Der bisherige Fachausschuss „Bau-, Stadtentwicklung und Umwelt“ hat auf Antrag der SPD-Beiratsfraktion einen weiteren Schwerpunkt erhalten, nämlich „Energie“.

Somit heißt der Ausschuss ab sofort Bau-, Stadtentwicklung und Umwelt und Energie.

Die Änderung begründet sich unter anderem mit der Notwendigkeit, auf Bundesgesetze zu reagieren. Beispiele sind das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, das sich auf Strom und Wärme bezieht, und das Gesetz zur „Beschleunigung des Netzausbaus der Elektrizitätsnetze“.

Wichtig für Städte und Gemeinden ist ferner das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes“. Die Erweiterung um den Aufgabenschwerpunkt „Energie“ hat unter anderem zum Ziel, dass sich der Beirat Schwachhausen künftig besser dieser aktuellen Thematik widmen kann.

Stefan Pastoor
E-Mail pastoor@spd-schwachhausen.de
SPD Fraktion im Beirat Bremen-Schwachhausen

Antrag Nummer 2011/01

Der Beirat Schwachhausen möge beschliessen

Der Fachausschuss Bau- Stadtentwicklung und Umwelt wird in Bau- Stadtentwicklung, Umwelt und Energie umbenannt.

Begründung

Am 08.07. 2011 hat der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit die Änderung des Atomgesetzes und damit zusammenhängend weiterer 6 Gesetze beschlossen.

Für den kommunalen Bereich werden energiepolitische Belange einen erheblich höheren Stellenwert bekommen. Als Beispiele seien hier aufgeführt:

• das Erneuerbare- Energien- Gesetz (-Strom und –Wärme)
• das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
• sowie das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden.

Die Umbenennung des Fachausschusses wird verdeutlichen, dass sich der Beirat Schwachhausen aktiv dieser aktuellen Thematik annimmt.

Stefan Pastoor
SPD Fraktion im Beirat Schwachhausen

September 2011