CDU verabschiedet sich von der Zukunftssicherung der Krankenhäuser

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„Mit dem heutigen Tag hat sich die CDU von der Zukunftssicherung unserer kommunalen Kliniken endgültig verabschiedet. Herr Röwekamp will unsere städtischen Krankenhäuser offensichtlich um jeden Preis privatisieren. Dafür scheinen ihm alle Mittel Recht, auch die wiederholte Verbreitung von Unwahrheiten“, mit diesen Worten reagierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, auf die aktuellen öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

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Weibliche Fachkräfte aktiv in den Arbeitsmarkt integrieren

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt nachdrücklich, dass die Bundesagentur (BA) für Arbeit das Fachkräftepotenzial bei Frauen künftig besser nutzen und beispielsweise mehr arbeitslose Frauen, die keine Leistungen erhalten, gezielt qualifizieren will. „Die aktuell von der BA vorgelegten Daten bestätigen unseren Kurs, die Rahmenbedingungen und die Förderung für arbeitslose in Teilzeit beschäftigte Frauen zu verbessern, um ihre Lebenssituation zu verbessern und gleichzeitig dem beginnenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Helga Ziegert, die jetzt vorgelegte Studie der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen.

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Eltern wünschen sich Gesamtschule in Schwachhausen

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Diskussionsveranstaltung mit Bildungssenatorin Jürgens-Pieper

Schwachhausen = Eltern, die durchgehende Gymnasien für ihre Kinder wollen, und sonst gar nichts. „Diese Gleichung geht so einfach nicht auf“, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann, der am Donnerstag eine SPD-Veranstaltung mit Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper zur Schulentwicklung in Bremen moderierte.

Die Senatorin stellte die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses für Schulentwicklung und ihre eigenen bildungspolitischen Vorstellungen vor und ging dann auf Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer ein.

Im bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Treffpunkts Arche berichteten Elternsprecher von einem „großen Bedürfnis nach einer Gesamtschule“ im Stadtteil mit seinen „knüppelvollen“ Gymnasien. Gut erreichbar, mit anspruchvollem Schulkonzept, in das Quartier integriert – so beschrieben Eltern in der offenen Diskussionsrunde ihre Wunschvorstellung.

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Forderung nach Ausweitung der Umweltzone

Lebhafte Diskussion zur Einrichtung einer Umweltzone in Bremen

Forderung Umweltzone
Quelle: Weser Kurier, Stadtteilumschau, April 2008

Als Referent konnte Jens Dennhardt (MdBB) gewonnen werden. Eine Einführung in die Problematik gab Rainer Hamann (MdBB). Einzelheiten und weitere Informationen sind unter www.umwelt.bremen.de abrufbar.

Vorgeschichte: Die städtischen Deputationen für Umwelt und Energie sowie Bau und Verkehr haben am 19.10.2007 und 18.12.2007 dem Vorschlag des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa zugestimmt, eine Umweltzone für Bremen einzu­richten. Zurzeit sind einzelne Probleme, wie zum Beispiel Ausnahmeregelungen für Bewohner oder Anlieferer der Umweltzone noch in der Diskussion und nicht geklärt. Zwar gab es ein öffentliches Beteiligungsverfahren bis zum 29.2.2008 und eine öffentliche Anhörung im März 2008, die allerdings nicht geeignet waren, die gegen­sätzlichen Standpunkte (auf der einen Seite CDU und Handelskammer, auf der anderen Seite Umweltschützer, SPD und Grüne) einander anzunähern.

Jens Dennhardt führte anhand von Unterlagen aus:

  • Feinstaub und Stickoxide bedrohen zunehmend die Gesundheit aller Bürger­innen und Bürger.
  • Feinstaub geht in die Blutbahn über und gilt als Todesursache (zurzeit in 180 Fällen pro Jahr in Bremen).
  • Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang gibt es mit vergleichsweise 20 in geringerem Umfang.
  • Verursacher sind hauptsächlich Lastwagen und alte Diesel-PKW.
  • Das Problem des Ausstoßes von Stickstoffdioxid ist mit Filtern nicht zu lösen (die zurzeit bekannten Verfahren sind technisch sehr anspruchsvoll und daher aufwändig).
  • Seinerzeit hat sich die Politik des damaligen CDU-Senators im Aufstellen von Verbotsschildern erschöpft. Senator a. D. Eckhoff wollte damit der euro­päischen Richtlinie zur Luftqualität genügen.
  • Ab Herbst 2008 dürfen nur Autos mit (irgendeiner) Plakette die Bremer Umweltzone befahren. Ab 1.1.2010 ist das nur für Autos mit grüner Plakette erlaubt. Geschätzt wird, dass ein Viertel der Autobesitzer dadurch ausge­schlossen sein wird.
  • Allerdings wird die vorhandene Fahrzeugflotte Jahr für Jahr „modernisiert“, indem ältere Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen und dafür neue Fahrzeuge angeschafft werden, die den Umweltrichtlinien genügen.
  • Der BUND hat vorgeschlagen, eine sehr große Umweltzone einzurichten, während die Handelskammer (und die CDU) diese möglichst klein halten wollen. Das läuft für die CDU auf eine „Mikro-Zone“ wie in Dortmund hinaus, die etwa 300 m Durchmesser hat.
  • Als „Vorreiter-Städte“ gelten Köln, Hannover und Berlin. Weil aber die Umweltverschmutzung lebensgefährlich ist, kann man nicht abwarten, wie sich die dortigen Projekte entwickeln.
  • Jens Dennhardt erwähnt das „Lohmeyer-Gutachten“, das sich auf den Regie­rungsbezirk Stuttgart bezieht („Leonberg“). Dort wird abgeschätzt, wie sich durch bestimmte Maßnahmen der Ausstoß von Schadstoffen vermindern lässt. Das „Lohmeyer-Gutachten“ findet man als PDF-Datei im Internet (den Begriff in Google eingeben). Maßnahmen für Leonberg wäre zum Beispiel ein ganzjähriges Fahrverbot im Stadtgebiet für bestimmte Fahrzeugklassen (Schadstoffgruppen 1 und 2).
  • In Bremen wird es eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen geben, deren Genehmigung mit Gebühren belegt wird. Für Handel und Gewerbe sowie Tagesgäste sollen solche Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Zudem soll es finanzielle Anreize für die Neuanschaffung von Fahrzeugen oder deren Nachrüstung geben.
  • Bei diesen Regelungen soll der Gesichtspunkt der „Verhältnismäßigkeit“ eine bedeutsame Rolle spielen. Die Emissionen von Grillgeräten und Holzöfen sind vergleichbar gering zu denen der Fahrzeuge mit „Dieselstufe 1“. Man kann davon ausgehen, dass durch die Erneuerung der „Fahrzeugflotte“ die Feinstaub-Problematik im Laufe von 10 Jahren gelöst werden kann.
  • Eine gesetzliche Regelung zu diesem Punkt könnte also befristet sein. Für Stickoxid-Ausstoß ist eine Lösung aus Kostengründen und wegen der Technikprobleme derzeit nicht in Sicht.
  • Die Diskussion in der SPD konzentriert sich zurzeit auf Vergleiche mit anderen Städten, (zu hohe) Gebühren, bürokratische Regelungen, die zu Gunsten einfacher Umsetzungen zu vermeiden sind, und der einseitigen Belastung der Kommunen, bei denen Bund und Länder die Problematik „abgeladen“ haben.
  • Dringend erforderlich ist aus Sicht der SPD, dass die Bürger und Bürgerinnen mit breiter Mehrheit für die Einführung der Umweltzone zu gewinnen sind. Zurzeit gibt es in Bremen mindestens 10 Stellen, an denen die zulässigen Grenzwerte zu oft überschritten werden.

In der Diskussion wurde mehrfach auf Probleme hingewiesen, als da sind: die Bahn AG, Schiffsmotoren und Plaketten-Fälschungen. Die EU (Brüssel) arbeitet darauf hin, die Grenzwerte weiter abzusenken. Es gibt drei Hauptquellen für die Emission von Feinstaub, nämlich: Auspuff, Abrieb (Bremsen) und Aufwirbelung.

Problematisch sind auch beim Lkw-Verkehr die Mautpreller, die vorschriftswidrig durch die Graf-Moltke-Straße fahren. Hingewiesen wird auf Bürger mit geringem Einkommen, Flugbetrieb (trägt allerdings wenig zum Feinstaub bei) und Umrüstung auf Erdgas. Die BSAG rüstet inzwischen auch auf Gasbetrieb um. Allerdings hat/haben der Weser-Kurier/die Bremer Nachrichten in der Vergangenheit eine regelrechte Kampagne gegen die Umweltzone gefahren (Unterstützung von CDU, FDP und Handelskammer).

Die SPD fühlt sich dem Ziel verpflichtet, den Gesundheits-Effekt der Umweltzone nachhaltig zu befördern, möchte jedoch Gewerbe­treibende und insbesondere die kleinen Handwerker nicht unzumutbar belasten. Leider wird die Umsetzung in den Kommunen nicht direkt vom Bund gefördert, wohl aber gibt es steuerliche Entlastungen (Kfz-Zuschüsse).

Ferdinand Berghorn

Bürgerschaft: Koalition baut Kindertagesbetreuung aus

„Rot-Grün hält Wort. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung erfolgt wie angekündigt. Wir weiten das Betreuungsangebot aus: Kindern, die bisher nur ein vierstündiges Angebot wahrnehmen, haben zukünftig die Möglichkeit fünf Stunden betreut zu werden. Darüber hinaus gibt es nun ein kostenfreies Mittagessen für Mindestbeitragszahler in den Kindertagesstätten und ab 2009 auch in den Horten“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat für die Jahre 2008/2009 insgesamt Schwerpunktmittel in Höhe von 27,7 Mio. EUR für die Kindertagesbetreuung im Lande Bremen zur Verfügung gestellt. „Damit stehen für dieses Jahr 92 Mio. EUR und für das kommende Jahr 98,9 Mio. für die Kindertagesbetreuung bereit“, freut sich Garling.

Insbesondere in den Einrichtungen, in die viele Kinder mit einem erhöhten Betreuungsbedarf gehen, wird die personelle Ausstattung in den kommenden Jahren deutlich verstärkt. „Und auch der Ausbau der Betreuungsplätze für die Kleinsten (bis drei Jahre) wird in den nächsten beiden Jahren wie geplant fortgesetzt.“

Neben der Verbesserung der frühkindlichen Bildung wird auch die Ferienbetreuung für alle Kinder realisiert. Die Sozialpolitikerin weist darauf hin, dass vom Ausbau der Kindertagesbetreuung in den nächsten beiden Jahren alle Kinder und Eltern profitieren. „Das ist sowohl für berufstätige Mütter und Väter ein guter Schritt nach vorne wie auch für diejenigen Familien, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.“

Zentrales Anliegen der Koalition ist es, dass der Ausbau sozial gestaffelt erfolgt. „Einen Schwerpunkt in dem heute beschlossenen Konzept haben wir deshalb auf die besondere Förderung sozial benachteiligter Kinder gelegt. Das ist wichtig, damit in finanziell engen Zeiten das Geld auch da ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird“, so Garling.

SPD fordert Streichung des Kennzeichen-Screening-Paragrafen in Bremen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, kündigt eine Initiative zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes an. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist laut Bundesverfassungsgericht nur mit klaren gesetzlichen Grenzen zulässig. Diese Vorraussetzungen erfüllt auch die Bremische Regelung nicht, daher besteht Handlungsbedarf“, so der SPD-Innenpolitiker. Tschöpe begrüßt die Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das BVerfG, weil sie die Informationssammelwut einschränkt.

Der Senat hat nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage nicht einmal selbst die Notwendigkeit gesehen, entsprechende Geräte für ein Screening anzuschaffen. Wegen der kurzen Autobahnstrecken in Bremen besteht dafür auch kein Bedarf. „Nach der Entscheidung des BVerfG gibt es daher keinen Zweifel mehr daran, dass die entsprechende Regelung als bürgerrechtswidrig und überflüssig aus dem Polizeigesetz zu streichen ist.“, so Tschöpe. Die SPD-Fraktion wird ihrem Koalitionspartner noch zur nächsten Bürgerschaftssitzung eine entsprechende Gesetzesinitiative vorschlagen.

Bürgerschaft: Koalition setzt Schwerpunkte um

„Mit den beiden ganztägigen Haushaltsberatungen sind wir der Umsetzung unserer Schwerpunkte einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen“, so Uta Kummer, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit den Änderungsanträgen der Koalition stellen wir die vollständige Ausfinanzierung der Programme „Wohnen in Nachbarschaften“ (WIN) und Soziale Stadt für die kommenden beiden Jahre sicher. Besonders freue ich mich auch darüber, dass wir es erreichen konnten, dass Kinder aus Familien, die soziale Transferleistungen erhalten, in Zukunft in den Ganztagsgrundschulen und Horten ein kostenloses Mittagessen bekommen.“

Ein trauriges Bild biete in diesen Haushaltsberatungen aber die Opposition. „Das ist die schlechteste Opposition, die Bremen je hatte. Nach uns die Sintflut, das scheint bspw. das Motto der Linkspartei zu sein“, so Kummer. Zwar habe sich die LINKE wenigstens Mühe gegeben, ihre ungedeckten Schecks auf die Zukunft mit halbwegs konkretem Zahlenmaterial zu hinterlegen. „Die Folge ist allerdings eine Erhöhung der Kreditaufnahme um rund 220 Mio. €, zzgl. der dafür anfallenden Zinsen – die hat die Linke in der Aufregung augenscheinlich ganz vergessen auszuweisen. Das ist das Gegenteil einer seriösen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, so Kummer. Ähnliches gelte für CDU und FDP. „Vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU hätte ich erwartet, dass er sich mit den Vorschlägen des Senats und der Regierungsfraktionen wenigstens inhaltlich auseinandersetzt. ´Das wird sich doch wohl finden lassen´, ist als Finanzierungsvorschlag von Herrn Röwekamp bspw. für die von der CDU geforderte Vorziehung der Beamtenbesoldung auf den 1.1. 2008 deutlich zu wenig“, so die sozialdemokratische Haushaltspolitikerin.

Keine Kürzungen bei WIN und Soziale Stadt

Bundesregierung streicht wichtige Programme zusammen

„Die Programme ´Wohnen in Nachbarschaften` (WIN) und „Soziale Stadt“ haben sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt. Die SPD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass in diesem Kernbereich der Rotstift angesetzt wird. Wir werden uns deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das WIN-Programm mit 1,5 Mio. € im Haushalt veranschlagt wird.“

„Was das Förderprogramm ´Soziale Stadt´ betrifft, so erwarte ich, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in voller Höhe komplementiert werden“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann.´Gefallene Eckwerte´ oder auch der Hinweis, dass andere Bereiche von ähnlichen Einsparungen betroffen seien, lasse er als Begründung für die angekündigte Kürzung nicht gelten.

Pohlmann: „WIN und Soziale Stadt sind zwei Eckpfeiler, auf denen unsere Bemühungen stehen, den sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten zu sichern. Eine Kürzung der finanziellen Mittel für diese zentrale Aufgabe der rot-grünen Koalition, läuft der politischen Schwerpunktsetzung, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, eindeutig zuwider. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Bauressort hier im Sinne der Koalitionsvereinbarung nacharbeitet.“

SPD begrüßt Senatsentscheidung

„Die Tatsache, dass die verbliebenen privaten Investoren für den geplanten Neubau des Klinikum Bremen-Mitte keine tragfähige Finanzierung auf die Beine stellen konnten, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern“, so Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die von den Banken nachträglich geforderte erweiterte Standortsicherungserklärung hätte die Risikoverteilung zu Lasten Bremens unverantwortlich erhöht.

Ich begrüße daher die Entscheidung des Senats, die Zukunft des Klinikums und damit eine hochwertige Gesundheitsversorgung und die vielen Hundert Arbeitsplätze durch eine Bürgschaft des Landes abzusichern“, so Brumma.Grundlage für die nun voranzutreibende Eigenlösung durch das Klinikum bleibt der Masterplan. Darüber hinaus gilt es, die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zu verstärken und die Qualität der Versorgung weiter zu stabilisieren.

Brumma: „Nach den jüngsten Einlassungen von CDU und FDP schwindet allerdings meine Hoffnung, in diesem Leben noch konstruktive Vorschläge der Opposition in Sachen Krankenhauspolitik zu Gesicht zu bekommen. Frau Mohr-Lüllmann stochert wild im Nebel und hat sich schon vor geraumer Zeit von einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik verabschiedet. Stattdessen hat sich die CDU augenscheinlich insgesamt darauf verlegt, als Politikersatz Ängste zu schüren, die Menschen zu verunsichern und die Medien in Atem zu halten.

“Zu Risiken und Nebenwirkungen einer verfehlten Gesundheitspolitik frage man seinen Arzt oder seine Apothekerin, bzw. wende den Blick in das noch CDU regierte Hamburg, empfiehlt Brumma: „Dort kann man die schlimmen Folgen einer materiellen Privatisierung kommunaler Kliniken sehen. Inzwischen haben Hunderte von Beschäftigten ihre Kündigung eingereicht und die Qualität der Patientenversorgung wird von Fachleuten immer kritischer betrachtet. Ein derartiges Chaos wird es in Bremen nicht geben.“

Carsten Sieling ehrt Jubilare

Locker und ungezwungen gestaltete der SPD-Ortsverein Schwachhausen Süd-Ost seine gut besuchte Weihnachtsfeier 2007 mit Jubilarehrung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft Carsten Sieling gratulierte den Jubilaren und dankte ihnen für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD. Ortsvereinsvorsitzender und MdBB Rainer Hamann überreichte den verdienten Genossinnen und Genossen die Urkunden und Buchpräsente.

Foto: Weihnachtsfeier 2007

„Dienstältester“ Jubilar war Manfred Nieft mit 50 Jahren Mitgliedschaft. Unser Bild zeigt v.l.n.r.: Dr. Eberhard Kiesche (25 Jahre), Helmut Dücker (40 Jahre), Marie Luise Müller (40 Jahre), Manfred Nieft (direkt hinter ihm Rainer Hamann) und Alexander Künzel (25 Jahre) sowie Carsten Sieling, der hier letzte Anweisungen für das Foto gibt. Nicht anwesend sein konnten die Jubilare Herbert Hartung und Hildegard Koineke (beide 40 Jahre), Heiner Cramer und Prof. Dr. Jutta Dornheim (beide 10 Jahre) sowie Manfred Schauf (25 Jahre).