Antrag der SPD-Beiratsfaktion: Umgestaltung des Straßenraums

Der Beirat Schwachhausen möge beschließen:

Das Amt für Straßen und Verkehr und die zuständigen Stellen werden aufgefordert die Gestaltung der Heinrich- Hermann- Meier- Allee derart zu verändern,

• aufgesetztes Parken auf den bisherigen Fahrradwegen möglich ist
• die Nutzung der bisherigen Fahrbahn für den Fahrradverkehr möglich ist

Die Maßnahmen sollen derart ausgeführt werden dass

• Der Alleecharakter der Strasse erhalten und wenn möglich durch Neuanpflanzungen von Bäumen verstärkt wird
• Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden um die vorhandenen Nahversorgungsunternehmen attraktiver zu machen

Die H.-H.-Meier-Allee ist eine wichtige Verbindung zwischen Bremens Innenstadt und Universität und somit eine Weiterführung der Wachmannstrasse.

Die städtebauliche Struktur der H.-H.-Meier-Allee ist in einem guten Zustand. In der H.-H.-Meier-Allee gibt es zwei Supermärkte, einen Getränkemarkt, eine Postfiliale sowie viele kleinere Geschäfte, die die Nahversorgung der Anwohner gewährleisten. Der Straßenraum ist durch schmale Radwege, die sich in einem baulich sehr schlechtem Zustand befinden, und durch hohen Parkdruck geprägt. Die rechte Spur der zweispurigen Fahrbahn wird überwiegend zum Parken genutzt. Der Autoverkehr kann jeweils mit einem Fahrstreifen abgewickelt werden. Die vorhandenen Bäume sind überwiegend in einem guten Zustand und können als raumbildendes Element angesehen werden. Die Straße hat sowohl den Charakter einer Wohnstraße und aufgrund der vorhandenen kleinen Geschäfte auch den Charakter als eine Geschäftsstraße.

Zwar parken auf dem Radweg nicht – wie jüngst gegenüber der Presse behauptet – PKW. Der schlechte bauliche Zustand der Radwege ist jedoch nicht zufriedenstellend und eine unfallträchtige Zumutung für die Radfahrer, die daher zunehmend auf die Fahrbahn ausweichen. Aufgrund der weiter wachsenden Bäume, die in den Bürgersteigen verpflanzt wurden, ist außerdem zu befürchten, dass sich die Radwege durch den Wachstum der Baumwurzeln weiter erheben, was zu einer noch weiter zunehmenden Gefährdung der Radfahrer führt.

Durch die Versetzung des Radstreifens auf der Fahrbahn wird die Sicherheit der Radfahrer erhöht, da die auf dem Radstreifen fahrenden Fahrradfahrer besser von Pkw-Fahrern gesehen werden.

Die jeweils linke Fahrspur soll bleiben. Rechts davon wird auf der Fahrbahn ein Radfahrstreifen eingerichtet. Lediglich im Einmündungsbereich Schwachhauser Ring (beide Fahrtrichtungen) bleibt es aus Sicherheitsgründen für die Radfahrer beim jetzigen Radweg, der vor/hinter der Haltestelle auf die Fahrbahn verschwenkt wird. Der derzeitige Radweg, der gepflasterte Streifen zur jetzigen rechten Fahrspur hin und der verbleibende Teil der rechten Fahrspur sollen als Parkfläche umgewidmet werden. Wo PKWs wegen des Baumsbestandes nicht längs der Fahrtrichtung parken können, sollen Parkstreifen fürs „Schrägparken“ eingerichtet werden, die teilweise auf dem Radfahrstreifen und teilweise auf der Fahrbahn liegen. Der Übergang des jetzigen Bürgersteiges zur Fahrbahn soll hierfür abgeschrägt werden.

Die Anzahl der Parkplätze soll im Interesse der Anwohner und der Geschäftsleute erhalten werden.
Soweit noch nicht vorhanden, sollen die Bäume durch Schutzpfähle, die neben den Bäumen platziert werden, geschützt werden.

Antrag Nummer 2012/01

Fachausschuss Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie: Müllgebührenentwicklung und Müllzusammensetzung bzw. Verwertung

Das Ortsamt Schwachhausen/ Vahr lädt eine/n Sachverständige/n des Ressorts in den Fachausschuss einzuladen um die Themen

• Entwicklung der Zusammensetzung des Mülls und der Müllmengen in Schwachhausen
• Spezielle Probleme im Gebiet Schwachhausen
• geplante Maßnahmen des Ressorts

darzustellen.

die anstehende Debatte um Kostenerhöhungen der Müllbeseitigungen in Bremen wird auch in unserem Beiratsgebiet thematisiert. Es besteht ein hoher Informationsbedarf.

Stefan Pastoor
für die SPD-Fraktion im Beirat Schwachhausen

Ganztagsschule? Verlässliche Grundschule plus? Alles wie gehabt? An der Grundschule an der Gete hat der Diskussionsprozess über die künftige Form des Schul- und Betreuungsangebots begonnen.

„Immer mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder auch nach 13 Uhr in der Schule bleiben können“, berichteten die Schulleiter Tido Hokema und Gundel Timm im Gespräch mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann sowie dem Sprecher der SPD-Beiratsfraktion, Stefan Pastoor, und Gerd Rohde (Sachkundiger Bürger).

Die Akzeptanz in der Elternschaft für Ganztagesangebote sei spürbar gestiegen, so Schulleiter Hokema. Die Haltung sei keinesfalls mehr so eindeutig ablehnend wie noch vor einigen Jahren.

Im nächsten Jahr wolle man aus diesem Grund die Eltern nach ihren Bedürfnissen und Wünschen befragen, um ein klareres Bild zu bekommen. Denn ohne deutliche Interessenbekundung durch die Eltern sei es schlicht Ressourcenvergeudung, sich auf den Weg zur Ganztagsschule zu machen, stellte Hokema fest.

Schon heute sind 80 der 250 Kinder in der „Bärenhöhle“, einem privaten Hort; 20 weitere gehen nach der Schule in eine externe Einrichtung. Es existiert eine Warteliste.

Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung des Schulbetriebs ist auch notwendig, weil nach Angaben der Schule bereits jetzt räumliche Probleme bestehen. Es gebe zu wenig Differenzierungsräume, es fehle ein Musikraum, durch die „Bärenhöhle“ würden ebenfalls Räumlichkeiten blockiert. Und ohne Mensa ist ein schulisches Ganztagsangebot ohnehin nicht zu machen.

Rainer Hamann: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren in Schwachhausen steigen. Das freut uns, und das spricht für unseren Stadtteil – aber der räumliche Druck an der Grundschule an der Gete wird dadurch weiter zunehmen. Wir werden dies aufmerksam beobachten und die Schule bei ihrer weiteren Entwicklung unterstützten – eng am Willen der Eltern orientiert, die ihre Kinder an diese Schule schicken.“

Schon heute hätten die Grundschulkinder an der Gete viele interessante Möglichkeiten, am Nachmittag ihre Freizeit an der Schule zu verbringen, unterstrich der Sprecher der Beiratsfraktion, Stefan Pastoor. Hier werde gute Arbeit geleistet. Besonders freut er sich über den Erfolg der Schulbibliothek, die inzwischen täglich geöffnet ist – dank des Engagements von Eltern und Ehrenamtlichen. Der Beirat hatte die Bibliothek zudem mit Globalmitteln aus seinem Budget unterstützt.

Text: Milko Haase, SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremen Stadt