Archiv der Kategorie: Verkehr

Verkehrskonzept Radio Bremen Viertel

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Aktuell wird in der Politik immer wieder das Thema fahrradfreundliche Innenstadt bis hin zur autofreien Innenstadt diskutiert. Dabei sollte die Verkehrsbelastung in den gewachsenen Wohngebieten außerhalb der Innenstadt nicht unberücksichtigt bleiben. Denn gerade in den Wohnbereichen ist es sicherlich auch besonders wichtig, die Lebensqualität zu erhöhen und die Sicherheit für den Radverkehr zu fördern, auch ohne das KFZ vollständig zu verbannen.

Dabei spielen bei der Umsetzung verkehrstechnischer Maßnahmen auch die Kosten eine wichtige Rolle.

Mit dieser Unterlage möchte ich einen Vorschlag für eine kostengünstige Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Sicherheit im Fahrradverkehr im Stadtteil „Radio Bremen“ machen und beantrage die Prüfung und bei positiver Bewertung und Zustimmung die Umsetzung des Vorschlags.

Verkehrskonzept

von Christian Eck

Verkehrsberuhigung Radio Bremen, Format PDF, Größe 1,8 MB

Protokoll der Beiratssitzung, Fachausschuss Verkehr 2021

Protokoll-10 FA Verkehr, Format PDF, Größe 148 kB

Stadt der kurzen Wege fängt mit Barrierefreiheit an

1.11.2021
Beschluss
Der Senat als zuständige Stelle wird aufgefordert, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Mobiliätseinschränkungen deutlich zu verbessen.

Insbesondere bei Baustellen im öffentlichen Raum muss bei der Einrichtung von Baustellen mehr auf Barrierefreiheit für den Fußverkehr geachtet werden.

Begründung
In ihrem Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention ihre Unterzeichnerstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt den Zugang zu Gebäuden, Straßen, Transportmitteln sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten zu gewährleisten.

Bei Transportmitteln wird das in Bremen gut umgesetzt, so zum Beispiel bei der Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen und dem Umbau von Haltestellen des ÖPNV und SPNV.

Die barrierefreie Einrichtung von Baustellen im Straßenraum wird teilweise deutlich vernachlässigt. Dabei mangelt es nicht an Richtlinien, sondern die Planung/Umsetzung ist oft schlecht und wird dem Anspruch einer Stadt der kurzen Wege nicht gerecht.

Für Menschen mit Einschränkungen (z.B. Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen) stellen Umleitungen bei Baustellen wegen der Aufgabe eines Fußwegs eine Barriere dar.

Zwei Beispiele für Probleme aus dem Stadtteil Schwachhausen:

  1. Baustelle Schwachhauser Heerstraße zwischen Emmastraße und Schwachhauser Ring, Aufgabe des Fußweges, Umweg über zwei Ampeln für Fußverkehr
  2. Baustelle Heinrich-Heine-Straße Nr. 48, Aufgabe Fußweg, keine Absperrung auf der Fahrbahn für den Fußverkehr

Der KFZ-Verkehr wird durch solche Baustellen nicht behindert. Der Fußverkehr wird zu Umwegen genötigt. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Für den Ortsverein Schwachhausen Süd/Ost

Rainer Hamann
– Vorsitzender –

Beispiel: Baustelle in Hastedt

Themen für die Beiratsarbeit

Geh- und Radwege

  • Instandsetzung von Geh- und Radwegen in Schwachhausen
  • Radwegrouten durch Schwachhausen (Einbindung in die Prämienrouten)
  • Gestaltung von Rast- und Pausenstellen an den Radfernwegen durch Schwachhausen

Kurfürstenallee - Querung Höhe Loigny Straße

Veränderung der Mobilität

  • Aufbau von Park & Ride Angeboten (z.B. Abfahrt Vahr an der Berliner Freiheit mit der Linie 1 und Abfahrt Oberneuland am Bahnhof Oberneuland)
  • Zukünftige Gestaltung der Kurfürstenallee
  • Verlängerung der Linie 8 bis zur Universität und Linie 5 vom Parkhotel nach Findorff/Walle
  • Einführung neuer Car Sharing Systeme in Schwachhausen z.B. „Mercedes me Car Sharing“ oder „SHARE NOW“

Einzelhandel / Nahversorgung / Flaniermeile

  • Nahversorgungskonzept in Schwachhausen
  • Benötigt der Einzelhandel weitere Angebote (z.B. Unverpackt-Läden)
  • Weiterentwicklung der „Wachmannstraße“ als Flaniermeile
  • Wie sollte der Finanzplatz Schwachhausen für Bremen weiter entwickelt werden

Social Gardening

Natur/Umwelt

  • Möglichkeiten der Entsiegelung von Flächen in Schwachhausen
  • Verstärkte Bepflanzung und Begrünung in Schwachhausen z.B. durch Pflanzung einheimischer Sträucher und Büsche zur Rettung der Lebensqualität von Insekten und weiteren Tierarten
  • Ökologische Pflege der Grünanlagen in Schwachhausen (z.B. kein Einsatz von Laubsaugern und -pustern)

Schule/KITA

  • Anforderungen an KITAs und Schulen für einpendelnde Kinder
  • Ist Schwachhausen aufgrund der Bevölkerungsstruktur für bilinguale Angebote in Kindergarten und Schule ein besonderer Standort mit überregionaler Strahlkraft (z.B. Interkulturelle Schule). Wären weitere bilinguale Angebote neben englisch und französisch sinnvoll? Zum Beispiel mit dem Institut Cervantes

Protected Bike Lanes: Antwort der Senatorin

Auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden Protected Bike Lanes in Schwachhausen
Nun liegt die Antwort der Senatorin für Klimachutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vor:

Fazit: Erst einmal passiert wohl nichts. Das ist nicht so zielführend, denn zeitgleich macht sich der Beirat Schwachhausen bereits Gedanken um die sich ändernden Parkgewohnheiten (Verdrängung von Parkenden in die angrenzenden Wohngebiete) die sich aus der EInführung von geschützten Radwegen, speziell in der Parkallee ergeben werden.

Protected Bike Lanes in Schwachhausen

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Der Koalitionsvertrag 2019-2023 bezieht sich mit geschützten Radwegen in der Parkallee direkt auf den Stadtteil und darum ist auf Initiative der SPD- Fraktion in der Sitzung vom 09. Dezember 2019 diese Anfrage an das Ressort einstimmig beschlossen worden:

Nahezu zeitgleich ist durch die Regeierungsfraktion dieser Antrag gestellt worden: Drucksache 20/86 S
Die Einrichtung von geschützen Radwegen in der Parkallee und einhergehend damit der Wegfall von Fahrbahnspuren hat direkten Einfluss auf die Menge der legalen und illegalen Parplätze in der Parkallee. Es ist zu befürchten, dass die verdrängten Parker in die Wohngebiete ausweichen und damit die bereits angespannte Parksituation noch verschärfen. Die SPD- Fraktion und der Beirat möchten frühzeitig EInfluss auf die Planungen nehmen.

Stefan Pastoor.

Tempo 30 für die Kirchbachstrasse -Teilerfolg

Am 09. Dezember war es dann soweit: Einer Anhörung des Amt für Straßen und Verkehr, welches Tempo 30 im Bereich der „südlichen“ Kirchbachstrasse einführen will, wurde im Fachausschuss Verkehr des Beirat Schwachhausen einstimmig zur Kenntnisnahme zugestimmt:

Das bedeutet, dass in Zukunft die Geschwindigkeitsregelung der Kirchbachstrasse wie folgt aussieht:

Nachdem sich im Jahr 2016 der Beirat leider nicht zu einer Position bekennen mochte, wählten die Bürger den Weg der Petition: Zugehöriger Artikel
Im Rahmen der Petition wurde ein Lärmgutachten erstellt. Die Emissionen waren zu hoch (im südlichen Teil) und so sah das Ressort entsprechenden Handlungsbedarf.
Was fehlt: Tempo 30 für den Rest der Kirchbachstrasse. Dafür wurden in der Ausschusssitzung Verkehr die Weichen gestellt in dem ein entsprechendes Lärmgutachten unter Berücksichtigung der Lärmemissionen der Straßenbahn angefordert wurde.
Erkenntnis: Beharrlichkeit und Eigeninitiative von Bürgern zahlt sich aus.

Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen

Hintergrund:

2015 hat der Beirat Schwachhausen das Stadtteilbudget erfolgreich eingeklagt. Eine Finanzierung von Reparaturen und Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegenaus aus diesem Etat wird für diese Sitzungsperiode ausgeschlossen, da es gem. Gerichtsurteil nicht vorgesehen und gesetzlich nicht erlaubt ist. Viel wichtiger ist es aus dem Stadtteilbudget Projekte zu finanzieren, die den Stadtteil für alle Bewohner attraktiver machen. So z.B. die Fussgängerampel an der Carl- Schurz- Straße oder zuküntig die Umgestaltung der Parkallee im Abschnitt zwischen Stern und Friedenstunnel.

Auf Initiative der SPD- Fraktion hat der Beirat Schwachhausen beschlossen:

Beschluß des Beirats Schwachhausen am 26. April 2018


Begründung: Weiterlesen →

Was plant die Deutsche Bahn im Bereich Bremen Schwachhausen?

Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.

Baudeputation beschliesst vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 129

Die „Baudeputation“ stimmt dem Ärztehausneubau des Krankenhauses St.-Joseph-Stift gegen den Widerstand der Kommunalpolitik zu

Das St. Joseph-Stift ist der größte Arbeitgeber im Stadtteil Schwachhausen. Die Patienten kommen nicht nur aus Bremen, sondern zu enem großen Anteil auch aus Niedersachsen. Der Verein für das St. Joseph Stift beabsichtigt ein neues Ärztehaus zu errichten. Das geltende Planungsrecht läßt eine Erweiterung aber nicht zu. Üblicherweise wird in solchen Fällen ein Bebauungsplan erstellt, der im Einvernehmen mit der Bauplanung und dem zuständigen Beirat entschieden wird.

Der Ablauf im Beirat Schwachhausen

10. Januar 2017

Vorstellung der Situation und der Pläne durch die Vorhabenträger im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Energie“: Der Fachausschuss weist auf die schwierige Verkehrssituation rund um das Klinikum hin und verweist weiter auf den Fachausschuss Verkehr

20 April 2017

Diskussion im Fachausschuss Verkehr mit dem Vorhabenträger. Der Fachausschuss weist auf für dieses Quartier unbrauchbare Stellplatzortsgesetz hin, sowie auf den für dieses Quartier zunehmenden Parkdruck. Der Vorschlag zur Abhilfe lautet ein weiteres Tiefgaragendeck einzuplanen.

28. September 2017

Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums ausdrücklich, lehnt in seiner Sitzung den vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab, da nachweislich etwa 50 Parkplätze fehlen. Die von den Planern berechneten Verkehrsstöme lösen das Parkproblem nicht. Die Investoren lehnen ein weiteres Parkdeck mit Hinweis auf die Mehrkosten und technische Probleme ab.

26. Oktober 2017

Da gem. Gesetz Einvernehmen mit dem Beirat herzustellen ist, wird eine Schlichtung anberaumt. Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums erneut ausdrücklich lehnt aber den Bebauungsplan erneut ab, mit dem Hinweisen

  • Es werden keine nennenswerten weiteren Parkplätze geschaffen
  • Es fehlt der ehrlich Wille zur Umplanung
  • Techn./ Wirtschaft Probleme sind vorgeschoben
  • Das vorgelegte Mobilitätskonzept ist Augenwischerei

15. Februar 2018

Die Angelegenheit wird für den Beirat schlussendlich durch die städtische Deputation entschieden.

Ergebnis

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft stimmt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Stefan Pastoor

Mobilitätskonzept zum VBP 129