Archiv der Kategorie: Antrag

Stadt der kurzen Wege fängt mit Barrierefreiheit an

1.11.2021
Beschluss
Der Senat als zuständige Stelle wird aufgefordert, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Mobiliätseinschränkungen deutlich zu verbessen.

Insbesondere bei Baustellen im öffentlichen Raum muss bei der Einrichtung von Baustellen mehr auf Barrierefreiheit für den Fußverkehr geachtet werden.

Begründung
In ihrem Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention ihre Unterzeichnerstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt den Zugang zu Gebäuden, Straßen, Transportmitteln sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten zu gewährleisten.

Bei Transportmitteln wird das in Bremen gut umgesetzt, so zum Beispiel bei der Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen und dem Umbau von Haltestellen des ÖPNV und SPNV.

Die barrierefreie Einrichtung von Baustellen im Straßenraum wird teilweise deutlich vernachlässigt. Dabei mangelt es nicht an Richtlinien, sondern die Planung/Umsetzung ist oft schlecht und wird dem Anspruch einer Stadt der kurzen Wege nicht gerecht.

Für Menschen mit Einschränkungen (z.B. Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen) stellen Umleitungen bei Baustellen wegen der Aufgabe eines Fußwegs eine Barriere dar.

Zwei Beispiele für Probleme aus dem Stadtteil Schwachhausen:

  1. Baustelle Schwachhauser Heerstraße zwischen Emmastraße und Schwachhauser Ring, Aufgabe des Fußweges, Umweg über zwei Ampeln für Fußverkehr
  2. Baustelle Heinrich-Heine-Straße Nr. 48, Aufgabe Fußweg, keine Absperrung auf der Fahrbahn für den Fußverkehr

Der KFZ-Verkehr wird durch solche Baustellen nicht behindert. Der Fußverkehr wird zu Umwegen genötigt. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Für den Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Rainer Hamann
– Vorsitzender –

Beispiel: Baustelle in Hastedt

Wir müssen uns ändern! Präsenz zeigen! 1.11.2021

Beschluss
Der SPD Unterbezirk Bremen-Stadt wird aufgefordert, sich vor der nächsten Bürgerschaftswahl aktiv dafür einzusetzen, dass

  1. die SPD für Jungwähler und -wählerinnen sowie für Wähler und Wählerinnen unter 25 Jahre attraktiver wird und
  2. die Wahlbeteiligung in Stadtgebieten mit niedriger Wahlbeteiligung erheblich steigt.

Begründung

Es reicht nicht aus, dass rd. 1/4 der neuen SPD-Bundestagsfraktion noch im JUSO-Alter ist. Die SPD ist für jüngere Wahlberechtigte offensichtlich „old school“. Das muss sich ändern! Was können wir aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Bremen lernen?

Parteiintern gab es bereits gute Ansätze, z.B. Videokonferenzen, E-Mail-Infos über Aktuelles u.a. Aber nach außen wirkt die Partei wie ein schwerer Dampfer auf hoher See: fossil angetrieben und ziemlich unbeweglich.

Die SPD muss auch für Jüngere wählbar sein! Dazu gehört den Stand der digitalen Möglichkeiten einzusetzen. Mit neuen digitalen Konzepten (social media), zukunftsorientierten Inhalten (z.B. Klima) und einem vitaleren Auftreten werden wir jüngere Wahlberechtigte gewinnen!

Für den Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Rainer Hamann
– Vorsitzender –

Beirat 4.0 – Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen

Beschluss

Der Senat als zuständige Stelle der Beiratsarbeit wird aufgefordert, ein Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger zur Beiratsarbeit zu entwickeln.

Begründung

„Beiräte sind Bremens Stadtteilparlamente mit begrenzten Entscheidungsrechten aber mit umfassender Beratungszuständigkeit. Ein Beirat berät über alle Angelegenheiten, die im Ortsamtsbereich, die von öffentlichem Interesse sind und befasst sich mit allen aus der Bevölkerung kommenden Wünschen, Anregungen und Beschwerden.“

(Quelle: https://landesportal.bremen.de/was-macht-der-beirat-im-stadtteil)

Leider wird das aktuelle Informationssystem diesem Anspruch nicht gerecht. So gibt es zum Beispiel (Stand 1.11.2021) keine einheitliche Übersicht / elektronischer Kalender um sich über alle Termine der Beiräte zu informieren.

Corona hat gezeigt: auch in Bremen bietet die Digitalisierung noch Chancen.

Um die Wichtigkeit der Beiratsarbeit zu unterstreichen und den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Möglichkeiten zur Information zu geben ist eine Verbesserung notwendig.

Der Senat soll also ein entsprechendes Portal – als Vorlage könnte das System der Bremischen Bürgerschaft dienen – entwickeln.

Inhalte könnten zum Beispiel sein:

  1. ein Kalender sämtlicher Termine
  2. Video/Audio-Mitschnitte von (ausgewählten) Beiratssitzungen/Ausschusssitzungen, datenschutzschutzkonforme Lösungen sind in Zusammenarbeit mit der LfDI möglich
  3. Protokolle der entsprechenden Sitzungen
  4. Tagesordnungen, Anträge usw. der entsprechenden Sitzungen
  5. Falls durch Beiratsmitglieder gewünscht, z.B. die Kontaktdaten von Beiratsfraktionen/-mitgliedern

Für den Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Rainer Hamann
– Vorsitzender –

Theater 4.0

Beschluss

Der Senat als zuständige Stelle wird aufgefordert, Theateraufführungen des Theater Bremen über geeignete Internetdienste anzubieten.

Begründung

Opernhäuser wie die Metropolitan Opera New York verbreiten ihre Vorstellungen regelmäßig über das Internet. Das Londoner „National Theatre“ überträgt Inszenierungen in Kinosäle auf der ganzen Welt. Die Berliner Philharmoniker betreiben eine „Digital Concert Hall“.

Corona zeigt, die Digitalisierung ist jetzt in der Breite der Gesellschaft angekommen. So gab es zum Beispiel die Initiative „CLUB: United We Stream“ des Theater Bremen um auf die Situation der Künstlerinnen und Künstler hinzuweisen.

Durch Nutzung von Internetdiensten kann die Verbreitung von Inhalten deutlich gesteigert werden. Das Theater Bremen hatte in der Spielzeit 2018/2019 nach Bericht in der taz 185.000 Zuschauende.

Für den Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Rainer Hamann
– Vorsitzender –

Beirat 4.0 – Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen

Beschluss
Der Senat als zuständige Stelle der Beiratsarbeit wird aufgefordert, ein Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger zur Beiratsarbeit zu entwickeln.

Begründung
„Beiräte sind Bremens Stadtteilparlamente mit begrenzten Entscheidungsrechten aber mit umfassender Beratungszuständigkeit. Ein Beirat berät über alle Angelegenheiten, die im Ortsamtsbereich, die von öffentlichem Interesse sind und befasst sich mit allen aus der Bevölkerung kommenden Wünschen, Anregungen und Beschwerden.“

Quelle: https://landesportal.bremen.de/was-macht-der-beirat-im-stadtteil

Leider wird das aktuelle Informationssystem diesem Anspruch nicht gerecht. So gibt es zum Beispiel (Stand 1.11.2021) keine einheitliche Übersicht / elektronischer Kalender um sich über alle Termine der Beiräte zu informieren.

Corona hat gezeigt: auch in Bremen bietet die Digitalisierung noch Chancen.
Um die Wichtigkeit der Beiratsarbeit zu unterstreichen und den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Möglichkeiten zur Information zu geben ist eine Verbesserung notwendig.
Der Senat soll also ein entsprechendes Portal – als Vorlage könnte das System der Bremischen Bürgerschaft dienen – entwickeln. Inhalte könnten zum Beispiel sein:

  1. ein Kalender sämtlicher Termine
  2. Video/Audio-Mitschnitte von (ausgewählten) Beiratssitzungen/Ausschusssitzungen, datenschutzschutzkonforme Lösungen sind in Zusammenarbeit mit der LfDI möglich
  3. Protokolle der entsprechenden Sitzungen
  4. Tagesordnungen, Anträge usw. der entsprechenden Sitzungen
  5. Falls durch Beiratsmitglieder gewünscht, z.B. die Kontaktdaten von Beiratsfraktionen/-mitgliedern

Für den Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann
– Vorsitzender –

Offene generationsübergreifende Lernorte (FabLabs) in Bremen und Bremerhaven

SPD Schwachhausen Süd/Ost

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Weiterentwicklung offener Lernorte – wie den FabLabs – in Bremen und Bremerhaven zu prüfen und Konzepte vorzuschlagen.

Begründung

Ein FabLab (Fabrikations- oder Herstellungslaboratorium) ist ein offener Lernort / eine offene Werkstatt, in der computergestützte Fertigung / Technologie außerhalb von Schule oder Universität / Hochschule zum kreativen Lernen und Experimentieren anregt und die professionelle Umsetzung eigener Ideen ermöglicht. In diesen Werkstätten treffen sich jüngere und ältere Menschen, die an zukunftsorientierter Herstellungsweisen interessiert sind. Ziel ist

  • Qualifizierung von SchülerInnen, Nachwuchskräften, WiedereinsteigerInnen und Beschäftigten aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst,
  • das Wecken von Interesse für technische und kreative Berufe und neue Technologien (MINT)
  • Förderung von Medienkompetenz auch von Senioren und Seniorinnen.

Mit einem FabLab können mehr junge Menschen z.B. auf MINT – Berufe orientiert werden. Senioren und Seniorinnen werden mit neuer technologischer Entwicklung vertraut gemacht. Die Angebote sind überwiegend kostenfrei und für jeden/jede nutzbar. So ermöglicht z.B. ein 3D-Drucker das Erlernen neuer Techniken, Entwickeln von Modellen, Herstellen von Gegenständen aus flüssigem Kunstharz.

FabLabs sind miteinander bundesweit vernetzt, und es gibt sie bereits in den meisten deutschen / europäischen Universitätsstädten (Hamburg, Berlin, Aachen, München, Graz usw.).
Die Nachfrage nach diesen offenen Lernorten / Werkstätten wächst. Das Angebot sollte deshalb im Rahmen der Möglichkeiten erweitert werden.
Bereits bestehende Einrichtungen sind: Das FabLab im ehemaligen Postamt 5 (P5) und das FabLab in Räumen der Universität Bremen.

In Bremen Nord und Bremerhaven können offene Lernorte ebenfalls ein sinnvolles, ergänzendes Angebot sein.

Rainer Hamann
– Vorsitzender –

Verbraucherschutz erhalten – keine Einschränkung von Ad-Block Software

Mitgliederversammlung Februar 2017

Der Landesparteitag möge beschließen:
Verbraucherschutz erhalten – keine Einschränkung von Ad-Block Software

Der Parteitag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion und den Senat auf die von Medienunternehmen gewünschte Einschränkung von Software abzulehnen.

Begründung:

Werbung auf Internetseiten ist wird von vielen Nutzen als Ärgernis empfunden. Zudem besteht das Problem, dass mit Werbung mitunter Schadsoftware auf Computer von Internetnutzern übertragen werden kann.

Zur Abwehr können sogenannte „Ad-Blocker“ verwendet werden. Diese Zusatz-Software verhindert die Anzeige von Werbung und kann auch einen Schutz gegen schädliche Programme darstellen.

Auf Wunsch von Werbeunternehmen diskutiert die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern ein Verbot solcher Schutzprogramme. Zu einem Workshop im März 2016 wurden nur „Verbändevertreter aus Presse, Rundfunk, Online-Medien, Werbewirtschaft und Agenturen“ eingeladen. Das ergab die Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Die Interessen von Verbrauchern wurden nicht berücksichtigt. Der Eingriff in private Computer zum Verbot von Software ist nicht zu rechtfertigen.

SPD Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost
Rainer Hamann
– Vorsitzender –