Jahr in Bremen).
  • Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang gibt es mit vergleichsweise 20 in geringerem Umfang.
  • Verursacher sind hauptsächlich Lastwagen und alte Diesel-PKW.
  • Das Problem des Ausstoßes von Stickstoffdioxid ist mit Filtern nicht zu lösen (die zurzeit bekannten Verfahren sind technisch sehr anspruchsvoll und daher aufwändig).
  • Seinerzeit hat sich die Politik des damaligen CDU-Senators im Aufstellen von Verbotsschildern erschöpft. Senator a. D. Eckhoff wollte damit der euro­päischen Richtlinie zur Luftqualität genügen.
  • Ab Herbst 2008 dürfen nur Autos mit (irgendeiner) Plakette die Bremer Umweltzone befahren. Ab 1.1.2010 ist das nur für Autos mit grüner Plakette erlaubt. Geschätzt wird, dass ein Viertel der Autobesitzer dadurch ausge­schlossen sein wird.
  • Allerdings wird die vorhandene Fahrzeugflotte Jahr für Jahr „modernisiert“, indem ältere Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen und dafür neue Fahrzeuge angeschafft werden, die den Umweltrichtlinien genügen.
  • Der BUND hat vorgeschlagen, eine sehr große Umweltzone einzurichten, während die Handelskammer (und die CDU) diese möglichst klein halten wollen. Das läuft für die CDU auf eine „Mikro-Zone“ wie in Dortmund hinaus, die etwa 300 m Durchmesser hat.
  • Als „Vorreiter-Städte“ gelten Köln, Hannover und Berlin. Weil aber die Umweltverschmutzung lebensgefährlich ist, kann man nicht abwarten, wie sich die dortigen Projekte entwickeln.
  • Jens Dennhardt erwähnt das „Lohmeyer-Gutachten“, das sich auf den Regie­rungsbezirk Stuttgart bezieht („Leonberg“). Dort wird abgeschätzt, wie sich durch bestimmte Maßnahmen der Ausstoß von Schadstoffen vermindern lässt. Das „Lohmeyer-Gutachten“ findet man als PDF-Datei im Internet (den Begriff in Google eingeben). Maßnahmen für Leonberg wäre zum Beispiel ein ganzjähriges Fahrverbot im Stadtgebiet für bestimmte Fahrzeugklassen (Schadstoffgruppen 1 und 2).
  • In Bremen wird es eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen geben, deren Genehmigung mit Gebühren belegt wird. Für Handel und Gewerbe sowie Tagesgäste sollen solche Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Zudem soll es finanzielle Anreize für die Neuanschaffung von Fahrzeugen oder deren Nachrüstung geben.
  • Bei diesen Regelungen soll der Gesichtspunkt der „Verhältnismäßigkeit“ eine bedeutsame Rolle spielen. Die Emissionen von Grillgeräten und Holzöfen sind vergleichbar gering zu denen der Fahrzeuge mit „Dieselstufe 1“. Man kann davon ausgehen, dass durch die Erneuerung der „Fahrzeugflotte“ die Feinstaub-Problematik im Laufe von 10 Jahren gelöst werden kann.
  • Eine gesetzliche Regelung zu diesem Punkt könnte also befristet sein. Für Stickoxid-Ausstoß ist eine Lösung aus Kostengründen und wegen der Technikprobleme derzeit nicht in Sicht.
  • Die Diskussion in der SPD konzentriert sich zurzeit auf Vergleiche mit anderen Städten, (zu hohe) Gebühren, bürokratische Regelungen, die zu Gunsten einfacher Umsetzungen zu vermeiden sind, und der einseitigen Belastung der Kommunen, bei denen Bund und Länder die Problematik „abgeladen“ haben.
  • Dringend erforderlich ist aus Sicht der SPD, dass die Bürger und Bürgerinnen mit breiter Mehrheit für die Einführung der Umweltzone zu gewinnen sind. Zurzeit gibt es in Bremen mindestens 10 Stellen, an denen die zulässigen Grenzwerte zu oft überschritten werden.

In der Diskussion wurde mehrfach auf Probleme hingewiesen, als da sind: die Bahn AG, Schiffsmotoren und Plaketten-Fälschungen. Die EU (Brüssel) arbeitet darauf hin, die Grenzwerte weiter abzusenken. Es gibt drei Hauptquellen für die Emission von Feinstaub, nämlich: Auspuff, Abrieb (Bremsen) und Aufwirbelung.

Problematisch sind auch beim Lkw-Verkehr die Mautpreller, die vorschriftswidrig durch die Graf-Moltke-Straße fahren. Hingewiesen wird auf Bürger mit geringem Einkommen, Flugbetrieb (trägt allerdings wenig zum Feinstaub bei) und Umrüstung auf Erdgas. Die BSAG rüstet inzwischen auch auf Gasbetrieb um. Allerdings hat/haben der Weser-Kurier/die Bremer Nachrichten in der Vergangenheit eine regelrechte Kampagne gegen die Umweltzone gefahren (Unterstützung von CDU, FDP und Handelskammer).

Die SPD fühlt sich dem Ziel verpflichtet, den Gesundheits-Effekt der Umweltzone nachhaltig zu befördern, möchte jedoch Gewerbe­treibende und insbesondere die kleinen Handwerker nicht unzumutbar belasten. Leider wird die Umsetzung in den Kommunen nicht direkt vom Bund gefördert, wohl aber gibt es steuerliche Entlastungen (Kfz-Zuschüsse).

Ferdinand Berghorn