Die Ölpreise zeigen, dass es allerhöchste Zeit ist, bei der Energieversorgung andere Wege einzuschlagen

Kein Weg führt daran vorbei. Die Vorräte an Erdöl sind begrenzt, daher müssen wir sorgsamer mit dieser Energie umgehen. Aber vor allem müssen wir unabhängiger vom Öl werden. Deshalb bleibt Energiesparen eine zentrale Aufgabe: beim Autofahren und durch eine bessere Wärmeisolierung der Gebäude.

Die Bundesregierung fördert mit Millionenbeträgen erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Wasser. Verbraucher, Wissenschaft und Wirtschaft müssen mitmachen: Wir müssen in Zukunft mehr Güter mit einem geringeren Einsatz von nicht erneuerbaren Energien erzeugen. Die Union hat in ihrer Regierungszeit dieses Thema ganz einfach verschlafen. Mit dem 100.000-Dächer-Programm fördern wir den Einsatz der Solarenergie in Deutschland. Mit einer Energieeinsparverordnung wollen wir die Energieeinsparung am Bau voranbringen. Nach Schätzung von Fachleuten kann durch intelligenten Einsatz der Energieverbrauch in Gebäuden um bis zu 40 % gesenkt werden. Dabei sparen nicht nur die Vermieter: Niedrigere Heizkosten helfen gerade den Mieterinnen und Mietern. Auch beim LKW-Verkehr müssen wir umsteuern und die umweltfreundliche Schiene fördern ­ sonst ersticken wir in wenigen Jahren endgültig im Stau. Deshalb führen wir die entfernungsabhängige LKW-Gebühr ein. Die müssen alle LKWs zahlen, die auf deutschen Autobahnen fahren ­ damit natürlich auch die ausländischen LKWs.

Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen uns in den nächsten Jahren unabhängiger vom Öl machen und in der Energiepolitik umsteuern.

Fakten zur Ökosteuer

Wir halten an der ökologischen Steuerreform fest. Die Ökosteuer füllt nicht die Staatskassen, sondern sie senkt die Rentenversicherungsbeiträge. Das macht den Faktor Arbeit billiger und schafft neue Arbeitsplätze.

Die Regierung Kohl hat zwischen 1984 und 1994 die Benzinsteuer um 49 Pfennig pro Liter erhöht. Die Einnahmen wanderten in den allgemeinen Haushalt: Es gab keine Entlastung an anderer Stelle. Nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung entstehen durch die Ökosteuer bis 2005 etwa 75.000 neue Arbeitsplätze. Die monatliche Belastung eines Autofahrers durch die Ökosteuer beträgt zurzeit 12,76 Mark (für Benzin oder Diesel ohne Mehrwertsteuer bei 15.000 km/Jahr und 8,5 l Verbrauch auf 100 km). Die Einnahmen aus der Ökosteuer (Mineralölsteuererhöhung und Stromsteuer) kommen den Rentenkassen zugute. Sinkende Rentenbeiträge führen bei einem Arbeitnehmerhaushalt mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5.000 Mark zu einer monatlichen Entlastung durch die 1. und 2. Stufe der Ökosteuer von 25 Mark. Die Einnahmen aus der Ökosteuer betragen derzeit etwa 17,4 Mrd. Mark (Schätzung für 2000) und werden bis 2003 auf 33,5 Mrd. Mark steigen. Damit trägt die Ökosteuer zur Senkung und zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge bei.

Die Rohölpreise sind explodiert

Die Hauptursache der Preissteigerungen beim Benzin und Heizöl sind die Explosion der Rohölpreise und der hohe Dollarkurs.

Innerhalb der letzten 18 Monate hat sich der Preis für ein Barrel Öl verdreifacht. Allein zwischen Januar 1999 und Juli 2000 ist der Benzinpreis um rund 51 Pfennig pro Liter gestiegen. 35 Pfennig entfallen auf den Anstieg der Importpreise für Öl.

Zurzeit ­ Anfang Oktober ­ sinken die Rohölpreise deutlich. Wann sinken endlich die Benzin- und Heizölpreise? Die Konzerne verdienen gut. Ein Shell-Manager bezifferte die Gewinne seines Konzerns mit jedem Dollar Anstieg des Rohölpreises auf 400 Mio. Dollar in einem Jahr. Und das bezieht sich nur auf einen Konzern. Durch die steigenden Rohölpreise wird Deutschland in diesem Jahr eine Kaufkraft von etwa 30 Mrd. Mark entzogen. Das kann nicht durch Steuersenkungen aufgefangen werden. Steuersenkungen würden von den Konzernen nur als Einladung zur nächsten Preissteigerung verstanden.

Die Heuchelei der Union

Die CDU/CSU hat es während ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die Weichen rechtzeitig richtig zu stellen. Die Union betreibt lieber das Geschäft der Preistreiber in den Konzernen. Und sie verunsichert die Bevölkerung, statt mit uns gemeinsam nach neuen Wegen für eine nachhaltige Zukunft zu suchen.

Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben.
Angela Merkel, FAZ, 28.03.1995

Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen ­ mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung ­ näher kommen wollen.
Zukunftsprogramm der CDU 1998

Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden. Beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden ­ so lautet die Aufgabe.
Dr. Wolfgang Schäuble vor dem Umweltarbeitskreis der CSU am 20.09.1997

Wir brauchen ökologisch ehrliche Preise, das heißt: in den nächsten Jahren indirekte Steuern wie Mehrwert- und Mineralölsteuern hoch und Lohn- und Einkommensteuer runter.
Christian Wulff, dpa, 28.12.1997

Umweltverbrauch zu billig, Arbeit zu teuer ­ Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und Lohnkosten senken.
H. P. Repnik, damals stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, Tagesspiegel vom 02.05.1995

Wir halten Kurs und handeln gegen Preiswillkür

Die Bundesregierung handelt verantwortlich und macht Druck gegen Preistreiberei und Spekulation. Gemeinsam mit den anderen Industrienationen müssen wir dafür sorgen, dass wieder Beruhigung auf dem Ölmarkt einkehrt.

Wir lassen uns nicht erpressen. Die Politik muss sich international koordinieren. Denn nur durch ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Regierungen können wir erreichen, dass die Politik in Europa nicht durch die Ölkonzerne und das OPEC-Kartell diktiert wird. Gerade deshalb brauchen wir Einigkeit in Deutschland. Die Union betreibt währenddessen lieber das Geschäft der Konzerne und schadet den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern.