Wie kam es dazu und wie geht es weiter?

Am 14. Juni 2000 wurde durch die sozialdemokratische Regierung mit den Grünen ein Vertrag im Einvernehmen mit den Energieversorgungsunternehmen geschlossen, der vorsah, dass ab 2023 kein Atomstrom mehr in Deutschland erzeugt werden soll.

Durch die derzeitige schwarz/ gelbe Regierung wurde dieser Beschluss rückgängig gemacht.

Nachdem sie allerdings einsehen musste, das nach den verheerenden Atomunfällen in Japan, die Bevölkerung nicht länger bereit ist mit den Gefahren der Atomenergie zu leben, änderte sie „spontan“ ihre Meinung.

Am 08.07. 2011 hat der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit die Änderung des Atomgesetzes und damit zusammenhängend weiterer 6 Gesetze beschlossen. Die wesentliche Nachricht ist, dass Ende 2022 keine Atomkraftwerke in Deutschland Strom produzieren.
Die von der Merkelregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wird damit von ihr selbst wieder rückgängig gemacht.
Für den Endverbraucher bedeutet diese Gesetzesänderung:

• Die finanzielle Ausstattung des „CO2- Sanierungsprogramms“ wird von 1 Mrd. € auf 5 Mrd. € erhöht. (2,2 Mrd. € jährliche Verfügbarkeit)
• Energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden werden gefördert. Durch die Förderung durch die Bundesländer nehmen diese weniger Steuern ein. Diese werden durch den Bundeshaushalt ausgeglichen. Diese Änderungen haben Auswirkungen auf das Mietrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch. Dementsprechend sind diese Gesetze anzupassen.
• Es soll ein „nationales Forum Energiewende“ gebildet werden. Dazu soll ein Beauftragter des Bundesparlamentes bestimmt werden.

Die Bundesregierung wird per Beschluss beauftragt, Gesetze und Verordnungen, die mit dem Atomausstieg zu tun haben, entsprechend zu ändern.
Gesetze die geändert werden und die in Zukunft für Verbraucher extrem wichtige Grundlagen darstellen sind:

• Erneuerbare- Energien- Gesetz (-Strom und –Wärme)
• Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
• Gesetz zur Regelung von Ausgleichszahlungen für Betreiber von Stromnetzen, die durch / über die Fernleitungsnetze (Elektrizität) führen
• Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden

Jetzt gilt es einer Regierung, die nicht in der Lage ist Aufgaben zeitgerecht auch nur im Ansatz zu lösen, auf die Finger zu schauen um die aufgeführten Gesetze zu novellieren. Eine geordnete Klimawende ist abhängig von Rechtsicherheit für Investoren, Energieversorger, Netzbetreiber, Industrie und im besonderen auch für die Geräteindustrie und Verbraucher.

Unterbezirk Bremen-Stadt
Arbeitskreis Energie
Stefan Pastoor

Regierung und Atomstromlobby polemisieren um Klientelentscheidungen zu decken

Die Stromkostenumlage gemäß dem EEG- Gesetz steigt von 2,00 auf 3,53 Cent/KWH beschlossen die Firmen 50Hertz, Amprion, EnBW Transportnetze und Tennet.

Das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt eine Stromkostenerhöhung von etwa 70 € pro Jahr. Nach Angaben der Netzbetreiber wird die Umlage zur Förderung des Ausbaus erneuerbare Energie (Windenergie, Erdwärme, Solarenergie) im kommenden Jahr 13 Milliarden Euro betragen. Die Regierungsparteien, allen voran die Kanzlerin werden nicht müde dieses in Interviews zu betonen.

Wahrscheinlich soll weiter Stimmung gegen erneuerbare, klimafreundliche Energienutzung gemacht und deren breite Akzeptanz in der Bevölkerung zerstört werden. Warum? Um die schmutzige Atomkraftnutzung und die absurde Klientelpolitik dieser Regierung positiv darzustellen.

Die Wahrheit sieht aber anders aus: Gemäß einer Studie von Greenpeace wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit 4,3 Cent von uns Bürgern direkt und indirekt finanziert. Seit 1950 sind so mehr als 204 Milliarden Euro zusammengekommen. Die Entsorgung des Atommülls ist noch nicht mit eingerechnet.

Es wird nun endlich Zeit sich über die tatsächliche Wertigkeit von Energie Gedanken zu machen.

Arbeitskreis Energie
Stefan Pastoor

Quelle: 2010_FOES_Foerderungen_Atomenergie_1950-2010_endg.pdf

Artikel_ EEG_Umlage_Pa201010

Hohe Kosten, wenig Flexibilität, mangelnder Service

In vielen Städten und Gemeinden sind Verbraucher davon genervt, viele Kommunen wollen ihre Energienetze wieder in Eigenregie betreiben .

Die Konzessionsverträge zum Betrieb der Energieversorgungsnetze zwischen der swb AG und der Stadt Bremen laufen 2014 aus.

Das bedeutet: Das Energieversorgungsnetz für Strom, Erdgas und Fernwärme ist neu zu erwerben. Grundsätzlich stehen Städten und Gemeinden diese Möglichkeiten der Weiterbehandung der Konzession zur Vefügung:

• Neuvergabe der Konzession (wie bis jetzt gehandhabt)
• Verpachtung der Versorgungskonzession (Pachtzins finanziert Rückkauf und Rendite)
• Vergabe der Konzession an kommuneeigene Netzgesellschaften (Eigenbetrieb finanziert Rückkauf und Rendite)

Mit der derzeitigen Favorisierung der Möglichkeit der Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetzse verfolgt der Landesvorstand der Bremer SPD die konsequente Umsetzung des Beschusses des Landesparteitages vom 21. März 2009: Für einen fairen Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und Sozialem – für eine modernen Energiepolitik.

Die Anfrage an den Senat vom 6. August 2010 konkretisiert im Wesentlichen diese Aspekte des Beschlusses:

1. Öffentliche Kontrolle der Netze zur Verhinderung von Missbrauch durch Marktmacht.
2. Sicherstellung der Versorgungssicherheit für Jeden.
3. Sicherstellung der Daseinsvorsorge
4. Erhalt und Sicherheit von Arbeitsplätzen der mittelbar oder unmittelbar mit den Energienetzen in Verbindung stehen.

Damit verfolgen wir Bremer Sozialdemokraten konsequent einen Trend den auch schon andere Kommunen unternommen haben. Die Erfolge sind vielfach nachzulesen:

• Hohe Transparenz bei Energieentstehungspreisen für Verbraucher
• Günstige Kosten für Verbraucher
• Verminderung der Marktmacht von wenigen Energieerzeugern
• Umsetzung der Sicherung von Arbeitsplätzen

Und nicht zuletzt ist die Rekommualisierung meist auch ein finanzieller Erfolg.

Das ist auch bitter notwendig, da die sogenannte schwarz-gelbe Regierung nichts unversucht läßt um den vier großen Energieerzeugern Macht, und langfristige, hohe Profite zu gewährleisten. Natürlich auf Kosten der Bürger, Städte und Gemeinden.