„Noch vor knapp vier Wochen hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, in den Medien mutig und kraftvoll christdemokratische Sparvorschläge präsentiert. Angefangen bei der Forderung eine Landespolizei einzuführen, die er als amtierender Innensenator nicht einführen wollte, bis hin zur Kürzung von vermeintlichen Zuwendungen an die Arbeitnehmerkammer für den Unterhalt einer Kindertagesstätte, die bereits ihren Betrieb eingestellt hat. In den laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU den kraftvollen Worten ihres Vorsitzenden keinerlei Taten, sprich Änderungsanträge, folgen lassen. Das ist ein trauriges Schauspiel, das die größte Oppositionsfraktion hier aufführt“, so die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer.

Vollends unglaubwürdig mache sich die CDU schließlich, wenn ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Schrörs in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses brutalst mögliches Sparen einfordert und in derselben Sitzung der innenpolitische Sprecher der CDU, Herr Hinners, die Personaleinsparquote (PEP) abschaffen und die Bezüge für Feuerwehr- und JVA-AnwärterInnen erhöhen will.

Kummer weiter: „Sparen ist kein Politikersatz und gegen die Wirtschaftskrise ansparen zu wollen ist Irrsinn. Das hält selbst die CDU-Kanzlerin für gefährlich. Die rot-grüne Koalition spart weiterhin dort, wo es verantwortbar ist und stärkt auf der anderen Seite mit gezielten Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt.“

„Mit der SPD wird es keinen Qualitätsverlust in den Oberstufen geben. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir bei den anstehenden Schulstandortplanungen nur an solchen Oberschulen Oberstufen einrichten, die auch über eine ausreichende Anzahl von SchülerInnen verfügen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör im Anschluss an die heutige Sitzung der Bildungsdeputation. Neue Oberstufen werde es deshalb mit der SPD erst ab 100 Schülerinnen und Schülern geben. „Alles andere schränkt die Oberstufenprofile und damit die Wahlmöglichkeiten der SchülerInnen ein.“ Wo immer möglich, wolle man eine verbindliche örtliche Anbindung an bestehende Sekundarstufen I erreichen. Das Gerede von drohenden Restschulen sei wenig zielführend und trüge nur zur Verunsicherung von Schulen, Eltern und Schülern bei.

In den vergangenen Wochen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion mehrere Bildungskonferenzen auf Stadtteilebene durchgeführt, um die Umsetzung des neuen Schulgesetzes vor Ort zu diskutieren. Dabei ging es vor allem darum, die Wünsche, Bedenken und Anforderungen mit Blick auf die Entwicklung der Schulstandorte und besonders die Einführung der neuen Oberschule zu erörtern. Der Tenor aus den Stadteilen sei eindeutig gewesen und decke sich mit den landespolitischen Zielsetzungen: „Wichtig sind Arbeitsstrukturen, die das Eingehen auf jede Schülerin und jeden Schüler ermöglichen. Die SchülerInnen sollen sowohl für den berufsbildenden Bereich wie auch für das Abitur bestmöglich vorbereitet werden. Generell ist es wichtig, dass jeder den höchstmöglichen Abschluss erreicht, ohne dass sein sozialer Hintergrund oder sein Wohnort darüber bestimmt. Gerade auch vor Ort wünscht man sich gute Startchancen für die neuen Oberschulen, damit diese von allen gern angewählt werden und besonders Kindern aus sozial schwachen Familien bessere Bildungschancen bieten. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Oberschulen auch die passende räumliche Ausstattung und ein attraktives fachliches Angebot bieten können.“

Zentrales Ziel der Schulstandortplanungen müsse es deshalb sein, dass das neue Angebot für Eltern und Schüler attraktiv und verlässlich ist. „Dafür brauchen wir eine gute soziale Durchmischung der Schülerschaft. Leistungsschwächere sollen von den Leistungsstärkeren profitieren und umgekehrt. Das machen uns erfolgreiche Schulen im In- und Ausland vor. Deshalb setzen wir auf kleinere Klassen und klassenübergreifende Jahrgangsteams, in denen die Schülerinnen und Schüler ihren Begabungen und Kompetenzen entsprechend individuell gefördert werden. Damit ist Bremen auf dem Weg der gemeinsamen Beschulung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am fortschrittlichsten.“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung erklärt die wissenschaftspolitische der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sybille Böschen:

„Die rot-grüne Koalition hat trotz der Haushaltsnotlage des Landes einen Schwerpunkt auf die Verbesserung von Lehre und Studium gesetzt. Dafür haben wir jährlich zusätzlich 7,5 Mio. Euro bereitgestellt. Diese sollten vor allem in eine bessere Betreuungsrelation durch zusätzliche wiss. Mitarbeiter/innen und Tutor/innen, in die Studienberatung und ins Qualitätsmanagement fließen. Darüber hinaus sollten daraus Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkompetenz neuer Hochschullehrkräfte finanziert werden. Der Zwischenbericht, den wir heute beraten haben, zeigt, dass die Hochschulen das Geld gezielt in diese Bereiche investiert haben und dass erste Erfolge sichtbar werden. Uns ist wichtig, diese Prozesse zu verstetigen und das Augenmerk noch einmal speziell auch auf Maßnahmen für all diejenigen Studierenden zu richten, die nicht mit einem Abitur ins Studium kommen oder nicht ´in Vollzeit´ studieren können. Anregen möchte ich zudem, dass man das Vorhaben, einen Kodex für Gute Lehre zu entwickeln, weiterverfolgt.“

Auch an der Durchlässigkeit und Verzahnung der einzelnen Bildungsbereiche müsse weitergearbeitet werden. „Obwohl wir mit der Novellierung des Hochschulgesetzes Hürden für den Zugang von Absolvent/innen aus Fachschulen oder Meister/innen abbauen, gibt es hier noch eine Menge zu tun. Das betrifft die sog. dualen Studiengänge und die Anrechnung von beruflichen Qualifikationen, die sich bisher insbesondere auf jene Bereiche konzentrieren, die überwiegend von Männern nachgefragt werden. Gerade mit Blick auf den Einstieg für beruflich Qualifizierte im Bereich der Elementarpädagogik, wie z.B. Erzieherinnen, müssen wir uns Gedanken über andere Studienformate, bspw. berufsbegleitende Angebote oder Teilzeitangebote machen“, so Böschen.

Was die Studierendenquote anbelangt, so weist Böschen abschließend darauf hin, dass diese in Bremerhaven in den letzten 10 Jahren verdoppelt werden konnte. „Im Vergleich zu anderen ähnlich großen Städten ist das aber noch ausbaufähig. Auch daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.“

Diese gute Nachricht hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Oppermann aus Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG mitgebracht. Nach Angaben von Oppermann, der auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe Bahn in der Bremischen Bürgerschaft ist, werden im Einzelnen folgende Streckenabschnitte entlang der Bahnlinie Delmenhorst-Bremen im Jahre 2010 mit Lärmschutzwänden versehen:

• In den Bereichen in Huchting zwischen der Varreler Bäke und dem vorhanden Lärmschutzwall in Höhe Roggenkamp 19 auf einer Länge von ca. 482 Metern.

• Zwischen dem Bahnübergang Wardamm/Huchtinger Bahnhof und dem Wendehammer Alter Heerstraße auf einer Länge von ca. 437 Metern.

• Im Ortsteil Grolland etwa in Höhe der Straße Strobling 11 bis ca. 30 m nördlich der Bardenflethstraße 97/99 eine ca. 790 Meter lange Lärmschutzwand.

Gestern hatte sich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Carsten Sieling vor Ort ein Bild von den geplanten Lärmschutzmaßnahmen gemacht. Mit Vollendung der Baumaßnahmen werde in den genannten Bereichen den langjährigen und berechtigten Forderungen der Anlieger nach Lärmschutz Rechnung getragen. „Ich freue mich, dass sich das hartnäckige Nachfassen in der Sache ausgezahlt hat“ so Oppermann.

Er dankte dem SPD-Bundestagabgeordneten und verkehrpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, für dessen Einsatz. Dieser hatte sich in der Vergangenheit für ein weiteres Bundesprogramm in Milliardenhöhe für den Lärmschutz entlang von Bahnlinien eingesetzt.

Aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes sind 1,5 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Stadtgebiet Bremen vorgesehen. Diese werden für lärmmindernde Straßenbeläge verwendet. Die entsprechenden Lärmsanierungsmaßnahmen müssen spätestens im Jahre 2010 begonnen werden und 2011 abgeschlossen sein.

„Die Verbesserung des Lärmschutzes in unserer Stadt ist eine Riesenaufgabe, die diese Koalition legt nun konkrete Maßnahmen vor. Wir wollen die zusätzlichen Möglichkeiten, die wir durch das Konjunkturprogramm bekommen, hierfür schnell und zielgerichtet nutzen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Jens Dennhardt im Anschluss an die heutige Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie.

„Darüber hinaus wird das nun aufgelegte Förderprogramm für Schallschutzfenster mit dazu beitragen, dass der Lärmpegel in den eigenen vier Wänden für all diejenigen spürbar reduziert wird, die unter hohen Lärmbelastungen zu leiden haben.“

Das Programm läuft über zwei Jahre, Beginn ist 2010. Es umfasst jährlich 100.000 Euro. Förderanträge sollen bereits in diesem Jahr gestellt werden können. Die Mittel sollen zügig nach der Verabschiedung des Haushalts 2010/2011 abfließen. „Wir begrüßen das Programm ausdrücklich, vor allem, weil es stadtteilunabhängig aufgelegt wird und somit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Im Zuge der Gesamtschau der Aktionsplanung zur Lärmminderung werden wir dann auch über eine mögliche Aufstockung des Programms beraten “, so Dennhardt.

„Die Koalition wird den sog. ´Missbilligungsantrag´ der CDU in der kommenden Woche ablehnen. Die Beratung über den Showantrag der Christdemokraten dauerte keine zwei Minuten. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und wird sie in ihrer wichtigen Arbeit mit Blick auf die Weiterentwicklung der Jugendhilfe unterstützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.

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„Ich habe dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, heute mitgeteilt, dass ich mein Abgeordnetenmandat am 30. September niederlege. Zuvor habe ich den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Carsten Sieling, darüber informiert, dass ich mich künftig voll und ganz meiner Aufgabe als UN-Sonderbeauftragter widmen möchte.“ Das gab der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Willi Lemke heute bekannt.

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