„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen. Damit zeigen FDP und CDU einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der tatsächlich geleisteten Arbeit in den Einrichtungen haben“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Karin Garling.
„Bisher gilt gerade in der Weiterbildung das „Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben“, kritisierte Margrit Zauner, Referatsleiterin „Berufliche Qualifizierung“ der Senatsverwaltung Berlin, auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Weiterbildung, die in dieser Woche im Haus der Bürgerschaft stattfand. Menschen mit geringer Qualifikation und niedrigen Bildungsabschlüssen seien auch an Weiterbildung kaum beteiligt, obwohl dies für ihre Berufschancen besonders wichtig wäre. „Bildungsberatung hat eine Schlüsselfunktion für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“, so Zauner.
„Das Ziel, die Weiterbildungsbeteiligung in Bremen zu erhöhen und zwar besonders bei den Bildungsbenachteiligten ist ehrgeizig. Wir müssen Angebote und Strukturen so gestalten, dass Weiterbildung für alle Menschen attraktiv und erreichbar ist“, machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Busch, die durch die Veranstaltung führte, deutlich. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will deshalb durch Weiterbildungsberatung die Zugangsmöglichkeiten und die Motivation vor allem für Menschen fördern, die bisher wenig Zugang zu Bildungsmöglichkeiten haben.
„Mit dem heutigen Tag hat sich die CDU von der Zukunftssicherung unserer kommunalen Kliniken endgültig verabschiedet. Herr Röwekamp will unsere städtischen Krankenhäuser offensichtlich um jeden Preis privatisieren. Dafür scheinen ihm alle Mittel Recht, auch die wiederholte Verbreitung von Unwahrheiten“, mit diesen Worten reagierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, auf die aktuellen öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt nachdrücklich, dass die Bundesagentur (BA) für Arbeit das Fachkräftepotenzial bei Frauen künftig besser nutzen und beispielsweise mehr arbeitslose Frauen, die keine Leistungen erhalten, gezielt qualifizieren will. „Die aktuell von der BA vorgelegten Daten bestätigen unseren Kurs, die Rahmenbedingungen und die Förderung für arbeitslose in Teilzeit beschäftigte Frauen zu verbessern, um ihre Lebenssituation zu verbessern und gleichzeitig dem beginnenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Helga Ziegert, die jetzt vorgelegte Studie der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen.
„Rot-Grün hält Wort. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung erfolgt wie angekündigt. Wir weiten das Betreuungsangebot aus: Kindern, die bisher nur ein vierstündiges Angebot wahrnehmen, haben zukünftig die Möglichkeit fünf Stunden betreut zu werden. Darüber hinaus gibt es nun ein kostenfreies Mittagessen für Mindestbeitragszahler in den Kindertagesstätten und ab 2009 auch in den Horten“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling.
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat für die Jahre 2008/2009 insgesamt Schwerpunktmittel in Höhe von 27,7 Mio. EUR für die Kindertagesbetreuung im Lande Bremen zur Verfügung gestellt. „Damit stehen für dieses Jahr 92 Mio. EUR und für das kommende Jahr 98,9 Mio. für die Kindertagesbetreuung bereit“, freut sich Garling.
Insbesondere in den Einrichtungen, in die viele Kinder mit einem erhöhten Betreuungsbedarf gehen, wird die personelle Ausstattung in den kommenden Jahren deutlich verstärkt. „Und auch der Ausbau der Betreuungsplätze für die Kleinsten (bis drei Jahre) wird in den nächsten beiden Jahren wie geplant fortgesetzt.“
Neben der Verbesserung der frühkindlichen Bildung wird auch die Ferienbetreuung für alle Kinder realisiert. Die Sozialpolitikerin weist darauf hin, dass vom Ausbau der Kindertagesbetreuung in den nächsten beiden Jahren alle Kinder und Eltern profitieren. „Das ist sowohl für berufstätige Mütter und Väter ein guter Schritt nach vorne wie auch für diejenigen Familien, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.“
Zentrales Anliegen der Koalition ist es, dass der Ausbau sozial gestaffelt erfolgt. „Einen Schwerpunkt in dem heute beschlossenen Konzept haben wir deshalb auf die besondere Förderung sozial benachteiligter Kinder gelegt. Das ist wichtig, damit in finanziell engen Zeiten das Geld auch da ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird“, so Garling.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, kündigt eine Initiative zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes an. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist laut Bundesverfassungsgericht nur mit klaren gesetzlichen Grenzen zulässig. Diese Vorraussetzungen erfüllt auch die Bremische Regelung nicht, daher besteht Handlungsbedarf“, so der SPD-Innenpolitiker. Tschöpe begrüßt die Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das BVerfG, weil sie die Informationssammelwut einschränkt.
Der Senat hat nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage nicht einmal selbst die Notwendigkeit gesehen, entsprechende Geräte für ein Screening anzuschaffen. Wegen der kurzen Autobahnstrecken in Bremen besteht dafür auch kein Bedarf. „Nach der Entscheidung des BVerfG gibt es daher keinen Zweifel mehr daran, dass die entsprechende Regelung als bürgerrechtswidrig und überflüssig aus dem Polizeigesetz zu streichen ist.“, so Tschöpe. Die SPD-Fraktion wird ihrem Koalitionspartner noch zur nächsten Bürgerschaftssitzung eine entsprechende Gesetzesinitiative vorschlagen.
„Mit den beiden ganztägigen Haushaltsberatungen sind wir der Umsetzung unserer Schwerpunkte einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen“, so Uta Kummer, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit den Änderungsanträgen der Koalition stellen wir die vollständige Ausfinanzierung der Programme „Wohnen in Nachbarschaften“ (WIN) und Soziale Stadt für die kommenden beiden Jahre sicher. Besonders freue ich mich auch darüber, dass wir es erreichen konnten, dass Kinder aus Familien, die soziale Transferleistungen erhalten, in Zukunft in den Ganztagsgrundschulen und Horten ein kostenloses Mittagessen bekommen.“
Ein trauriges Bild biete in diesen Haushaltsberatungen aber die Opposition. „Das ist die schlechteste Opposition, die Bremen je hatte. Nach uns die Sintflut, das scheint bspw. das Motto der Linkspartei zu sein“, so Kummer. Zwar habe sich die LINKE wenigstens Mühe gegeben, ihre ungedeckten Schecks auf die Zukunft mit halbwegs konkretem Zahlenmaterial zu hinterlegen. „Die Folge ist allerdings eine Erhöhung der Kreditaufnahme um rund 220 Mio. €, zzgl. der dafür anfallenden Zinsen – die hat die Linke in der Aufregung augenscheinlich ganz vergessen auszuweisen. Das ist das Gegenteil einer seriösen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, so Kummer. Ähnliches gelte für CDU und FDP. „Vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU hätte ich erwartet, dass er sich mit den Vorschlägen des Senats und der Regierungsfraktionen wenigstens inhaltlich auseinandersetzt. ´Das wird sich doch wohl finden lassen´, ist als Finanzierungsvorschlag von Herrn Röwekamp bspw. für die von der CDU geforderte Vorziehung der Beamtenbesoldung auf den 1.1. 2008 deutlich zu wenig“, so die sozialdemokratische Haushaltspolitikerin.
„Die Programme ´Wohnen in Nachbarschaften` (WIN) und „Soziale Stadt“ haben sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt. Die SPD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass in diesem Kernbereich der Rotstift angesetzt wird. Wir werden uns deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das WIN-Programm mit 1,5 Mio. € im Haushalt veranschlagt wird.“
„Was das Förderprogramm ´Soziale Stadt´ betrifft, so erwarte ich, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in voller Höhe komplementiert werden“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann.´Gefallene Eckwerte´ oder auch der Hinweis, dass andere Bereiche von ähnlichen Einsparungen betroffen seien, lasse er als Begründung für die angekündigte Kürzung nicht gelten.
Pohlmann: „WIN und Soziale Stadt sind zwei Eckpfeiler, auf denen unsere Bemühungen stehen, den sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten zu sichern. Eine Kürzung der finanziellen Mittel für diese zentrale Aufgabe der rot-grünen Koalition, läuft der politischen Schwerpunktsetzung, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, eindeutig zuwider. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Bauressort hier im Sinne der Koalitionsvereinbarung nacharbeitet.“
„Die Tatsache, dass die verbliebenen privaten Investoren für den geplanten Neubau des Klinikum Bremen-Mitte keine tragfähige Finanzierung auf die Beine stellen konnten, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern“, so Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Die von den Banken nachträglich geforderte erweiterte Standortsicherungserklärung hätte die Risikoverteilung zu Lasten Bremens unverantwortlich erhöht.
Ich begrüße daher die Entscheidung des Senats, die Zukunft des Klinikums und damit eine hochwertige Gesundheitsversorgung und die vielen Hundert Arbeitsplätze durch eine Bürgschaft des Landes abzusichern“, so Brumma.Grundlage für die nun voranzutreibende Eigenlösung durch das Klinikum bleibt der Masterplan. Darüber hinaus gilt es, die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zu verstärken und die Qualität der Versorgung weiter zu stabilisieren.
Brumma: „Nach den jüngsten Einlassungen von CDU und FDP schwindet allerdings meine Hoffnung, in diesem Leben noch konstruktive Vorschläge der Opposition in Sachen Krankenhauspolitik zu Gesicht zu bekommen. Frau Mohr-Lüllmann stochert wild im Nebel und hat sich schon vor geraumer Zeit von einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik verabschiedet. Stattdessen hat sich die CDU augenscheinlich insgesamt darauf verlegt, als Politikersatz Ängste zu schüren, die Menschen zu verunsichern und die Medien in Atem zu halten.
“Zu Risiken und Nebenwirkungen einer verfehlten Gesundheitspolitik frage man seinen Arzt oder seine Apothekerin, bzw. wende den Blick in das noch CDU regierte Hamburg, empfiehlt Brumma: „Dort kann man die schlimmen Folgen einer materiellen Privatisierung kommunaler Kliniken sehen. Inzwischen haben Hunderte von Beschäftigten ihre Kündigung eingereicht und die Qualität der Patientenversorgung wird von Fachleuten immer kritischer betrachtet. Ein derartiges Chaos wird es in Bremen nicht geben.“
Wirtschaftsförderung Die von der SPD-Fraktion geforderte Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen wurde umgesetzt. Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung werden enger miteinander verzahnt. Oberstes Ziel ist die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen.
Tariftreuegesetz Das neue Tariftreuegesetz löst das bisherige Landesvergabegesetz ab. Tariftreue und wichtige Sozialstandards werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe festgeschrieben.
Hafenentwicklung Wir haben ein Hafenkonzept vorgelegt, das die Basis für die nachhaltige, wettbewerbsfähige Weiterentwicklung unserer im Container-, Auto- und Massengutumschlag boomenden Häfen bildet. So werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.
Windkraftförderung Mit den Entscheidungen zur Förderung des Windenergiestandortes Bremerhaven bauen wir unsere erstklassige Position im Norden aus und investieren weiter in diese Zukunftstechnologie.
Kontrolle der Gesellschaften 50 Mio. Euro werden zur Haushaltsdeckung herangezogen. Ab 2008 werden die Geschäftsführergehälter offen gelegt. Die Fortbildung für Aufsichtsräte und eine Mandatsbegrenzung ist beschlossen. Eine Senatskommission für öffentliche Unternehmen ist eingerichtet.
Weserquerung A281 Der Tunnel bei Seehausen wird so realisiert, dass die Belastungen vor Ort so gering wie möglich gehalten werden.
Kinder und Jugendliche Mehr Plätze für die Betreuung der 0-3jährigen, in Schwerpunktstadtteilen wird die Personalausstattung in Kitas verbessert, kostenfreies Mittagessen für Kinder geringverdienender Eltern. Die Ausgaben hierfür werden 2007 – 2009 um 21,5 Mio. Euro erhöht.
Kindeswohl Der Notruf für Kinder und Jugendliche (Tel 0421-6991133) ist eingerichtet, Verbesserungen im Amt für soziale Dienste, der Amtsvormundschaft und Erziehungsberatung sind erreicht.
Ganztagsschulen 2008/2009 werden vier neue Schulen in Bremen und Bremerhaven eingerichtet.
Mietobergrenzen Die Mietobergrenzen für ALG II-Empfänger wurden dem tatsächlich in Bremen vorhandenen Wohnungsangebot angepasst. So ist der aktuellen Rechtssprechung entsprochen, Sicherheit für die Betroffenen geschaffen, drohende Umzüge wurden drastisch reduziert.
Härtefallkommission Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde die Kommission um einen Vertreter von Flüchtlingsorganisationen erweitert.
Lebenspartnerschaften Die rechtliche Gleichstellung wurde umgesetzt.
Frauenförderung Der Senat wird den Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes auf die öffentlichen Gesellschaften ausdehnen.
Gender Budgeting Im Haushalt 2008/09 wird es in allen Politikfeldern mindestens ein Pilotprojekt zur geschlechtergerechten Verwendung öffentlicher Mittel geben.
Stärkung der Beiräte Beiräte haben nun ein direktes Vorschlagsrecht für die Ortsamtsleiterwahl. Die Globalmittel wurden erhöht. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten ist eingerichtet, das Beirätegesetz wird novelliert. Tierschutz Als erstes Bundesland hat Bremen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände beschlossen und eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Tierschutzgesetzes gestartet.
Radio Bremen Gesetz Durch die Novelle werden die Kontrollgremien gestärkt, die Transparenz wird durch eine Publikumsstelle erhöht, europäisches Recht wird umgesetzt.